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Was passiert in der öffentlichen Verwaltung?

Open Government: Wie weit muss, kann oder soll sich die Verwaltung öffnen?

Das Thema Open Government ist in aller Munde. Doch was genau sich dahinter alles verbirgt, wissen meist nur die Fachleute. – Licht ins Dunkle zu bringen -, diese Aufgabe hat sich der leitende Ministerialrat Herr Georg Schäfer bei der internationalen Konferenz „One Stop Europe“ der Alcatel-Stiftung (http://www.stiftungaktuell.de/index.php?article_id=16)  im Innenministerium Baden-Württemberg zu Herzen genommen, indem er praktische Beispiele aus Baden-Württemberg aufzeigte und diese auch bewertete.

Doch was soll Open Government überhaupt aussagen? Open Government ist ein Oberbegriff zum E-Government und bedeutet letztendlich „offener Staat“. Hierunter versteht Herr Schäfer nicht nur die Nutzung von Internetplattformen, sondern auch die Modernisierung von Prozessen wie bei einer Baugenehmigung, dem Steuerbescheid oder auch bei Anträgen zur Arbeitslosigkeit. Auch administrative Prozesse im Internet können und müssen kundenfreundlicher gestaltet werden. Beispiele hierfür wären die Kennzeichenzustellung bei online KFZ-Zulassungen, Terminvereinbarungen im Internet, damit Wartezeiten vermieden werden können, oder auch dass der Bürger laufenden Einblick bei größeren Genehmigungsprozessen (Steuerbescheid, Baugenehmigung) erhalten kann.

Projekte, wie „Konversion gestalten“ des geographischen Instituts der Uni Heidelberg, bei dem die Bürger online Vorschläge einbringen können, was mit einer 2015 freiwerdenden Nutzfläche geschehen soll, oder auch die Projekte „Citybahnhof Ulm“,Wir wollen deinen Kopf“ des Innenministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden Württemberg oder die „Mannheimer Bürgerbeteiligung“, sollen nach Herrn Schäfer nur eine Ergänzung zu Runden Tischen, politischen Diskussion und herkömmlicher Pressearbeit sein.

Die Gestaltung solcher Projekte und den damit verbunden Internetplattformen sollen nach gewissen Kriterien erfolgen, um eine positive Resonanz daraus ziehen zu können. Hierbei spielen die Barrierefreiheit, die Medienvielfalt und die Datensparsamkeit eine zentrale Rolle. Die Plattformen sollen jedem Bürger zugänglich gemacht werden, unabhängig von Alter, Geschlecht oder Behinderungen. Es soll mit unterschiedlichen Medien gearbeitet werden (Texte, Videos, Bilder) und sogenannte „Logins“ bei denen man seine persönlichen Kontaktdaten angeben muss, um überhaupt sein Anliegen preisgeben zu können, sollen möglichst vermieden werden.

Denn letztendlich muss Open Government nach Herrn Georg Schäfer folgende vier Ziele anstreben:

-       Transparenz schaffen

Hierbei sollte man alles, was keiner absoluten Geheimhaltung unterliegt, ins Internet stellen. Die reine Verfügbarkeit ist ausreichend um Geheimhaltungsvorwürfen auch vor Gericht entgegenzuwirken.

-       Rückkopplung

Bei der Rückkopplung muss beachtet werden, dass bei Open Government oft exzentrische Meinungen verstärkt werden. Sie entsprechen oft nicht dem repräsentativen Meinungsbild der Bevölkerung, das man gerne erhalten würde.

-       Mobilisierung

Beispiele wie der arabische Frühling zeigen, wie schnell Millionen Menschen durch Web 2.0-Tools für oder gegen eine bestimmte Sache mobilisiert werden können.

-       Mitgestaltung

Hier stellt sich die Frage, wie die Bürger aktiv an Entscheidungsprozessen mit eingebunden werden können. Die Schwierigkeit bei der Mitgestaltung liegt darin, zu einem bestimmten Zeitpunkt einen Schlusspunkt setzen zu können, um endlosen Argumente-Dialogen zu entgehen. Hierfür eignen sich besonders gut die sogenannten „Brainstorming-Prozesse“.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Herr Georg Schäfer mit Hilfe von vielen praktischen Beispielen sehr deutlich gemacht hat, wie Baden-Württemberg derzeit mit dem Thema Open Government umgeht, wohin Baden-Württemberg in Zukunft möchte und was beachtet werden muss, um diese Ziele zu erreichen.

Links zu den vorgestellten Projekten:

„Konversion gestalten“ (www.konversion-gestalten.de)

„Citybahnhof Ulm“ (www.citybahnhof.ulm.de)

„Wir wollen deinen Kopf” (www.wir-wollen-deinen-kopf.de)

„Mannheimer Bürgerbeteiligung“ (www.mannheim.de/stadt-gestalten/buergerbeteiligung.de)


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