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Was passiert in der öffentlichen Verwaltung?

Hilfen nach SGB XII und nach SGB II im Vergleich

Die Sozialhilfe kommt nicht zur Ruhe. Mit Gesetz vom 2. Dezember 2006, in Kraft getreten am 7. Dezember 2006 bzw. am 1. Januar bzw. am 1. April 2007, wurde das SGB XII erneut geändert. Das SGB II wurde erneut mit Gesetz vom 22. Dezember 2006, in Kraft getreten am 1. Januar 2007, geändert. Beide Gesetze wurden mit dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26. März 2007 zuletzt geändert, im SGB II: § 26, im SGB XII: § 32. Das Datum des Inkrafttretens dieser Änderungen war der 1. April 2007. Infolge eines Redaktionsversehens ist aber für das Inkrafttreten des geänderten § 32 SGB XII der 1. Januar 2009 genannt.

Die Gesetzgebung ist kein langer, ruhiger Fluss mehr, sondern eher eine Springflut. Immer noch ist zweifelhaft, wann der Zugang in das SGB XII und wann der in das SGB II eröffnet ist. Erwerbsfähige Personen erhalten zur Sicherung des Lebensunterhaltes Arbeitslosengeld II, wenn sie die zusätzlichen Voraussetzungen nach § 7 Abs. 1 SGB II erfüllen. Nicht erwerbsfähige Personen erhalten ebenfalls Leistungen nach dem SGB II – nämlich Sozialgeld, wenn sie mit erwerbsfähigen Personen in Bedarfsgemeinschaft leben ( § 7 Abs. 2 SGB II). Erfüllen die nicht erwerbsfähigen Personen aber zugleich die Voraussetzungen des § 41 SGB XII, erhalten sie nicht das Sozialgeld, sondern Grundsicherung für Erwerbsunfähige, wie sich aus der Nach-rangregelung des § 28 SGB II ergibt. Wer Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem SGB II oder Grundsicherung nach dem SGB XII erhält, erhält keine Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII ( § § 21, 19 Abs. 2 S. 2 SGB XII). Für die klassische Sozialhilfe durch Hilfe zum Lebensunterhalt bleibt also nur noch ein sehr beschränkter Anwendungsbereich übrig. Diese Hilfe erhalten nur noch Personen, die weder die Zugangsvoraussetzungen in das SGB II ( § 7 SGB II) noch die der Grundsicherung bei Erwerbsminderung ( § 41 SGB XII) erfüllen. Die Hilfen in unterschiedlichen Lebenslagen ( § § 47-74 SGB XII) stehen aber dem gesamten Personenkreis offen.

Folgende Dokumente verdeutlichen das Zusammenspiel der Rechtsnormen und die Gesetzesänderungen:

Vergleich SGB XII und SGB II Teil 1
Vergleich SGB XII und SGB II Teil 2

12 Kommentare

  1. Mario
    geschrieben am 19. Juni 2007 um 10:46 Uhr | Permalink

    Moinsen,
    meine Mutter hat eine Sterbegeldversicherung mit ca. 2100 Euro Wert, zuzüglich Überschüse in Höhe von ca. 1300 Euro.
    Nun soll die Grundversorgung für zwie Monate (je 400 Euro) gekürzt werden.
    Gehört die Sterbegeldversicherung zum Schonvermögen?
    Darf man den Überschuss mit berechnen (der ja nur zum Ende der Laufzeit gezahlt wird und nicht wenn man vorher kündigt).
    Gibt es irgendwelche Urteile, Gesetzestexte die man in einen Widerspruch einsetzen kann ?
    Danke für die Hilfe
    Mario

  2. Stephan
    geschrieben am 29. Juni 2007 um 10:40 Uhr | Permalink

    Hallo Mario,
    ich weiß nicht, ob die Antwort noch rechtzeitig kommt. Der Bescheid dürfte inzwischen bestandskräftig sein. Für die Auffassung des Grundsicherungsamtes spricht leider folgendes Urteil: http://cdl.niedersachsen.de/bl.....60_L20.pdf

