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Was passiert in der öffentlichen Verwaltung?

Plädoyer für eine andere berufliche Weiterbildungsgesetzgebung: Einführung eines Weiterbildungsgeldes nach österreichischem Modell als dritte Säule der Arbeitsversicherung (ALG III)

Seit Mitte 2015 sind in den Bundesländern die Bildungszeitgesetze in Kraft. Gemein haben diese Gesetze, dass alle Arbeitnehmer einen Anspruch auf fünf Tage bezahlte Freistellung haben sofern sie sich beruflich, politisch oder für eine ehrenamtliche Tätigkeit weiterbilden. In der Realität werden damit auf Kosten der Arbeitgeber z.B. Abgeordnetenfahrten, gesellschaftspolitische Schulungen in kirchlichen oder gewerkschaftlichen Bildungsträgern oder der Erwerb von Trainerlizenzen finanziert. Alles ehrenwerte Aktivitäten; aber auf die zukünftigen Herausforderungen und Entwicklungen des Arbeitsmarktes wird damit nicht reagiert.

Schon heute beklagen das Gewerbe und die Industrie einen massiven Fachkräftemangel. Der Arbeitsmarkt steht aufgrund der Digitalisierung sowie des demographischen Wandels bzw. technischer Entwicklungen vor massiven Verwerfungen; die Stichwörter heißen Industrie 4.0 und Arbeit 4.0: So werden z.B. Handwerksbetriebe geforderter sein digitale Kompetenzen bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufzubauen um hinsichtlich der Themen Smart Grid und Smart Home weiter wettbewerbsfähig zu sein. E-Mobility benötigt keine Getriebeproduktion mehr, genauso ist ein E-Motor weit simpler konstruiert wie ein Kolbenmotor. Pakete werden zukünftig von autonom mobilen Einheiten ausgeliefert und nicht mehr von Kraftfahrern, die Verlagerung des Handels ins Internet geht weiter. Zeitgleich brechen jedes Jahr ca. 20% der Auszubildenden ihre Lehre ab und die Zuwanderer aus EU- und nicht EU-Staaten haben aufgrund anderer bzw. nicht vorhandener Ausbildungen Kompatibilitätsprobleme auf dem deutschen Arbeitsmarkt.

Der vormals stark propagierte Dienstleistungssektor wird also massiv an Stellen verlieren, ähnlich wie mancher Teilbereich der Produktion. Betroffen werden davon einfache und mittlere Qualifikationen sein (DQR[1] 1-4).

Die deutsche Bildungszeitgesetzgebung hat also aus arbeitsmarktpolitischer Sicht die Schwerpunkte falsch gesetzt und auch die operative Ausrichtung ist fehlerhaft. Mit gerade einmal fünf Tagen pro Jahr kann eine Weiterbildung, die Arbeitnehmer auf einen höheres DQR Level bringen soll, zeitlich nicht bewältigt werden. Anstatt also in die Zukunftsfähigkeit von Arbeitnehmer zu investieren, werden Gelder aus dem Arbeitsprozess für sicherlich wichtige (s.o.) aber arbeitsmarktfremde Themen abgeleitet.

Zielgerichteter ist dagegen die Gesetzgebung in Österreich aufgestellt. In Österreich ist das Thema Weiterbildungsfreistellung nicht in einem expliziten Gesetz zu finden, sondern es hat Eingang in mehrere Gesetze wie z.B. das Arbeitsvertrags-Anpassungsgesetz (AVRAG) und das Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) gefunden.

Demnach werden in Österreich ausdrücklich nur berufliche Weiterbildungen über die Arbeitsnehmer und Arbeitgeber gefördert. Der Focus liegt im Gegensatz zu Deutschland einzig und allein auf der Berufsqualifizierung.

Generell wird dabei zwischen der sogenannten Bildungskarenz und der Bildungsteilzeit unterschieden[2]. Bei der Bildungsteilzeit wird für einen Zeitraum zwischen vier Monaten und maximal zwei Jahren die wöchentlichen Normalarbeitszeit um 25%-50% zu Gunsten einer Weiterbildungsmaßnahme reduziert, die Bildungskarenz sieht eine Aussetzung des Arbeitsverhältnisses für einen Zeitraum zwischen zwei Monaten und einem Jahr vor.

