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Was passiert in der öffentlichen Verwaltung?

EU konsultiert Bürger, Behörden, Interessenträger, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen zum Urheberrecht

Gerade einmal zwei Wochen ist es her, dass der BGH sich dazu äußerte, unter welchen Bedingungen eine Universität den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer elektronischen Lernplattform zur Verfügung stellen darf. Darüber sollte aber nicht vergessen werden, dass Urheberrecht ein ’Europa-Metier‘ ist – spätestens seit den europaweiten Protesten und dem Nein des Europäischen Parlaments zum internationalen Urheberrechtsabkommen ACTA im Juli 2012 dürfte das klar sein. Und schon vorher konnten EU-Staaten im Urheberrecht längst nicht mehr machen, was sie wollten (Beispiel: Copyright-Richtlinie aus 2001). Die Europäer müssen sich also vor dem Hintergrund ihrer unterschiedlichen kulturellen Traditionen die Frage stellen: Soll Urheberrecht möglichst streng sein, um geistiges Eigentum zu schützen (wahrscheinlich die Meinung beinahe sämtlicher Verlage und Autoren)? Oder eher lasch, weil der Schutz geistigen Eigentums von Individuen ein Hemmschuh ist für die Fortentwicklung des geistigen Eigentums von Gesellschaften (so die Meinung in dem Buch „Geschichte und Wesen des Urheberrechts“, wo u.a. die These vertreten wird, dass Deutschland im frühen 19. Jahrhundert einen industriellen Aufstieg erlebte, weil es kein Urheberrecht kannte)?

Wenn sich die Europäer diese Fragen gestellt haben, können sie sich nun äußern. Denn bis zum 05.02.2014 gibt die Europäische Kommission allen Interessierten Zeit, „ihre Meinung zum zukünftigen EU-Urheberrecht zu äußern“, so die entsprechende Website.  „Dabei stellt sie beispielsweise Fragen zur Harmonisierung, zu Beschränkungen und Ausnahmen vom Urheberrecht im digitalen Zeitalter und zur Fragmentierung des Urheberrechtemarkts der EU. Außerdem will sie wissen, wie  Wirksamkeit und Effizienz der Durchsetzung bei gleichzeitiger Stärkung ihrer Legitimität im breiteren Kontext des Urheberrechts verbessert werden können.“ Da ausdrücklich auch Konsumenten und Nutzer aufgefordert werden, ihre Meinung kund zu tun – schreiten Sie zur Tat!


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