Verwaltung.modern

Was passiert in der öffentlichen Verwaltung?

Ordnungsbehördliche Bestattungen zwischen Kostentragung und Grundrechtseinfluss

Kurzabriss zur Bachelorarbeit von Jana Fiegenbaum

Im Volksmund wird häufig behauptet, dass nichts im Leben umsonst ist, nicht einmal der Tod – denn selbst den Verstorbenen kostet er das Leben.
Doch nicht nur das. Der Tod bringt für die Hinterbliebenen erhebliche Kosten mit sich. Begonnen mit der Leichenschau bis zur Fertigstellung des Grabes können sich die Kosten heutzutage ohne weiteres auf mehrere tausend Euro belaufen. Kein Wunder, dass die Frage, wer diese Kosten letztlich zu tragen hat, immer häufiger erst in Gerichtsverfahren zu klären ist. Während der Fokus der Rechtsprechung in der Vergangenheit auf dem Bestattungsrecht lag, sprich: „Wer ist berechtigt eine Bestattung zu veranlassen?“, hat es sich mittlerweile dahingehend gewandelt, dass Angehörige sich oftmals ihrer Verpflichtung entziehen wollen. Die Gründe hierfür bleiben dahingestellt.
Sorgt innerhalb einer gesetzlich festgelegten Bestattungsfrist keiner der Angehörigen für die Bestattung, wird oftmals das ersatzweise Eingreifen der Ordnungsbehörde notwendig, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die vom unbestatteten Leichnam ausgehen können, zu vermeiden. Die hierfür notwendigen Kosten können im Nachhinein von den Angehörigen zurückgefordert werden. Ordnungsbehördliche Bestattungen sind somit per Definition alle Bestattungen, die auf der Grundlage ordnungsrechtlicher Bestimmungen, insbesondere der Bestattungs- und Friedhofsgesetze, von kommunalen oder staatlichen Behörden beauftragt werden. Synonym werden häufig auch die Begriffe Bestattung von Amtswegen, Notbestattung, ortspolizeiliche bzw. ordnungsrechtliche Bestattung verwendet.

Einige Kommunen brachten zum Ausdruck, dass die Problematik gefühlt immer mehr Zeit in Anspruch nimmt und die Probleme mit Bestattungspflichtigen zunehmen. Aus diesem Grund wurden im Rahmen dieser Bachelorarbeit empirische Erhebungen durchgeführt, die zeigen sollten, ob der subjektive Eindruck sich mit der tatsächlichen Häufigkeit deckt. Hierfür wurden alle Großen Kreisstädte bzw. Stadtkreise in Baden-Württemberg angeschrieben und mittels Fragebogen zu Ihren Erfahrungen befragt. Der Rücklauf lag bei knapp über 50%. Es zeigte sich, dass der Anteil der ordnungsbehördlichen Bestattungen im Betrachtungszeitraum (2009-2013) um 0,32% von 2,04 auf 2,36 % gestiegen ist. Doch nicht nur das. Bei durchschnittlichen Kosten einer ordnungsbehördlichen Bestattung von 2.375 € für eine Feuer- und rund 3.200 € für eine Erdbestattung und einem gelungenen Kostenersatz in durchschnittlich rund 75% aller Fälle, zeigt sich, dass die Problematik auch im kommunalen Haushalt einen nicht länger zu vernachlässigenden Posten einnimmt.

Im Vordergrund der Arbeit stand jedoch eine rechtliche Betrachtung der Materie. Das Konstrukt der ordnungsbehördlichen Bestattung bewegt sich an einer Schnittstelle verschiedenster Gesetze (darunter BGB; SGB; PolG,…), was es im kommunalen Alltag zu einer vielschichtigen Problematik macht. Oftmals müssen sich Sachbearbeiter in kleineren Kommunen, in denen solche Fälle entsprechend seltener auftreten, innerhalb kürzester Zeit mit den Rechtsgrundlagen vertraut machen. Das Vorgehen soll daher nachfolgend in vereinfachter Art und Weise überblickshaft dargestellt werden. Bezüglich ausführlicherer Erläuterungen wird auf die Arbeit selbst verwiesen.
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Joel F. Harrington, “Die Ehre des Scharfrichters” (Rezension)