Für die Dauer der Bildungskarenz bzw. der Bildungsteilzeit kann ein Arbeitnehmer in Österreich ein sogenanntes Weiterbildungsgeld[3] beantragen. Dieses Weiterbildungsgeld entspricht in der Höhe dem Arbeitslosengeld und wird wie dieses ebenfalls aus der Arbeitsversicherung heraus bezahlt. Die österreichische Gesetzgebung geht sogar so weit, dass während der Bildungskarenz eine geringfügige Beschäftigung beim derzeitigen Arbeitgeber eingegangen werden kann ohne die Bildungskarenz bzw. den Anspruch auf Weiterbildungsgeld zu schädigen.

Die Regelungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz Österreichs bindet das Weiterbildungsgeld allerdings an die Teilnahme an einer akkreditierten Weiterbildungsmaßnahme mit mindestens 20 Wochenstunden[4] oder einem akademischen Studium mit mindestens 4 Semesterwochenstunden bzw. 8 ECTS Punkten.

Der österreichische Ansatz ist deshalb beachtenswert, da erstmalig ein präventives Element in die Arbeitsversicherung eingeführt wird. Es wird also nicht erst nach dem Eintritt der Arbeitslosigkeit alimentiert, sondern präventiv der Verbleib im Arbeitsmarkt durch eine Transferleistung gefördert. Übertragen auf deutsche Verhältnisse entspräche dies einer neuen, dritten Säule (ALG III) der Arbeitsversicherung neben den bekannten Säulen ALG I und ALG II.

Die zukünftigen drei Säulen der Arbeitsversicherung

_____________ALG I  ___________ ALG II __________ ALG III

Charakter: Posttraumatisch__— Posttraumatisch__—Präventiv

Zuständig:  Agentur für Arbeit __— Jobcenter      _— z. B. IHK und Arbetisagentur

Temporär:      befristed _____— unbefristet ——-____—– befristet

In Österreich ist das Instrument zu einem Erfolgsmodell geworden[5]. Seitdem das Weiterbildungsgeld auf den vollen Satz des Arbeitslosengeldes angehoben wurde steigen die Teilnehmerzahlen kontinuierlich an. Derzeit nehmen etwas unter 10.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Bildungskarenz oder die Bildungsteilzeit in Anspruch. Auch die anfängliche Kritik der Arbeitgeberverbände ist in der Zwischenzeit, nach mehreren Reformen, nahezu verstummt.

Im Hinblick auf die oben genannten bevorstehenden Umwälzungen am Arbeitsmarkt wäre es sinnvoll, dieses Instrumentarium insbesondere auf einen Personenkreis zu zuschneiden, dessen Qualifizierungsstand dem DQR 1-4 entspricht. Die Weiterbildungsmaßnahmen bzw. Umschulungen müssten also dazu dienen, die Kenntnisse und Kompetenzen, die man durch eine duale Ausbildung bzw. durch eine ausgeführte Berufstätigkeit erworben hat qualitativ zu erhöhen und auszubauen.

Gerade der Bereich zwischen einem Studienabschluss und dem Abschluss einer dualen Ausbildung sollte hierbei als Zielmarke in den Focus rutschen (DQR 4-6). Gleichzeitig würde dies eine Akkreditierung bei vorhergehender Zertifizierung der Weiterbildungsträger erforderlich machen um die Qualitätsstandards einzuhalten bzw. vergleichbar zu machen.

Die Finanzierung dieses ALG III könnte z.B. durch eine Fond erfolgen, der aus den Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit und Steuerüberschüssen aufgelegt wird, sodass die Beitragssätze zur Arbeitsversicherung nicht angehoben werden müssen.

Der Effekt einer solchen präventiven Arbeitstransferleistung könnten sinkende Arbeitslosenzahlen und eine bündigerer Berufshistorie der einzelnen Arbeitnehmer sein. Eventuell würde durch die mögliche finanzielle Unterstützung auch ein Anreiz geschaffen werden die Motivation und die (finanzielle) Möglichkeit zur beruflichen Weiterbildung des Einzelnen deutlich zu steigern bzw. erstmalig zu schaffen, mit dem volkswirtschaftlich positiven Aspekt eines qualitativ besseren weil weitergebildeten Arbeitnehmerpotentials. Der Fachkräftemangel könnte reduziert werden, Arbeitnehmern könnten neue berufliche Perspektiven eröffnet und gleichzeitig würde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nachhaltig gestärkt werden.

