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Was passiert in der öffentlichen Verwaltung?

Verfassungsschutz setzt Fokus auf „gewaltbereite Extremisten“ – Ein Vorbild für die Kommunen?

Autor: Prof. Dr. Arnd Diringer, HVF Ludwigsburg

Nach Angaben des Handelsblatt erfolgt beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein „Priorisierungsprozess“. Der Fokus der Sicherheitsbehörde soll sich künftig vor allem auf gewaltbereite Extremisten richten, die Beobachtung anderer Gruppen werde reduziert [1]. Was das genau bedeutet, steht noch nicht fest. Die Überlegungen des BfV werfen aber die Frage auf, ob auch andere staatliche Bereiche, insbesondere die Kommunen, über eine Schwerpunktsetzung nachdenken sollten.

Obwohl zumeist kein kommunaler Bezug besteht, leiden gerade die Gemeinden unter den Auswirkungen des politischen Extremismus. Das gilt nicht „nur“, wenn verfassungsfeindliche Vereinigungen eine Großveranstaltung oder eine Demonstration in einer bestimmten Stadt durchführen. Vielmehr sind Kommunen auch bei ihrer täglichen Arbeit, insbesondere in der Jugendarbeit, immer wieder mit politischem Extremismus konfrontiert.

Vor diesem Hintergrund scheint eine genauere Betrachtung des konkreten Gefahrenpotentials durchaus angebracht. Das gilt umso mehr, als die Zahlen des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) und des Bundeskriminalamts zeigen, dass es erhebliche quantitative Unterschiede zwischen den einzelnen Extremismusbereichen gibt – sowohl beim Personenpotential als auch bei den Gewalttaten [2].

Weit über 100.000 Extremisten

Die größte und am schnellsten wachsende Gruppe bilden sog. islamistische Organisationen. Das BfV rechnete diesen für das Jahr 2012 42.500 Personen zu. 2010 lag die Zahl noch bei 37.470, 2011 bei 38.080. Nicht eingerechnet sind dabei die Mitglieder von Vereinigungen, über die der Behörde keine gesicherten Zahlen vorliegen, so dass die tatsächliche Anzahl sogar noch höher ist. Nach Angaben des LfV, das diesen Bereich als „religiös-nationalistisch“ bezeichnet, leben allein in Baden Württemberg 4.140 dieser Extremisten. Anders als auf Bundesebene sind hier die Zahlen in den letzten Jahren aber nahezu konstant geblieben.

Die zweitgrößte Gruppe bilden Linksextremisten. Das Personenpotential umfasst bundesweit 29.400 Personen. Es ist damit in den vergangenen zwei Jahren um 2.800 gesunken. In Baden Württemberg ist es in dieser Zeit jedoch sogar leicht gestiegen: von 2.680 auf 2.720 Personen.

Das drittgrößte Personenpotential bildet das sog. nichtislamistisch ausländerextremistische Spektru“. Es umfasst Strömungen aus dem linksextremistischen, dem nationalistischen und dem separatistischen Bereich. Bundesweit gehören dazu 28.810 Menschen. 2010 lag die Zahl noch bei 24.910, 2011 bei 26.410. Allein die Zahl ausländischer „extremer Nationalisten“ erhöhte sich innerhalb von zwei Jahren um 3.000. Auch in Baden-Württemberg stieg die Zahl ausländischer Extremisten: Von 3.270 im Jahr 2010 auf 3.330 im Jahr 2012. Die größte Gruppe bilden rechtsextreme Türken mit 2.300 Personen.

Das rechtsextremistische Personenpotential umfasst bundesweit 22.150 Personen. Es ist in den vergangenen zwei Jahren um 2.850 Personen gesunken. In Baden-Württemberg werden diesem Spektrum 1.900 Menschen zugerechnet. Das sind 300 weniger als noch vor zwei Jahren.