Manche Dinge schätzt man erst, wenn man sich bewusst wird, dass sie nicht selbstverständlich sind. Beispielsweise die Berufsfreiheit. Diese Freiheit hatte der Henker Frantz Schmidt nicht, dem Joel F. Harrington die Biographie Die Ehre des Scharfrichters widmet, Untertitel: Meister Frantz oder ein Henkersleben im 16. Jahrhundert. Und schon Frantzens Vater Heinrich hatte diese Freiheit nicht, dank folgender Begebenheit aus dem Herbst des Jahres 1553: „Als der allgemein verhasste Albrecht […] drei örtliche Waffenschmiede wegen einer angeblichen Mordverschwörung gegen ihn verhaften ließ, wollte er in seinem Eigensinn nicht darauf warten, bis ein fahrender Henker sie richtete – das übliche Verfahren –, sondern berief sich stattdessen auf einen alten Brauch und befahl einfach einem zufällig Zugegenen, auf der Stelle das Urteil zu vollstrecken. Der für diese zweifelhafte Ehre ausgewählte Mann war kein anderer als Heinrich Schmidt“, Förster und Vogelfänger in Hof, Papa des 1554 geborenen Frantz Schmidt. „Dem guten Heinrich Schmidt blieb […] nichts anderes übrig, als den Befehl auszuführen, wenn er nicht selbst am Galgen baumeln wollte“, erklärt Harrington. Für das Sozialleben der Familie war das eine Katastrophe. Weiterlesen »

Noam Chomsky, “Die Herren der Welt” (Rezension)

Früher war die Testfrage für fromme Katholiken: Was hätte Jesus getan? Heute vielleicht: Was würde Papst Franziskus tun? Für mich aufgrund meiner Abscheu vor organisiertem Glauben aber lieber: Was würde Noam Chomsky dazu sagen? Der angeblich laut New York Times ‘wohl bedeutendste lebende Intellektuelle‘ Chomsky hat unter dem Titel Die Herren der Welt insgesamt sieben Essays und Reden aus fünf Jahrzehnten herausgebracht (so auch der Untertitel der deutschen Übersetzung). Es handelt sich um Zweitverwertungen bereits publizierter Texte, die großteils so scharfsinnig und -sichtig, witzig, radikal und kompromisslos sind, wie man es von Chomsky kennt. Weiterlesen »

Etablierung von Flüchtlingsunterkünften – von der Idee bis zur Errichtung am Beispiel der Landeshauptstadt Stuttgart

