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Was passiert in der öffentlichen Verwaltung?

Politisch motivierte Gewalt: Polizisten im Visier

Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten ist 2013 in Deutschland deutlich angestiegen. Nach Angaben des Bundesministerium des Innern (BMI) [1] wurden im vergangenen Jahr 2.848 politisch motivierte Gewalttaten registriert. Das sind 384 mehr als 2012 – eine Steigerung um 15,6%. Die Zahl der Opfer stieg um 263 auf 1.873. Das entspricht einer Zunahme um 17,8%. Im Visier der Täter stehen dabei auch immer wieder Polizisten.

Zurückzuführen ist die Steigerung vor allem auf eine Zunahme der Delikte aus dem Bereich der sog. „Politisch motivierten Kriminalität – links“ (PMK – links). Hier stiegen die Gewalttaten um 28,5%: von 1.291 im Jahr 2012 auf 1.659 im Jahr 2012. Sie näheren sich damit wieder ihren Höchstständen seit Erfassung der politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2001 an (2011: 1.809 Gewalttaten; 2009: 1.822 Gewalttaten). Unter den Delikten finden sich im vergangenen Jahr auch vier versuchte Tötungsdelikte, von denen sich drei gegen Polizeibeamte richteten. [3]

Die Gewalttaten im Bereich der sog. PMK-rechts sind seit Jahren auf dem ungefähr gleichen Niveau. 2013 ist die Zahl wieder leicht gesunken. Von 842 im Jahr 2013 auf 837 im vergangenen Jahr. Das entspricht einem Rückgang um 0,6%. Zu den Gewalttaten zählten dabei ebenfalls vier versuchte Tötungsdelikte. [4]

Bei der sog. Politisch motivierten Ausländerkriminalität sanken die Gewalttaten von 176 (2012) auf 167 (2013) – ein Rückgang um 6,7%. Sonstige politisch motivierte Gewalttaten gab es 185. Das sind 33 Taten und damit 21,6% mehr, als 2012. Unter den Gewalttaten der PM Ausländerkriminalität finden sich dabei drei, unter denen der PMK-sonstige vier versuchte Tötungsdelikte. [5]

Besondere Gefährlichkeit

Worin die besondere Gefahr dieser Delikte liegt, zeigt sich, wenn man sich den zum 1. Januar 2001 eingeführten Begriff „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) genauer anschaut. Er erfasst alle Straftaten, die einen oder mehrere Straftatbestände der sog. klassischen Staatsschutzdelikte erfüllen, sowie Straftaten, bei denen Anhaltspunkte für eine politische Motivation gegeben sind. [6]

Anders als sonstige Kriminalität richten sich politisch motivierte Straftaten nicht „nur“ gegen die Rechte und Rechtsgüter der konkreten Opfer. Wie das BMI auf seiner Internetseite ausführt, richten sie sich vor allem gegen die demokratischen Grundlagen unseres Gemeinwesens und die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Das Ministerium bezeichnet sie deshalb auch als eine besondere Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. [7]

Wie die Behörde darlegt, entfalten die Täter dabei kein Unrechtsbewusstsein. Das gilt für die politisch motivierte Kriminalität im Allgemeinen (z.B. bei Nötigungs- und Sachbeschädigungsdelikten) ebenso wie bei Gewalttaten (z.B. Körperverletzungs- und Tötungsdelikte). Das BMI erklärt das damit, dass sich solche Täter durch eine Ideologie oder ein Gefühl angeblicher Überlegenheit gerechtfertigt sehen. [8]

Kampf gegen die Grundrechte

Da politisch motivierte Straftäter kein Unrechtsbewusstsein haben, reagieren sie oft mit Unverständnis darauf, wenn ihre Taten juristisch, insbesondere auch strafrechtlich verfolgt werden. Dass jedem Menschen die verfassungsrechtlich verbürgten Menschen-, jedem Bürger die im Grundgesetz garantierten Bürgerrechte zustehen ist insbesondere aus der Sicht politischer Extremisten nicht nachvollziehbar. Sie wähnen sich auch bei der Begehung von Straftaten, selbst bei der Begehung von Gewalttaten „im Recht“. Wer ihrer Weltsicht nicht entspricht, ist in ihren Augen im Unrecht und muss – auch unter Einsatz von Gewalt – bekämpft werden. Daher stehen auch Polizisten oftmals im Visier politisch motivierter Gewalttäter – insbesondere bei Demonstrationen.