Viele politische Gewalttaten

Die meisten politisch motivierten Gewalttaten werden von Linksextremisten begangen. 2012 waren es bundesweit 876, darunter acht versuchte Tötungsdelikte. Im Jahr zuvor betrug die Zahl der Gewalttaten sogar 1.157. Dazu kamen vergangenes Jahr 2.353 sonstige Straftaten, insbesondere Sachbeschädigungen und Nötigungsdelikte. In Baden-Württemberg ist die Zahl der Straftaten insgesamt von 535 auf 385, die linksextremistischer Gewalttaten von 88 auf 65 gesunken.

Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten betrug 2012 bundesweit 802, darunter sechs versuchte Tötungsdelikte. 2011 waren es noch 755 Gewalttaten. Dazu kamen 16.332 sonstige Straftaten. Davon entfallen 12.219 Taten auf die nur in diesem Bereich strafbaren sog. Propagandadelikte, also z.B. das Zeigen verbotener Symbole. In Baden-Württemberg erhöhte sich die Gesamtzahl der Straftaten von 988 auf 1.108, die der Gewalttaten von 35 auf 40.

Im Bereich „politisch motivierte Ausländerkriminalität“ gab es zuletzt bundesweit 117 Gewalttaten und 501 sonstige Straftaten. Im Jahr zuvor waren es noch 191 bzw. 730. Das LfV nennt für Baden Württemberg insgesamt 166 Straftaten, davon 32 Gewalttaten.

Straftaten aus dem sog. islamistischen Bereich werden nicht statistisch erfasst – trotz des hohen Gewaltpotentials, das sich auch in Deutschland immer wieder entlädt. Die Sicherheitsbehörden konzentrieren sich hier bislang nur auf die terroristischen Aktivitäten. Wie hoch diese Gefahr ist, zeigen bereits die wenigen in einer „Übersicht islamistisch-terroristischer Anschläge“ des BfV aufgeführten Beispiele. Danach sind in den vergangenen Jahren weltweit tausende Menschen bei Anschlägen sog. Islamisten ermordet worden, unter ihnen auch sehr viele Deutsche. Und Deutschland steht, wie das BfV ausführt, auch „weiterhin im Fokus islamistisch-terroristischer Bestrebungen“.

Die Demokratie hat viele Feinde

Die genannten Zahlen sprechen auf den ersten Blick tatsächlich dafür, Schwerpunkte bei der Extremismusbekämpfung zu setzen – aber eben nur auf den ersten Blick. Gefahren werden nicht dadurch geringer, dass andere größer sind. Bestimmte Bereiche zu vernachlässigen oder gar zu ignorieren ist daher bestimmt nicht der richtige Weg. Dies gilt umso mehr, als Nichtbeachtung oder Verharmlosung bestimmter Formen des Extremismus in der öffentlichen Wahrnehmung schnell als Akzeptanz oder gar Unterstützung gewertet werden.

In vielen Kommunen erscheint eine Schwerpunktsetzung allerdings oft schon deshalb zwingend, weil keine ausreichenden finanziellen und personellen Ressourcen für alle Bereiche zur Verfügung stehen. Hier kann man im Einzelfall sicherlich durch Umschichtungen vorhandener Mittel etwas erreichen. Vor allem aber sind der Bund und die Länder in der Pflicht. Die Gemeinden brauchen ausreichend Finanzmittel, um die ihnen obliegenden Aufgaben erfüllen zu können. Dazu gehören auch genügend Mittel, um die notwendigen Maßnahmen vor Ort, insbesondere in der Jugendarbeit, finanzieren zu können.

Letztlich zeigen die Zahlen der Sicherheitsbehörden vor allem eines: unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung hat viele Feinde. Die wehrhafte Demokratie darf daher auch auf „keinem Auge blind“ sein. Das gilt für das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz ebenso wie für die Kommunen.

[1] Vgl. http://www.handelsblatt.com/panorama/aus-aller-welt/reformen-verfassungsschutz-stellt-scientology-beobachtung-infrage/9125556.html

[2] Die nachfolgend aufgeführten Zahlen sind den aktuellen Verfassungsschutzberichten des Bundes und des Landes Baden-Württemberg entnommen. Die Angaben über Straftaten basieren dabei auf Auswertungen des Bundeskriminalamts. Die Einteilungen und Begriffe orientieren sich an denen der Verfassungsschutzberichte.


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