Zum Autor: Dr. Lothar Barth, langjähriger Dozent an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg, kaufmännischer Werkleiter des ZV RBB, Beigeordneter der Stadt für Personal und Organisation der Stadt Aachen a.D


[1] DQR: Deutscher Qualifikationsrahmen; siehe https://www.dqr.de/

[2] vgl. § 11 und 11a AVRAG

[3] Vgl. § 26 und 26 a AlVG

[4] Bei Arbeitnehmern mit Kindern mindestens 16 Wochenstunden

[5] Vgl.: www. http://derstandard.at/2000021091254/Bildungsteilzeit-boomt

Seit Mitte 2015 sind in den Bundesländern die Bildungszeitgesetze in Kraft. Gemein haben diese Gesetze, dass alle Arbeitnehmer einen Anspruch auf fünf Tage bezahlte Freistellung haben sofern sie sich beruflich, politisch oder für eine ehrenamtliche Tätigkeit weiterbilden. In der Realität werden damit auf Kosten der Arbeitgeber z.B. Abgeordnetenfahrten, gesellschaftspolitische Schulungen in kirchlichen oder gewerkschaftlichen Bildungsträgern oder der Erwerb von Trainerlizenzen finanziert. Alles ehrenwerte Aktivitäten; aber auf die zukünftigen Herausforderungen und Entwicklungen des Arbeitsmarktes wird damit nicht reagiert.

Schon heute beklagen das Gewerbe und die Industrie einen massiven Fachkräftemangel. Der Arbeitsmarkt steht aufgrund der Digitalisierung sowie des demographischen Wandels bzw. technischer Entwicklungen vor massiven Verwerfungen; die Stichwörter heißen Industrie 4.0 und Arbeit 4.0: So werden z.B. Handwerksbetriebe geforderter sein digitale Kompetenzen bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufzubauen um hinsichtlich der Themen Smart Grid und Smart Home weiter wettbewerbsfähig zu sein. E-Mobility benötigt keine Getriebeproduktion mehr, genauso ist ein E-Motor weit simpler konstruiert wie ein Kolbenmotor. Pakete werden zukünftig von autonom mobilen Einheiten ausgeliefert und nicht mehr von Kraftfahrern, die Verlagerung des Handels ins Internet geht weiter. Zeitgleich brechen jedes Jahr ca. 20% der Auszubildenden ihre Lehre ab und die Zuwanderer aus EU- und nicht EU-Staaten haben aufgrund anderer bzw. nicht vorhandener Ausbildungen Kompatibilitätsprobleme auf dem deutschen Arbeitsmarkt.

Der vormals stark propagierte Dienstleistungssektor wird also massiv an Stellen verlieren, ähnlich wie mancher Teilbereich der Produktion. Betroffen werden davon einfache und mittlere Qualifikationen sein (DQR[1] 1-4).

Die deutsche Bildungszeitgesetzgebung hat also aus arbeitsmarktpolitischer Sicht die Schwerpunkte falsch gesetzt und auch die operative Ausrichtung ist fehlerhaft. Mit gerade einmal fünf Tagen pro Jahr kann eine Weiterbildung, die Arbeitnehmer auf einen höheres DQR Level bringen soll, zeitlich nicht bewältigt werden. Anstatt also in die Zukunftsfähigkeit von Arbeitnehmer zu investieren, werden Gelder aus dem Arbeitsprozess für sicherlich wichtige (s.o.) aber arbeitsmarktfremde Themen abgeleitet.

Zielgerichteter ist dagegen die Gesetzgebung in Österreich aufgestellt. In Österreich ist das Thema Weiterbildungsfreistellung nicht in einem expliziten Gesetz zu finden, sondern es hat Eingang in mehrere Gesetze wie z.B. das Arbeitsvertrags-Anpassungsgesetz (AVRAG) und das Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) gefunden.

Demnach werden in Österreich ausdrücklich nur berufliche Weiterbildungen über die Arbeitsnehmer und Arbeitgeber gefördert. Der Focus liegt im Gegensatz zu Deutschland einzig und allein auf der Berufsqualifizierung.

Generell wird dabei zwischen der sogenannten Bildungskarenz und der Bildungsteilzeit unterschieden[2]. Bei der Bildungsteilzeit wird für einen Zeitraum zwischen vier Monaten und maximal zwei Jahren die wöchentlichen Normalarbeitszeit um 25%-50% zu Gunsten einer Weiterbildungsmaßnahme reduziert, die Bildungskarenz sieht eine Aussetzung des Arbeitsverhältnisses für einen Zeitraum zwischen zwei Monaten und einem Jahr vor.