Polizisten sind hier einerseits sichtbare Repräsentanten des von vielen gehassten demokratischen Rechtstaats. Zugleich schützen sie die Menschen- und Bürgerrechte, insbesondere das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit (Art. 8 GG) und das der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG). Und genau das werfen politische Extremisten den Beamten oftmals vor. Denn aus ihrer Sicht stehen diese verfassungsrechtlich verbürgten Rechte eben gerade nicht jedem Menschen bzw. jedem Bürger zu und dürfen daher auch nicht geschützt werden.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass auch die Gewalt im Zusammenhang mit Demonstrationen zugenommen hat. Hier wurden 1.354 Gewalttaten gezählt. Das sind 38% mehr als im Vorjahr – im Fünf-Jahres Vergleich ein neuer Höchststand. Täter aus dem linken Spektrum sind dabei für 84% aller im Zusammenhang mit Demonstrationen verübten Gewalttaten verantwortlich. Wie hoch dabei die Gewalt gegen Polizisten ist, veranschaulicht das BMI am Beispiel der Randale rund um die sog. „Rote Flora“ in Hamburg. Allein hier wurden 170 Polizisten durch gewalttätige Linksextremisten verletzt. [9]

Was tun?

Nach Meinung des Bundesministers des Innern, Dr. Thomas de Maizière, stimmt die Bilanz der politisch motivierten Straftaten nachdenklich. Die Zunahme der politisch motivierten Gewalttaten bezeichnet er als besorgniserregend. [10] Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sieht in der zunehmenden Gewalt gegen Polizeibeamte ein ernsthaftes Problem, das endlich von der Politik angegangen werden muss. [11]

Die Gewerkschaft fordert daher neben einer besseren Schutzausstattung für Polizisten auch die Anhebung der Strafandrohung beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte von derzeit drei auf fünf Jahre. Zudem soll mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe rechnen, wer zusammen mit anderen Vollstreckungsbeamte angreift. [12]

Das alles ist richtig und wichtig. Repressive Maßnahmen allein genügen aber nicht. Viel wichtiger ist es, dass endlich ein Bewusstsein für die Gefahren der politisch motivierten Kriminalität und die davon ausgehende Gewalt geschaffen wird. Hier sind insbesondere die Medien in der Pflicht. Sie müssen offen über solche Taten berichten und dabei jede Verharmlosung vermeiden – auch sprachlich.

Wenn Polizisten Opfer politischer Gewalttaten werden, handelt es sich eben nicht um „Auseinandersetzungen“ oder „Rangeleien”, sondern um einen Angriff auf die körperliche Unversehrtheit der Beamten und den demokratischen Rechtstaat. Die Täter sind weder „Aktivisten“ noch „Demonstranten“ oder nur „gewaltbereit“, sondern Gewalttäter. Sie sollten auch als solche bezeichnet werden.

Prof. Dr. Arnd Diringer
Hochschule Ludwigsburg

[1] Pressemitteilung des BMI vom 29.04.2014, abrufbar unter http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/04/politisch-motivierte-kriminalitaet-2013.html , zuletzt abgerufen am 20. Mai 2014.

[2] Vgl. Pressemitteilung des BMI vom 29.04.2014; oben FN 1.

[3] Vgl. Pressemitteilung des BMI vom 29.04.2014; oben FN 1.

[4] Vgl. Pressemitteilung des BMI vom 29.04.2014; oben FN 1.

[5] Vgl. Pressemitteilung des BMI vom 29.04.2014; oben FN 1.

[6] Vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz, Glossar – Stichwort Politisch motivierte Kriminalität, abrufbar unter http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lP , zuletzt abgerufen am 20. Mai 2014.

[7] BMI, Politisch motivierte Kriminalität, abrufbar unter http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Sicherheit/Kriminalitaetsbekaempfung/Politisch-motivierte-Kriminalitaet/politisch-motivierte-kriminalitaet_node.html , zuletzt abgerufen am 20. Mai 2014.

[8] Vgl. BMI, Politisch motivierte Kriminalität, oben FN 7

[9] Vgl. Pressemitteilung des BMI vom 29.04.2014; oben FN 1.

[10] Vgl. Pressemitteilung des BMI vom 29.04.2014; oben FN 1.

[11] Vgl. Pressemitteilung der DPolG vom 29.04.2014, abrufbar unter http://www.dpolg.de/front_content.php?idcatart=1318&lang=1&client=1 , zuletzt abgerufen am 15. Mai 2014.

[12] Pressemitteilung der DPolG vom 29.04.2014, oben FN 11.


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