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Was passiert in der öffentlichen Verwaltung?

Ideen zur Rettung des kommunalen Haushalts – Kämmerer werden kreativ

Eines muss man dem Menschen lassen: In der Not wird er erfinderisch. Und als Notsituation muss man die Lage, in der sich die Kommunen derzeit befinden, durchaus ansehen. Wachsende Sozialausgaben und sinkende Steuereinnahmen haben seit 2009 die Haushaltslagen vieler Kommunen völlig zugrunde gerichtet. Dennoch wird das Geld natürlich vielerorts dringendst benötigt. Es sollen Schwimmbäder saniert, Grünflächen gepflegt und kulturelle Einrichtungen geschaffen werden. Es muss also dringend auf irgendeine Art und Weise wieder Geld in die Kassen der Kommunen kommen.

Das ist der Zeitpunkt, an dem viele Verantwortliche kreativ werden. Dann fallen Begriffe wie Sexsteuer und Bettensteuer. Die Stadt Essen wollte sogar eine Bräunungssteuer für die Besucher von Solarien erheben, was jedoch letzten Endes vom Land Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen wurde. Es gibt mittlerweile sogar Kommunen, die versuchen, ihre Finanzen durch das

Foto: www.pixelio.de

Lottospielen wieder in den Griff zu bekommen. Dieser Fall ist allerdings (glücklicherweise) nicht in Deutschland eingetroffen. Vielmehr wollte die italienische Stadt Melito im Sommer 2010 ihre schlimme Haushaltssituation retten, indem sie versuchte, den italienischen Superjackpot von 132 Millionen Euro zu knacken. Sie hatte dabei eine Gewinnchance von eins zu 623 Millionen. Das überraschende Ergebnis: Es hat nicht funktioniert. Dennoch, so Bürgermeister Antonio Amente, sei das Lottospielen besser als der Verlust kommunaler Gelder an der Börse.

Nicht weniger kreativ erscheint die in deutschen Kommunen oft diskutierte Variante der Katzensteuer. Bundesweit soll es derzeit bereits mehr als 8 Millionen Katzen geben, von denen viele herumstreunen, im Tierheim landen und somit die kommunalen Kassen weiter belasten. Da scheint die Überlegung fast schon naheliegend, auch die Katzenhalter zur Kasse zu bitten. Sicherlich wären die Einnahmen, die man hier erzielen könnte, nicht unerheblich. Aber es stellt sich die Frage, welcher Aufwand hierfür betrieben werden müsste. Oder auch: Woher soll man eigentlich wissen, wem welche Katze gehört?

Allerdings gibt es auch weniger spektakuläre, aber wirkungsvollere Methoden. Viele Kommunen fördern inzwischen den Ausbau erneuerbarer Energien und setzten sich dadurch nicht nur für den Umweltschutz ein, sondern bessern indirekt auch ihren Haushalt auf. Außerdem schaffen sie es auf diese Art und Weise, von den Importen aus dem Ausland unabhängig zu werden und sind somit nicht mehr den starken Preisschwankungen und -anstiegen ausgesetzt. So wurden bis zum Jahr 2012 bundesweit nicht nur 129 Millionen Tonnen CO2 vermieden, sondern auch 382.000 Arbeitsplätze und 10 Milliarden Euro kommunale Wertschöpfung geschaffen. Aber auch wenn sich dies für die Kommunen durchaus positiv auswirkt, können sie sich damit nicht kurzfristig aus dem Haushaltsloch ziehen.

Es zeigt sich also, dass die Kommunen bei der Wahl ihrer Maßnahmen zur Rettung ihrer Finanzen sowohl durchaus abenteuerliche und teilweise gar abwegig erscheinende Wege gehen, aber dass es auch durchaus innovative und sinnvolle Möglichkeiten für die Kommunen gibt, sich langfristig aus der Krise zu retten. Fest steht, dass die Finanzkrise noch nicht so bald überwunden ist und dass man wohl gespannt sein darf, welche Maßnahmen die Verantwortlichen noch bereit sind zu treffen. Dabei müssen die Bürger wohl mit allem rechnen und können sich nur überraschen lassen.

von Peter Stoll


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