    Dagegen spricht allerdings auch einiges. So gibt es z.B. im SGB XII den § 33. Dieser regelt, dass sogar ein Anspruch darauf besteht, im Rahmen der Grundsicherung Beiträge zu angemessener Sterbeversicherung als Bedarf anzuerkennen. Nun wird leider zwischen bereits angespartem Vermögen zum Zwecke der Bestattung einerseits und einer solchen Versicherung andererseits unterschieden. Der Schwachsinn dabei ist, dass, wenn das Geld schon mal da ist, weil es über einen langen Zeitraum zum Zwecke des Sterbens mühsam zusammengespart wurde, es als Vermögen gilt und damit nicht geschützt ist. Schließt man hingegen eine solche Versicherung ab (mit Beiträgen zwischen 20 – 35 € mtl.), dann ist alles was im Laufe der Jahre vom Amt nach § 33 SGB XII dafür als Bedarf gezahlt werden muss natürlich geschützt. Auch dann, wenn die Summe mit dem Schonvermögen die Grenze übersteigt.

    Hier ist sicher noch für die Gericht einiges zu tun, weil dieser blödsinnige Widerspruch irgendwie nicht so stehenbleiben kann.

    Mein Rat:Die 2×400 € sind wahrscheinlich nicht mehr zu retten, außer es gibt noch die Möglichkeit, ein Gericht mit dem Widerspruch zwischen § 33 und § 90 SGB XII zu beschäftigen. Löst den Rest des Sterbegeldes dann ruhig auf und achtet künftig peinlich darauf, nicht die (nachweisbare) Grenze des Schonvermögens zu überschreiten.

    Das auf diese Weise verlorene Sterbegeld holt Ihr Euch dann beim Amt einfach nach und nach wieder, indem Ihr eine Sterbeversicherung abschließt, und die Kosten hierfür dann nach § 33 beantragt.
    Viel Glück

    Stephan

  3. Simon
    geschrieben am 9. Oktober 2007 um 20:36 Uhr | Permalink

    hallo erstma…
    ich bin simon, bin 18 jahre alt und brauche hilfe! sehr dringend…
    also, meine mutter is geschieden und mein vater bekommt gerichtlich nicht das sorgerecht durch ein paar gründe die ich nicht nennen möchte.
    ich habe mich mit meine mutter so zerstritten das sie mich rausgeschmissen hat, mein problem ist, das ich nicht weis ab wann ein 18 jahriger eine wohnung vom sozial- oder jugendamt bezahlt bekommt!
    ich muss dazu sagen das ich noch schüler bin und habe jetzt noch ein einhalb jahre schule vor mir.
    kontakt mit dem sozialamt habe ich schon aufgenommen doch die schicken mich bloß von a -b und ich hab erlich gesagt kein bock mehr…
    was soll ich machen.
    bin dankbar für jeden tip…danke im vorraus!
    simon

  4. geschrieben am 11. Oktober 2007 um 17:25 Uhr | Permalink

    Hallo Simon, leider können wir dir keine Antwort darauf geben. Bitte nimm nochmals Kontakt zu den Ämtern auf. Sie werden dir sicher gerne weiterhelfen.

  5. Rico Karing
    geschrieben am 16. August 2008 um 22:52 Uhr | Permalink

    Ja Ja, das liebe Hartz – Ich habe seit April 2008 wieder niedrigentlohnte, versicherungspflichtige, VollzeitArbeit und wohne alleine. Nun sehe ich mich immer noch in Leistungen nach SGBII, die Niedrigentlohnte Tätigkeiten zwar fordert, aber wenn mann sie annimmt auch nicht regelt. SGBII regelt ja nur Arbeitslose und Arbeitssuchende. Welche Leistungen kann ich eigentlich beziehen ? SGB XII oder SGBII ? Eine Eingliederungsvereinbarung mit x Bewerbungen und Vorstellungsgesprächen im Monat würde mein Arbeitgeber sicher nicht auf dauer mitmachen und im Vergleich müßte ich Ihm ja auch einen Nebenjob der meine Arbeitskraft in seinen Unternehmen mindert anzeigen. Arbeitssuche ist nicht nur ein Nebenjob – das ist Vollzeit. Was kann ich machen ? Ich werde im Internet auch nicht fündig.

