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Was passiert in der öffentlichen Verwaltung?

Grundstrukturen der Haftung im Netz am Beispiel von Weblogs

Screenshot Weblog Verwaltung.modern@KehlSogenannte (Diskussions-)Foren oder Weblogs wie Verwaltung.modern@Kehl finden im Internet immer größeren Zuspruch. Positiv dabei ist, dass sich jeder Nutzer ohne große Zugangsprobleme an der Diskussion beteiligen kann und seine Meinung zu bestimmten Themen äußern kann. Die Kehrseite der Medaille ist, dass es auf diesen Seiten zu Äußerungen kommen kann, die zivil- oder gar strafrechtlich relevant sind. Bedeutsam ist in diesem Zusammenhang zum einen die Haftung des Äußernden und zweitens die Haftung des für die Internetseite Verantwortlichen. Daneben kommt noch eine Haftung des Providers in Betracht, wenn das Forum von einem Dritten gehostet wird. Dieser letztere Aspekt soll in diesem Beitrag aus Platzgründen nicht näher erörtert werden.

Wir unterscheiden bei der Haftung grundsätzlich die strafrechtliche und die zivilrechtliche Haftung. Bei der zivilrechtlichen Haftung kommen Verstöße nach allgemeinen Vorschriften (allgemeines Persönlichkeitsrecht, BGB) oder nach spezielleren Vorschriften, z.B. dem Urheberrecht in Betracht. Die Haftungsfrage wurde auf Grund einer europäischen Richtlinie bislang im sogenannten Teledienstegesetz (TDG) und im Mediendienstestaatsvertrag (MDStV) geregelt. Diese beiden Gesetze wurden, jedenfalls was den hier zu erörternden Sachverhalt angeht, ab 1. März 2007 durch das Telemediengesetz (TMG) ersetzt.

Umstritten ist aber hier wie auch schon für das TDG und MDStV für welchen Bereich diese Haftungsregelungen gelten, nämlich für Straf- und Zivilrecht oder nur für Strafrecht oder nur für bestimmte Bereiche im Zivilrecht. Hier ist die Rechtsprechung noch zu keiner einheitlichen Linie gekommen. Prinzipiell enthält das TMG eine sog. Haftungsprivilegierung. Denn eigentlich müsste der Forenbetreiber wie auch der Äußernde nach ganz normalen allgemeinen Regeln voll haften. Das bedeutet, wer einen ursächlichen Beitrag beispielsweise für eine Beleidigung geleistet hat, ist dafür auch verantwortlich und muss sich dafür zivil- und strafrechtlich verantworten. Das TMG enthält in soweit aber Haftungsprivilegierungen, die aber nicht für jeden Fall anwendbar sind. Sie sollen hier vereinfacht und übergreifend vorgestellt werden und eine praktische Handlungsanweisung geliefert werden. Grundsätzlich kann man sagen, dass man für eigene Meinungsäußerungen voll haftet. Das bedeutet, dass der die rechtswidrige Äußerung Tätigende keinerlei Haftungsprivilegien genießt und deshalb voll zur Verantwortung gezogen werden kann. Bei sog. Weblogs stellt sich aber bei der Durchsetzung des Rechts die Frage, wer eigentlich hinter den oftmals benutzten Pseudonymen eigentlich steckt. Das bedeutet, dass häufig nicht der Äußernde sondern der Seitenverantwortliche in Anspruch genommen wird. Der ist nämlich über die sog. Impressumspflicht kenntlich gemacht und kann deshalb im Ernstfall zur Verantwortung gezogen werden, schlimmstenfalls auch mit gerichtlicher Hilfe. Fälle der Haftung dieser Forenbetreiber haben deshalb in den letzten Jahren auch eine große Rolle in entsprechenden gerichtlichen Entscheidungen gespielt.