Für die Dauer der Bildungskarenz bzw. der Bildungsteilzeit kann ein Arbeitnehmer in Österreich ein sogenanntes Weiterbildungsgeld[3] beantragen. Dieses Weiterbildungsgeld entspricht in der Höhe dem Arbeitslosengeld und wird wie dieses ebenfalls aus der Arbeitsversicherung heraus bezahlt. Die österreichische Gesetzgebung geht sogar so weit, dass während der Bildungskarenz eine geringfügige Beschäftigung beim derzeitigen Arbeitgeber eingegangen werden kann ohne die Bildungskarenz bzw. den Anspruch auf Weiterbildungsgeld zu schädigen.

Die Regelungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz Österreichs bindet das Weiterbildungsgeld allerdings an die Teilnahme an einer akkreditierten Weiterbildungsmaßnahme mit mindestens 20 Wochenstunden[4] oder einem akademischen Studium mit mindestens 4 Semesterwochenstunden bzw. 8 ECTS Punkten.

Der österreichische Ansatz ist deshalb beachtenswert, da erstmalig ein präventives Element in die Arbeitsversicherung eingeführt wird. Es wird also nicht erst nach dem Eintritt der Arbeitslosigkeit alimentiert, sondern präventiv der Verbleib im Arbeitsmarkt durch eine Transferleistung gefördert. Übertragen auf deutsche Verhältnisse entspräche dies einer neuen, dritten Säule (ALG III) der Arbeitsversicherung neben den bekannten Säulen ALG I und ALG II.

Die zukünftigen drei Säulen der Arbeitsversicherung

In Österreich ist das Instrument zu einem Erfolgsmodell geworden[5]. Seitdem das Weiterbildungsgeld auf den vollen Satz des Arbeitslosengeldes angehoben wurde steigen die Teilnehmerzahlen kontinuierlich an. Derzeit nehmen etwas unter 10.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Bildungskarenz oder die Bildungsteilzeit in Anspruch. Auch die anfängliche Kritik der Arbeitgeberverbände ist in der Zwischenzeit, nach mehreren Reformen, nahezu verstummt.

Im Hinblick auf die oben genannten bevorstehenden Umwälzungen am Arbeitsmarkt wäre es sinnvoll, dieses Instrumentarium insbesondere auf einen Personenkreis zu zuschneiden, dessen Qualifizierungsstand dem DQR 1-4 entspricht. Die Weiterbildungsmaßnahmen bzw. Umschulungen müssten also dazu dienen, die Kenntnisse und Kompetenzen, die man durch eine duale Ausbildung bzw. durch eine ausgeführte Berufstätigkeit erworben hat qualitativ zu erhöhen und auszubauen.

Gerade der Bereich zwischen einem Studienabschluss und dem Abschluss einer dualen Ausbildung sollte hierbei als Zielmarke in den Focus rutschen (DQR 4-6). Gleichzeitig würde dies eine Akkreditierung bei vorhergehender Zertifizierung der Weiterbildungsträger erforderlich machen um die Qualitätsstandards einzuhalten bzw. vergleichbar zu machen.

Die Finanzierung dieses ALG III könnte z.B. durch eine Fond erfolgen, der aus den Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit und Steuerüberschüssen aufgelegt wird, sodass die Beitragssätze zur Arbeitsversicherung nicht angehoben werden müssen.

Der Effekt einer solchen präventiven Arbeitstransferleistung könnten sinkende Arbeitslosenzahlen und eine bündigerer Berufshistorie der einzelnen Arbeitnehmer sein. Eventuell würde durch die mögliche finanzielle Unterstützung auch ein Anreiz geschaffen werden die Motivation und die (finanzielle) Möglichkeit zur beruflichen Weiterbildung des Einzelnen deutlich zu steigern bzw. erstmalig zu schaffen, mit dem volkswirtschaftlich positiven Aspekt eines qualitativ besseren weil weitergebildeten Arbeitnehmerpotentials. Der Fachkräftemangel könnte reduziert werden, Arbeitnehmern könnten neue berufliche Perspektiven eröffnet und gleichzeitig würde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nachhaltig gestärkt werden.

Zum Autor: Dr. Lothar Barth, langjähriger Dozent an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg, kaufmännischer Werkleiter des ZV RBB, Beigeordneter der Stadt für Personal und Organisation der Stadt Aachen a.D


[1] DQR: Deutscher Qualifikationsrahmen; siehe https://www.dqr.de/

[2] vgl. § 11 und 11a AVRAG

[3] Vgl. § 26 und 26 a AlVG

[4] Bei Arbeitnehmern mit Kindern mindestens 16 Wochenstunden

[5] Vgl.: www. http://derstandard.at/2000021091254/Bildungsteilzeit-boomt


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