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Was passiert in der öffentlichen Verwaltung?

Politisch motivierte Gewalttaten erreichen neuen Höchststand – Auch die Kommunen sind gefordert

3.368 politisch motivierte Gewalttaten gab es 2014. Das sind 18,3% mehr als im Vorjahr. Die Zahl der gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit anderer gerichteten Straftaten hat damit einen absoluten Höchststand seit der erstmaligen Erfassung dieser Delikte im Jahr 2001 erreicht. Und es ist auch wieder ein Todesopfer zu beklagen.

Die meisten Gewaltdelikte wurden auch 2014 von Tätern aus dem Bereich der sog. „politisch motivierten Kriminalität links“ („PMK-links“) verübt. Nach Angaben des Bundesministeriums des Inneren (BMI) gab es insgesamt 1.664 solcher Straftaten. Im Jahr davor waren es 1.659.[1]

Die Zahl linker Gewalttaten ist damit im Jahresvergleich auf sehr hohem Niveau weiter gestiegen, wenn auch nur leicht. Sie nähert sich weiter ihrem Höchstwert seit Erfassung dieser Delikte an (2009: 1.809 Gewaltdelikte). Besonders erschreckend ist, dass linke Gewalt im vergangenen Jahr auch wieder ein Todesopfer gefordert hat. In sieben weiteren Fällen kam es zu versuchten Tötungsdelikten durch linke Straftäter.[2]

Erhebliche Steigerungen

Ebenfalls gestiegen ist die Zahl der Gewaltdelikte aus dem Bereich „politisch motivierte Kriminalität rechts“ („PMK-rechts“): Von 837 im Jahr 2013 auf 1.029 im vergangen Jahr. Darunter findet sich ein versuchtes Tötungsdelikt. Auch die Zahl dieser Straftaten nähert sich damit wieder ihrem bisherigen Höchstwert seit Erfassung der politisch motivierten Kriminalität an (2006: 1.115 Gewalttaten).[3]

Den sowohl in absoluten Zahlen als auch prozentual größten Anstieg gab es im Bereich der sog. „politisch motivierten Ausländerkriminalität“ (ohne sog. Islamismus, der nicht erfasst wird). Hier erhöhte sich die Zahl der Gewalttaten von 167 im Jahr 2013 auf 390 im vergangenen Jahr – eine Steigerung um 133,5%. Damit wurden in diesem Bereich 2014 die meisten Gewalttaten seit Erfassung dieser Delikte verübt. Unter den Straftaten finden sich im vergangenen Jahr sieben versuchte Tötungsdelikte.[4]

Dazu kommen 285 weitere politisch motivierte Gewalttaten, die das BMI keinem der vorgenannten Bereiche zuordnet (sog. „PMK – sonstige“). Damit stieg die Zahl dieser Delikte im Vergleich zum Vorjahr um 54,1% (2013: 185 Gewalttaten). Das ist der zweithöchste bislang erfasste Wert (2010: 300 Gewalttaten).[5]

Die Polizei ist in der Pflicht – aber nicht nur sie

Bei der Bekämpfung politisch motivierter Straftaten sind, wie das BMI darlegt, besonders die Polizeibehörden gefordert. Das umfasst, wie das Ministerium weiter ausführt „die konsequente Verfolgung politisch motivierter Taten, präventive Mittel wie verstärkte polizeiliche Präsenz an Szenetreffpunkten, offensive Öffentlichkeitsarbeit, verstärkten Objektschutz, erhöhte Bestreifung besonders gefährdeter Objekte, sowie einen intensiven Austausch im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit.“[6]

Das ist unzweifelhaft richtig. Wie bereits in einem anderen Beitrag auf verwaltung.modern ausgeführt genügen solche Maßnahmen aber nicht.