Fraglich ist, wann solche Betreiber sich auf Haftungsprivilegierungen nach dem TMG berufen können. Häufig benutzen solche Forenbetreiber einen sogenannten Disclaimer (Haftungsausschluss). Diese berufen sich dabei häufig auf ein Urteil des Landgerichts Hamburg aus dem Jahre 1998. Im TMG finden sich diesbezüglich keine Regelungen. Generell gilt, dass ein solcher Haftungsausschluss nicht schadet, ob er aber letztlich hilft, ist häufig eine Frage des Einzelfalls. Jedenfalls kann man sich nicht generell einfach mit einer solchen Klausel aus der Verantwortung ziehen, keinesfalls für die strafrechtliche Haftung.

Eine Haftungsprivilegierung nach dem TMG kommt nur in Betracht, wenn sich der Seitenbetreiber die dort geäußerten Meinungen und Informationen nicht zu Eigen macht, es sich also um fremde Informationen handelt. Für die Frage, ob also diese Informationen sich jemand zu Eigen macht, kann der vorgenannte Disclaimer unter Umständen eine Rolle spielen. Kommt man also bei der Betrachtung der Internetseite zu dem Ergebnis, es handele sich um im Verhältnis zum Forenbetreiber fremde Informationen können Haftungsprivilegierungen nach dem TMG eingreifen. Diese sollen hier im Einzelnen wegen ihrer Kompliziertheit nicht näher dargestellt werden. Im Folgenden soll allerdings eine kurze Handlungsanweisung für Forenbetreiber gegeben werden, so dass mit einiger Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass weder zivil- noch strafrechtliche Folgen aus dem Betreiben eines solchen Forums entstehen können.

Wie auch im Presserecht für Tageszeitungen ist durch die Rechtsprechung entschieden, dass der Forenbetreiber nicht durch eigenes Zutun offensichtlich rechtswidrige Inhalte auf seine Seite nehmen darf. Normalerweise geschieht das Einstellen der Inhalte heute wohl direkt durch den Einstellenden (Äußernden), ohne dass der Forenbetreiber direkt beteiligt ist. Er kann deshalb diese Äußerung auch nicht prüfen und kann deshalb auch nicht die offensichtliche Rechtswidrigkeit (anders als bei der Anzeigenaufnahme bei einer Tageszeitung) erkennen. Deshalb ist es empfehlenswert, seine Internetseiten regelmäßig anzuschauen und bei offensichtlichen Rechtswidrigkeiten die entsprechende Äußerung aus dem Forum herauszunehmen. Die gleiche Maßnahme ist zu ergreifen und zwar unverzüglich, wenn Dritte den Forenbetreiber auf einen rechtswidrigen Inhalt hinweisen. Einige Gerichte verlangen darüber hinaus aber bei Seiten, bei denen solche rechtswidrigen Inhalte häufiger auftauchen, entsprechende regelmäßigen Kontrollen. Darf aber der Forenbetreiber überhaupt einfach solche Inhalte aus dem Netz nehmen?

In den letzten Monaten haben sich nun aber auch solche Forenteilnehmer, die rechtswidrige Inhalte einstellten, gegen den Forenbetreiber gewandt, wenn diese ihn aus dem Forum „verbannte”. Man spricht hier vom so genannten Hausrecht der Seitenbetreiber. Das Landgericht München urteilte beispielsweise jüngst am 25.10.2006, dass jedem Betreiber eines Forums ein solches virtuelles Hausrecht zustehe, auf dessen Basis er Nutzer von der weiteren Teilnahme ausschließen kann. Neu ist an dieser Entscheidung, dass das Gericht davon ausgeht, dass zwischen Anbieter und Nutzer ein zivilrechtlicher Vertrag geschlossen wird, dessen Inhalt unter anderem von den Nutzungsbedingungen des Betreibers bestimmt wird. Damit dürfte es künftig einfacher werden, jedenfalls namentlich dem Forenbetreiber bekannte Nutzer von der weiteren Teilnahme an den virtuellen Schwarzen Brettern auszuschließen.

