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Grundstrukturen der Haftung im Netz am Beispiel von Weblogs

Posted By Prof. Dr. Kay-Uwe Martens On 10. Mai 2007 @ 10:43 In E-Government, Recht, Verwaltungsinformatik, Weblogs | 9 Comments

Screenshot Weblog Verwaltung.modern@KehlSogenannte (Diskussions-)Foren oder Weblogs wie Verwaltung.modern@Kehl finden im Internet immer größeren Zuspruch. Positiv dabei ist, dass sich jeder Nutzer ohne große Zugangsprobleme an der Diskussion beteiligen kann und seine Meinung zu bestimmten Themen äußern kann. Die Kehrseite der Medaille ist, dass es auf diesen Seiten zu Äußerungen kommen kann, die zivil- oder gar strafrechtlich relevant sind. Bedeutsam ist in diesem Zusammenhang zum einen die Haftung des Äußernden und zweitens die Haftung des für die Internetseite Verantwortlichen. Daneben kommt noch eine Haftung des Providers in Betracht, wenn das Forum von einem Dritten gehostet wird. Dieser letztere Aspekt soll in diesem Beitrag aus Platzgründen nicht näher erörtert werden.

Wir unterscheiden bei der Haftung grundsätzlich die strafrechtliche und die zivilrechtliche Haftung. Bei der zivilrechtlichen Haftung kommen Verstöße nach allgemeinen Vorschriften (allgemeines Persönlichkeitsrecht, BGB) oder nach spezielleren Vorschriften, z.B. dem Urheberrecht in Betracht. Die Haftungsfrage wurde auf Grund einer europäischen Richtlinie bislang im sogenannten Teledienstegesetz (TDG) und im Mediendienstestaatsvertrag (MDStV) geregelt. Diese beiden Gesetze wurden, jedenfalls was den hier zu erörternden Sachverhalt angeht, ab 1. März 2007 durch das Telemediengesetz (TMG) ersetzt.

Umstritten ist aber hier wie auch schon für das TDG und MDStV für welchen Bereich diese Haftungsregelungen gelten, nämlich für Straf- und Zivilrecht oder nur für Strafrecht oder nur für bestimmte Bereiche im Zivilrecht. Hier ist die Rechtsprechung noch zu keiner einheitlichen Linie gekommen. Prinzipiell enthält das TMG eine sog. Haftungsprivilegierung. Denn eigentlich müsste der Forenbetreiber wie auch der Äußernde nach ganz normalen allgemeinen Regeln voll haften. Das bedeutet, wer einen ursächlichen Beitrag beispielsweise für eine Beleidigung geleistet hat, ist dafür auch verantwortlich und muss sich dafür zivil- und strafrechtlich verantworten. Das TMG enthält in soweit aber Haftungsprivilegierungen, die aber nicht für jeden Fall anwendbar sind. Sie sollen hier vereinfacht und übergreifend vorgestellt werden und eine praktische Handlungsanweisung geliefert werden. Grundsätzlich kann man sagen, dass man für eigene Meinungsäußerungen voll haftet. Das bedeutet, dass der die rechtswidrige Äußerung Tätigende keinerlei Haftungsprivilegien genießt und deshalb voll zur Verantwortung gezogen werden kann. Bei sog. Weblogs stellt sich aber bei der Durchsetzung des Rechts die Frage, wer eigentlich hinter den oftmals benutzten Pseudonymen eigentlich steckt. Das bedeutet, dass häufig nicht der Äußernde sondern der Seitenverantwortliche in Anspruch genommen wird. Der ist nämlich über die sog. Impressumspflicht kenntlich gemacht und kann deshalb im Ernstfall zur Verantwortung gezogen werden, schlimmstenfalls auch mit gerichtlicher Hilfe. Fälle der Haftung dieser Forenbetreiber haben deshalb in den letzten Jahren auch eine große Rolle in entsprechenden gerichtlichen Entscheidungen gespielt.

