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Was passiert in der öffentlichen Verwaltung?

Kehler Akademie macht fit für Haushaltswesen

Veranstaltung zum neuen kommunalen HaushaltsrechtDas neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen ist eine große Herausforderung für die baden-württembergischen Kommunen. Die gesetzlichen Grundlagen sind zwar noch nicht bis ins letzte Detail festgelegt, aber dennoch ist sicher: Das NKHR kommt. Zeit also, die Bediensteten fit zu machen! Zahlreiche Kämmerer und für die Kommunalfinanzen zuständige Verwaltungsmitarbeiter aus ganz Baden-Württemberg nutzten deshalb die Auftaktveranstaltung der Fortbildungsreihe zu diesem Thema, um sich ein Bild von der aktuellen Situation zu machen. Veranstalter und Organisator ist die Kehler Akademie.

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Über die Vorteile von Direkter Demokratie

Dr. Roland Geitmann

„Direkte und repräsentative Demokratie” so der Titel des jüngsten Vortrags in der Reihe Forum Zeitfragen an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl. Der Referent, Roland Geitmann, machte dabei deutlich, dass Elemente der Bürgerbeteiligung, wie Bürgereinscheide und Volksbegehren, in Deutschland ziemlich vernachlässigt werden. „Das liegt unter anderem daran, dass ihre Funktionsweise weitgehend unbekannt ist”. Weiterlesen »

Sicherheit, Freiheit und der Bundestrojaner

Sieht so der Bundestrojaner aus?Heute hatte ich die Möglichkeit, bei der öffentlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerden gegen die Online-Durchsuchung im NRW-Verfassungsschutzgesetz dabei zu sein. Einige Kritiker hatten dabei die Zuhörer und Prozessbeteiligten mit einem selbstgebastelten Bundestrojaner empfangen.

Neben zahlreichen Bundestagsabgeordneten waren Vertreter verschiedener Landesregierungen und -parlamente, die Präsidenten des BKA, des Bundesamts für Verfassungsschutz und des BSI, der Innenstaatssekretär, der Bundesdatenschutzbeauftragte und auf Seiten der Beschwerdeführer der ehemalige Innenminister Dr. Baum zugegen. Weiterlesen »

Neues vom Politikreferat/LHG Kehl

Politikreferat? LHG Kehl? Was ist denn das?
Mit dem Begriff “Politikreferat” können bestimmt einige, die sich im Hauptstudium an der FH Kehl befinden, etwas anfangen, was wohl aber weniger für den Begriff “LHG” gilt. Wir werden das Geheimnis des Namens in den folgenden Zeilen lüften. Weiterlesen »

Theorie und Praxis – Studium ist, was du draus machst

Dieser Slogan von Frau Groß-Königs hat mich sehr begeistert.

Unser Studium ist vielseitig – Kombination von Theorie und Praxis – meiner Meinung nach gehört das wirklich zusammen.

Die Theorie ist ein Fundament – aber was bringt das beste Fundament, wenn darauf nicht gebaut wird? Irgendwann verwittert es… Weiterlesen »

Erstes Fit-ÖV-Forum in Stuttgart am 24.09.2007

Am 24.09.2007 hat der Arbeitskreis „ITIL für die öffentliche Verwaltung” des ITSMF Deutschland zusammen mit der Stadt Stuttgart das erste FIT-ÖV-Forum im Stuttgarter Rathaus abgehalten. FIT-ÖV-Forum ist eine künftig regelmäßige Veranstaltung des Arbeitskreises, um dort die neuesten Ergebnisse um das Thema „ITIL für die öffentliche Verwaltung” zu präsentieren.

Da die Veranstaltung die erste ihrer Art war, waren die Vorträge zum Thema „ITIL für die öff. Verwaltung” naturgemäß allgemeiner Art, da auch interessierte Zuhörer anwesend waren, die noch einer Einführung in die Thematik bedurften. Für die weitere Fortsetzung der Veranstaltungen wünscht sich der Autor themenspezifische Schwerpunkte, die die unterschiedlichen Interessen der Zuhörer bündeln und zielgerichteter bedienen können.

Gesetze zum Mitmachen

Die Neuseeländische Regierung ist dabei, ihr über 50 Jahre altes Polizeigesetz zu überarbeiten. Das klingt zunächst nicht weiter verfolgenswert, wäre da nicht die Tatsache, dass dies unter Beteiligung der Bürger geschieht und mit Hilfe eines Wikis, indem die Bürger Änderungsvorschläge verfassen können.

“Launching a wiki version of a statute is a novel move, but one we hope will yield a range of views from people interested in having a direct say on the shape of a new Policing Act”, so der zuständige Polizeibeamte Hamish McCardle, der das Projekt leitet. (Quelle)

Die neuseeländische Polizei erhofft sich davon, ein Gesetz zu bekommen, das den Anforderungen an den modernen Staat und seinen Bürgern gewachsen ist.

Diese Art der Wissens- und Meinungsaggregation bietet eine bisher nie dagewesene Möglichkeit, auf einen riesigen Pool von Meinungen zurückzugreifen. Die Selbstregulierungsmöglichkeiten eines Wikis sollten auch dazu führen, dass Verfälschungen schnellstmöglicht revidiert werden.

Interessant ist, dass das Vorhaben bereits seit dem Jahr 2006 läuft, aber bisher wohl noch keine Beachtung im Ausland gefunden hat. Im kommenden Jahr werden die Vorschläge vom Parlament nochmals geprüft, bevor das Gesetz in Kraft tritt. Man darf hoffen, dass diese Art der direkten Demokratie auch bei uns Einklang finden wird.

Weblinks:

(via: k11.de, metablocker).

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