„Viel wichtiger ist es, dass in der Gesellschaft ein Bewusstsein für die Gefahren der politisch motivierten Kriminalität und die davon ausgehende Gewalt geschaffen wird. Hier sind insbesondere die Medien in der Pflicht. Sie müssen offen über solche Taten berichten und dabei jede Verharmlosung vermeiden – auch sprachlich“.[7]

Höchste Zeit zu handeln

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verweist auf die Bedeutung der im Umgang mit Gewalttätern benutzten Worte. Sie führt dazu in einem offenen Brief zum Thema „Nummerierung von Polizeibeamten“ ein Zitat aus dem vorgenannten Beitrag auf verwaltung.modern an:[8]

„Wenn Polizisten Opfer politischer Gewalttaten werden, handelt es sich eben nicht um „Auseinandersetzungen“ oder „Rangeleien”, sondern um einen Angriff auf die körperliche Unversehrtheit der Beamten und den demokratischen Rechtstaat. Die Täter sind weder „Aktivisten“ noch „Demonstranten“ oder nur „gewaltbereit“, sondern Gewalttäter. Sie sollten auch als solche bezeichnet werden.”

Tatsächlich ist die sprachliche Verharmlosung politischer Gewalt in den Medien ein wichtiger Grund dafür, dass viele Menschen die Gefahren des politischen Extremismus und die von ihm ausgehende Gewalt nicht erkennen – vielleicht ist es sogar der wichtigste.

Das bedeutet aber nicht, dass eine offene Berichterstattung genügt. Aufklärung über und der Kampf gegen politisch motivierte Gewalt jeder Couleur ist immer eine besondere Aufgabe des demokratischen Rechtsstaats. Das umfasst die vom BMI genannten Maßnahmen der Polizeibehörden – aber eben nicht nur. Andere staatliche Behörden und Institutionen sind ebenfalls in der Pflicht.

Dazu gehören insbesondere die Kommunen.[9] Präventive Maßnahmen vor Ort können gerade junge Menschen oftmals besser vor einem Abgleiten in politische Extreme bewahren, als das Damoklesschwert repressiver staatlicher Maßnahmen.

Prof. Dr. Arnd Diringer
Hochschule Ludwigsburg

Nachweise:

[1] Bundesministerium des Innern (BMI), Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2014 – bundesweite Fallzahlen, Seite 2; im Internet abrufbar unter http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Pressemitteilungen/2015/05/pmk-2014.pdf?__blob=publicationFile
[2] BMI, a.a.O. (FN 1), Seite. 3.
[3] BMI, a.a.O. (FN 1), Seite. 2, 3.
[4] BMI, a.a.O. (FN 1), S. 2, 3.
[5] BMI, a.a.O. (FN 1), S. 2, 3.
[6] Bundesministerium des Innern, Politisch motivierte Gewalt, abrufbar unter http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Sicherheit/Kriminalitaetsbekaempfung/Politisch-motivierte-Kriminalitaet/politisch-motivierte-kriminalitaet_node.html
[7] Diringer, verwaltung.modern.de vom 11. Mai 2014, abrufbar unter http://www.verwaltungmodern.de/index.php/politisch-motivierte-gewalt-polizisten-im-visier/
[8] Deutsche Polizeigewerkschaft, Polizeispiegel Mai 2015, Landesteil Baden Württemberg, S. 4.
[9] Vgl. dazu bereits, Diringer, verwaltung.modern.de vom 8. April 2014, abrufbar unter http://www.verwaltungmodern.de/index.php/verfassungsschutz-setzt-fokus-auf-gewaltbereite-extremisten-ein-vorbild-fuer-die-kommunen/#more-8392

2 Kommentare

  1. geschrieben am 14. November 2015 um 09:53 Uhr | Permalink

    Ein echt guter Beitrag, damit wir wisse in welcher Lage wir uns befinden…

  2. Brigitte Bolender
    geschrieben am 17. Januar 2016 um 12:43 Uhr | Permalink

    Hut ab, dieser Bericht ist absolut augen-oeffnend für diejenigen, die die bestehenden Fakten und Tatsachen noch nicht realisiert haben. Auch ich bin erstaunt, aber nicht überrascht, wohin wir uns in unserem “gedachten und gewünschten Rechtsstaat” bewegen. Vorausschauende zusammenarbeitende Massnahmen, Entscheidungen sind nötig, aber von wem??

1 Trackback

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