5 Kommentare

  1. geschrieben am 10. Mai 2007 um 10:53 Uhr | Permalink

    Zum Thema ein aktueller Fall:

    Das Landgericht Hamburg nimmt wieder einmal Forenbetreiber in die Pflicht und macht sie für Beiträge Dritter haftbar, auch ohne dass diese davon Kenntnis haben. Dies geht aus dem jetzt veröffentlichten Urteil im Fall Supernature hervor, bei dem der Betreiber des Forums eigentlich durch eine negative Feststellungsklage für Rechtssicherheit sorgen wollte.

    Zu diesem neuen Urteil scheiden sich offenbar die Geister. Das Hamburger Landgericht im Web 0.0? Oder viel Rauch um nichts, weil Einzelfallentscheidung und weil der BGH auch schon anders geurteilt hat? Was meinen die Experten?

  2. geschrieben am 8. Juni 2007 um 08:35 Uhr | Permalink

    Auf Web 2.0 und Recht auch nochmal eine Betrachtung zum Thema mit Missbilligung des Hamburger Urteils auf Grund der Rechtsprechung des BGH, der…

    …gerade vor kurzem (Urteil vom 19. April 2007, 1 ZR 35/04) noch einmal seine grundsätzliche Rechtsprechung zur Haftung von Portalbetreibern für “User Generated Content” aus dem Jahr 2004 bestätigt (hat). Danach haften Betreiber eines Internetportals nur dann für rechtswidrige Handlungen Dritter, wenn diese die tatsächliche Möglichkeit hatten, die Rechtsverletzung zu verhindern. Das heißt eine Haftung kann grundsätzlich erst ab Kenntnis für rechtsverletzendes “User Generated Content” begründet werden. Da eine Pflicht zur Vorabkontrolle das Geschäftsmodell grundsätzlich gefährden würde, kann eine solche von den Betreibern nicht verlangt werden. Erst auf entsprechende Hinweise auf rechtsverletzende Inhalte, sind etwaige Löschungen zu veranlassen (sogenannter „notice and take down”-Grundsatz). Lediglich im Nachgang treffen den Betreiber Prüfungspflicht dahingehend „kerngleiche” Verstöße in Zukunft zu verhindern.

  3. geschrieben am 21. Juni 2007 um 18:57 Uhr | Permalink

    Ein weiterer Link zum Thema, heute gefunden auf spiegel.de:
    Gnadenlose Richter gefährden Web 2.0 in Deutschland

  4. geschrieben am 11. Juli 2007 um 21:42 Uhr | Permalink

    Und diesmal ein anderes Urteil (des LG Berlin), das der Auffassung des LG Hamburg nicht entspricht.

  5. geschrieben am 11. August 2008 um 01:57 Uhr | Permalink

    Interessant. Vorallem das es von einem Prof geschrieben ist lässt doch Rückschlüsse auf die Qualität der Informationen zun

4 Trackbacks

  1. von über allen Gipfeln ist ruh´ am 31. Mai 2007 um 10:46 Uhr

    [...] Blogs einem beschränkten Nutzerkreis zugänglich zu machen. Dennoch bleibt die Gefahr virulent (http://www.verwaltungmodern.de.....r-weblogs/). Ein öffentlicher Blog verleitet zu Urheberrechtsverletzungen (über die sowieso die Wenigsten [...]

  2. von Literatur (eine Auswahl) « Bloggen(d) am 30. Juli 2007 um 20:10 Uhr

    [...] Prof. Dr. Kay-Uwe Martens: Grundstrukturen der Haftung im Netz am Beispiel von Weblogs [...]

  3. von Blog – Definition | Gateway – Impulstag am 26. Januar 2011 um 07:20 Uhr

    [...] Grundstrukturen der Haftung im Netz am Beispiel von Weblogs von Prof. Dr. Kay-Uwe Martens [...]

  4. von blog | agungprabowo719 am 28. Januar 2013 um 03:39 Uhr

    [...] Grundstrukturen der Haftung im Netz am Beispiel von Weblogs von Prof. Dr. Kay-Uwe Martens [...]


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