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Was passiert in der öffentlichen Verwaltung?

Interview: Unechte Teilortswahl in Horb

Bildquelle: aboutpixel.de / Wählerisch 1 © Simon Ledermann

Prof. (em) Dr. Roland Geitmann stand in einem Interview (erschienen am 12.09.2008) des Schwarzwälder Boten (SchwaBo) Horb zur Wiedereinführung der unechten Teilortswahl Rede und Antwort. Am kommenden Sonntag, den 28.09.2008 findet dort ein Bürgerentscheid statt.

SchwaBo: Welche Vorteile hat die Unechte Teilortswahl aus Ihrer Sicht?

Geitmann: Die Garantie, dass der eigene Teilort im Gemeinderat vertreten ist, wirkt in den ersten Jahren nach einer Eingemeindung beruhigend und integrationsfördernd.

SchwaBo: Und welche Nachteile?

Geitmann: Die Nachteile der Unechten Teilortswahl verstärken sich mit der Vielzahl der Teilorte: Aufblähung des Gemeinderats durch Ausgleichssitze, im Ergebnis ungleiches Gewicht der Wählerstimmen, tendenziell Unterrepräsentation des Zentralorts, Gefahr sich verfestigenden Teilortdenkens, Kompliziertheit des Wahlsystems mit der Folge, dass relativ viele Stimmen ungültig sind.

SchwaBo: Ist die Unechte Teilortswahl ein überholtes Wahlsystem oder immer noch zeitgemäß?

Geitmann: Zumindest für die Anfangszeit ist die Unechte Teilortswahl ein hilfreiches Instrument. Wenn die Eingemeindung dann nach Jahrzehnten sowohl strukturell als auch in den Köpfen und Herzen der Menschen vollzogen ist, wirkt dieses Wahlsystem eher wie ein störendes Relikt zumindest dort, wo es so viele Teilorte gibt wie in Horb. Es ist zu begrüßen, dass in Horb nunmehr alle Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden können, ob die vom Gemeinderat beschlossene Abschaffung der Unechten Teilortswahl zum richtigen Zeitpunkt geschah und der mehrheitlichen Einschätzung des Zusammenwachsens entspricht.

SchwaBo: Welche anderen kommunalrechtlichen Möglichkeiten gibt es, die Teilorte/Stadtteile zu beteiligen?

Geitmann: Die Ortschaftsverfassung mit Ortschaftsrat und Ortsvorstehern, wie sie in Horb richtiger Weise außer Diskussion stehen, ist im Vergleich zur Unechten Teilortswahl das weit wirksamere Instrument, um die Belange der Teilorte zur Geltung zu bringen – sowohl durch ihre vielfältigen Aktivitäten im jeweiligen Teilort als auch in ihrem Einfluss auf Entscheidungen des Gemeinderats. Denn dort hat ein Votum des Ortschaftsrats in der Regel deutlich höheres Gewicht als die Stimme eines einzelnen Gemeinderats, zumal die Ortsvorsteher Anliegen ihres Teilorts durch beratendes Mitwirken im Gemeinderat nachdrücklich einbringen können. Darüber hinaus haben sich sicher auch in Horb Ortsteilversammlungen und andere Formen bürgerschaftlichen Mitwirkens bewährt.


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