Fraglich ist, wann solche Betreiber sich auf Haftungsprivilegierungen nach dem TMG berufen können. Häufig benutzen solche Forenbetreiber einen sogenannten Disclaimer (Haftungsausschluss). Diese berufen sich dabei häufig auf ein Urteil des Landgerichts Hamburg aus dem Jahre 1998. Im TMG finden sich diesbezüglich keine Regelungen. Generell gilt, dass ein solcher Haftungsausschluss nicht schadet, ob er aber letztlich hilft, ist häufig eine Frage des Einzelfalls. Jedenfalls kann man sich nicht generell einfach mit einer solchen Klausel aus der Verantwortung ziehen, keinesfalls für die strafrechtliche Haftung.

Eine Haftungsprivilegierung nach dem TMG kommt nur in Betracht, wenn sich der Seitenbetreiber die dort geäußerten Meinungen und Informationen nicht zu Eigen macht, es sich also um fremde Informationen handelt. Für die Frage, ob also diese Informationen sich jemand zu Eigen macht, kann der vorgenannte Disclaimer unter Umständen eine Rolle spielen. Kommt man also bei der Betrachtung der Internetseite zu dem Ergebnis, es handele sich um im Verhältnis zum Forenbetreiber fremde Informationen können Haftungsprivilegierungen nach dem TMG eingreifen. Diese sollen hier im Einzelnen wegen ihrer Kompliziertheit nicht näher dargestellt werden. Im Folgenden soll allerdings eine kurze Handlungsanweisung für Forenbetreiber gegeben werden, so dass mit einiger Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass weder zivil- noch strafrechtliche Folgen aus dem Betreiben eines solchen Forums entstehen können.

Wie auch im Presserecht für Tageszeitungen ist durch die Rechtsprechung entschieden, dass der Forenbetreiber nicht durch eigenes Zutun offensichtlich rechtswidrige Inhalte auf seine Seite nehmen darf. Normalerweise geschieht das Einstellen der Inhalte heute wohl direkt durch den Einstellenden (Äußernden), ohne dass der Forenbetreiber direkt beteiligt ist. Er kann deshalb diese Äußerung auch nicht prüfen und kann deshalb auch nicht die offensichtliche Rechtswidrigkeit (anders als bei der Anzeigenaufnahme bei einer Tageszeitung) erkennen. Deshalb ist es empfehlenswert, seine Internetseiten regelmäßig anzuschauen und bei offensichtlichen Rechtswidrigkeiten die entsprechende Äußerung aus dem Forum herauszunehmen. Die gleiche Maßnahme ist zu ergreifen und zwar unverzüglich, wenn Dritte den Forenbetreiber auf einen rechtswidrigen Inhalt hinweisen. Einige Gerichte verlangen darüber hinaus aber bei Seiten, bei denen solche rechtswidrigen Inhalte häufiger auftauchen, entsprechende regelmäßigen Kontrollen. Darf aber der Forenbetreiber überhaupt einfach solche Inhalte aus dem Netz nehmen?

In den letzten Monaten haben sich nun aber auch solche Forenteilnehmer, die rechtswidrige Inhalte einstellten, gegen den Forenbetreiber gewandt, wenn diese ihn aus dem Forum „verbannte”. Man spricht hier vom so genannten Hausrecht der Seitenbetreiber. Das Landgericht München urteilte beispielsweise jüngst am 25.10.2006, dass jedem Betreiber eines Forums ein solches virtuelles Hausrecht zustehe, auf dessen Basis er Nutzer von der weiteren Teilnahme ausschließen kann. Neu ist an dieser Entscheidung, dass das Gericht davon ausgeht, dass zwischen Anbieter und Nutzer ein zivilrechtlicher Vertrag geschlossen wird, dessen Inhalt unter anderem von den Nutzungsbedingungen des Betreibers bestimmt wird. Damit dürfte es künftig einfacher werden, jedenfalls namentlich dem Forenbetreiber bekannte Nutzer von der weiteren Teilnahme an den virtuellen Schwarzen Brettern auszuschließen.


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