  6. geschrieben am 17. August 2008 um 08:32 Uhr | Permalink

    Sehr geehrter Herr Karing,
    ich kann leider nur nochmal auf den Eintrag von Julien Christof verweisen. Verwaltungmodern.de ist von Studierenden der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl initiiert und daher Teil der Fachhochschule Kehl, deshalb sind wir leider nicht befugt, Rechtsauskünfte zu geben. Bitte wenden Sie sich hierzu an die zuständigen Stellen.

  7. Christian Danischus
    geschrieben am 26. August 2009 um 12:50 Uhr | Permalink

    Hallo!

    Habe per Post eine Eingliederungsvereinbarung bekommen,um ein Gutachten zur Erwerbsfähigkeit zu machen,ist das den rechtens?

  8. geschrieben am 26. August 2009 um 19:02 Uhr | Permalink

    Wir bedauern Ihnen, hierzu keine Rechtsauskunft geben zu können! Wir sind eine Verwaltungscommunity, die über die aktuellen Trends, Vorgänge und sonstigen Thematiken der öffentlichen Verwaltung, primär in Baden-Württemberg, informiert und von Studierenden der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl initiiert wurde.

    Als erste Anlaufstelle für Rechtsberatung, dienen sicherlich Auskunftsverzeichnisse, wie die Gelben Seiten. Gegebenenfalls können Sie auch bei der zuständigen Rechtaufsichtsbehörde (Landratsamt / Regierungspräsidium) eine Auskunft erhalten.

  9. Sandra.D
    geschrieben am 20. Oktober 2009 um 15:06 Uhr | Permalink

    Guten Tag Zusammen

    Mein Name ist Sandra und ich habe da so gewisse Fragen die mir am Herzen liegen.

    Frage 1 :
    Der Sohn meines Freundes ist 18 Jahre alt und ist Student und er hat eine Freundin die schon Voll im Berufsleben steht . Er ist aus Privaten Gründen bei der Leiblichen Mutter ausgezogen und würde gerne mit der Freundin zusammen ziehn, er weiß aber leider nicht was und wo er etwas Beantragen muß oder kann.
    Ob das Sozialamt ,oder die Arge ihm weiter helfen kann es wäre sehr nett wenn wir darauf eine Antwort bekommen könnten.

    Frage 2:
    Nun zu meinem anliegen , ich lebe von SGB XII und habe
    3 Kinder meine Zwillinge sind im Aug. 2009 in die Schule gekommen und besuchen die Offene Ganztags Schule ( OGS) und mein sohn kommt im Aug. 2010 in die Schule , er soll auch ins ( OGS) gehn. Ich muß Pro Kind 11€ zahlen da dort Betreut werden bis 16 uhr dazu kommt Pro kind 1 € pro Tag für das Mittagessen , plus Beträge in der schule wie Kakao geld u.s.w
    ich weiß nicht mehr wie ich das alles machen soll . Ich hoffe hier einen Rat zu bekommen.
    Ich bedanke mich im Vorraus für eure Bemühungen .
    Mfg
    Sandra .D

  10. Elisabeth
    geschrieben am 20. Oktober 2009 um 22:02 Uhr | Permalink

    Wir bedauern, Ihnen hierzu keine Rechtsauskunft geben zu können! Wir sind eine Verwaltungscommunity, die über die aktuellen Trends, Vorgänge und sonstigen Thematiken der öffentlichen Verwaltung, primär in Baden-Württemberg, informiert und von Studierenden der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl initiiert wurde.

    Bei Fragen zum SGB XII wenden Sie sich am Besten an das zuständige Sozialamt (Landratsamt oder Stadtverwaltung), die können Ihnen nähere Auskünfte geben.

  11. geschrieben am 5. Juni 2017 um 19:43 Uhr | Permalink

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  12. Rudolf Graspointner
    geschrieben am 30. Juli 2017 um 15:45 Uhr | Permalink

    Harz IV SGB oder 12 oder Fruh-Rente mit Afstocken? Keiner kann mich bisher klar Beraten. Hat einer Meinungen oder Info dazu?


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