von Lisa Remuta

Wachsende Flüchtlingszahlen stellen Politik und Verwaltung seit ungefähr zwei Jahren vor eine enorme Herausforderung. Neben fehlendem Personal und hohen Kosten, sind die Knappen Ressourcen an Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber eines der größten zu bewältigenden Probleme. Das im vergangen Jahr eingeführte Flüchtlingsaufnahmegesetz für Baden-Württemberg hat bereits einen enormen Fortschritt in der Flüchtlingsarbeit herbeigeführt. Dank diesem Gesetz haben die Asylbewerber einen Anspruch auf ein deutlich besseres und humanes Leben in den Unterkünften. Integration und Sozialarbeit sind außerdem ein sehr wichtiger Aspekt.  Es scheint, als hätte man endlich erkannt, dass man vor den fremden Menschen keine Angst haben muss und sie stattdessen unterstützen sollte. Nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt, dass ein Land wie Deutschland von den vielen Flüchtlingen ebenfalls profitieren kann, vorausgesetzt sie sind gut integriert. Die Landeshauptstadt Stuttgart nimmt alleine über 6 % der baden-württembergischen Asylbewerber auf und gilt darüber hinaus als Vorreiter in Sachen Flüchtlingsunterbringung. Doch wie schafft es ein Stadtkreis, der sowieso bekannt dafür ist, kaum Wohnraum zur Verfügung zu haben, seine knapp 2.000 Flüchtlinge unterzubringen? Und dies auch noch auf möglichst menschliche Art und Weise bzw. unter Einhaltung des neuen FlüAG? Um diese Ziele zu erreichen, spielen sehr viele Faktoren eine Rolle. Es genügt nicht, ausreichend Wohnraum zur Verfügung zu stellen und die Menschen sich anschließend selbst zu überlassen. Stuttgart hat es geschafft, verschiedenste Akteure, von der Verwaltungsspitze über die freuen Träger, bis hin zu den Bürgerinnen und Bürgern in Sachen Asylbewerber zu mobilisieren. Wie die Stadt Stuttgart bei ihrer Arbeit mit den Flüchtlingen vor geht, woher die Stadt ihre Unterstützung bekommt und wie sie es schafft, alles so umzusetzen, dass sie ihrer Vorreiterrolle gerecht wird, kann nicht vollumfänglich wie in der Bachelorarbeit dargestellt werden. Doch zwei Ergebnisse der empirischen Analyse, die sämtliche Akteure eingeschlossen hat, auch die Flüchtlinge, brachten kein neues, dennoch ein interessantes Resultat: Der städtische Fokus wurde verstärkt auf die Freizeitgestaltung gelegt. Fragt man jedoch die Flüchtlinge, was sie zu diesen Angeboten sagen, so antworten sie, dass sie ihren Helfern sehr dankbar sind, allerdings lieber einer richtigen Arbeit nachgehen möchten, mit dem Ziel Geld zu verdienen, um sich eine eigene Wohnung suchen zu können. Denn egal wie sehr sich Ehrenamtliche, Verwaltung und Träger auch bemühen, in einer Flüchtlingsunterkunft zu leben, bietet keinem der Flüchtlinge ein richtiges Zuhause.

So entstand eine Bachelorarbeit, welche einerseits eine aktuelle Situation behandelt und andererseits aufzeigt, wie die Schwierigkeiten seitens der Verwaltung bewältigt werden können.

Qualitative Betrachtung von Fußgänger- und Radverkehr in Kreisverkehren am Beispiel der Stadt Stuttgart

von Benjamin Dutz

Laut einer Studie, die das US-Unternehmen Inris, ein Anbieter für Verkehrsinformationen, veröffentlichte, war die Landeshauptstadt Stuttgart im Jahre 2011 die staureichste Stadt Deutschlands. Mit rund 58 Stunden Stau im Jahr stand dien Autofahrer in Stuttgart deutlich länger als im bundesweiten Vergleich (36 h). Neben hohem Verkehrsaufkommen und der Schaltung von Ampelanlagen, geraten durch solche Betrachtungen immer wieder die geometrische Ausgestaltung der Straßenräume in die Diskussion.

Seit Anfang der 1990er Jahre werden Kreisverkehre in Deutschland immer häufiger als Alternative zu anderen Verkehrsknotenpunktformen eingesetzt. Die verbesserte Verkehrssicherheit, reduzierte Wartezeiten, die geringeren Geschwindigkeiten und städtebauliche Argumente werden häufig als Vorteile gegenüber der konventionellen Kreuzung geführt. Kreisverkehre werden dabei zumeist rein verkehrstechnisch, bezüglich der verkehrlichen Leistungskennwerte, von Ingenieuren betrachtet. Dies hat ohne Zweifeln insofern seine Berechtigung, dass ein Kreisverkehr nach Maß und Verkehrsbelastung funktionale Anforderungen genügen muss. Eine Sichtweise, welche von der Verkehrsregelung ausgeht, führt hingegen zu anderen Ansätzen. Zunächst ist festzustellen, dass das ganze Regelwerk der Straßenverkehrsordnung vom Grundsatz geprägt ist, für gleiche Verkehrssituationen gleiche Verkehrsregeln festzulegen. Dies ist sozusagen die Basis einer jeden Verkehrssicherheitsbetrachtung. Besonders für die sog. “schwächeren Verkehrsteilnehmer” (Fußgänger und Radfahrer) ist dies ausschlaggebend, um sicher am Straßenverkehr teilnehmen zu können.

Eine Betrachtung aller Stuttgarter Kreisverkehre ergab, dass durchaus verschiedene Ausbauvarianten vorhanden sind, die zudem teilweise unterschiedlich geregelt sind. Dies steht im Widerspruch zu einer einheitlichen Handhabung der Regelwerke und birgt – obwohl die verschiedenen Verkehrsregelungen rechtlich als solche korrekt sind – ein hohes Potenzial an Missverständnissen. Besonders bei Konflikten zwischen dem motorisierten Verkehr und Fußgängern bzw. Radfahrern kann dies gegebenenfalls zu schwerwiegenden Unfällen führen.  Deshalb entschied sich die Stadt Stuttgart im Rahmen einer Bachelorarbeit, alle vorhandenen Kreisverkehre im Stadtgebiet zu betrachten und sie hinsichtlich Fußgängerführung, Radführung und Beschilderung zu vergleichen.

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Laurence C. Smith, “Die Welt im Jahr 2050″ (Rezension)

Erstens kommt es anders, und zweitens als man denkt. Eigentlich nämlich wollte Laurence C. Smith ein anderes Buch verfassen als das, was er dann schrieb. Smith reiste nämlich in den hohen Norden, „um ein Buch über den Klimawandel zu schreiben“ und dessen Auswirkungen insbesondere „auf traditionelle indigene Gesellschaften.“ Smith’ Vorhaben, „die Anna Politkowskaja des arktischen Klimawandels“ zu werden, scheiterte jedoch. „Die indigenen Bewohner des Nordens mögen es nicht, als hilflose Opfer des Klimawandels hingestellt zu werden. Sie warten auch nicht darauf, dass ihre Zentralregierung auf den Plan tritt und ihre Probleme löst. […] Die Menschen, denen ich begegnet bin, hoffen nicht darauf, dass Einsatzkommandos von außen entsandt werden, um sie vor dem Klimawandel zu retten.“ Sondern sie machen anderes. Doch dazu gleich. Weiterlesen »

Thomas Metzinger, “Der Ego-Tunnel” (Rezension)

Die alte Frage ‘Wer bin ich’ / Hebt wieder mal ihr Haupt. / ‘Du bist viel blöde, Frage, / Hau ab, sonst ich dich schlage.’ / Da läuft sie, daß es staubt. So lautet ein scheinbares Blödelgedicht meines Lieblingsbarden Robert Gernhardt. Diese ‘alte Frage‘ allerdings scheint überflüssig, wenn man Thomas Metzingers Buch Der Ego-Tunnel folgt. Es ist 2009 erstmals erschienen und trägt den Untertitel Eine neue Philosophie des Selbst: Von der Hirnforschung zur Bewusstseinsethik. Fünf Jahre nach seinem Erst-Erscheinungstermin ist das mit 32 Abbildungen und Register versehene Werk nun dieses Jahr als Taschenbuch neu herausgekommen. Die erweiterte Neuausgabe ist versehen mit einer Reihe „von neuen Passagen, etwa zu den Themen ’Gehirn-Computer-Schnittstellen‘, ‘geistige Autonomie‘, Mind Wandering und ’Bewusstseinsethik‘“, so Metzinger.  Außerdem gibt es in der Neuausgabe ein neues Nachwort. Ebenfalls überarbeitet: der Anmerkungsapparat mit Literaturhinweisen (z.T. annotiert). Teilweise sind die Kapitel in Anhängen mit Interviews versehen (Gesprächspartner: Wolf Singer, Allan Hobson, Vittorio Gallese).
Und warum stellt sich nun die ’alte Frage‘ Wer bin ich womöglich gar nicht? „In diesem Buch werde ich Sie davon zu überzeugen versuchen, dass es so etwas wie ’das‘ Selbst nicht gibt“, droht Metzinger schon in der Einleitung seines Buches. Weiterlesen »

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