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Was passiert in der öffentlichen Verwaltung?

E-Government-Gesetz Baden-Württemberg

Die Landesregierung hat am 29. Juli 2015 den Entwurf für ein E-Government-Gesetz Baden-Württemberg zur Anhörung freigegeben. Bis zum 30. September 2015 können sich betroffene Behörden und Verbände dazu äußern. Zudem kann sich auch jede Bürgerin und jeder Bürger miteinbringen. Das E-Government-Gesetz ist hierzu während der Anhörungszeit über das Bürgerbeteiligungsportal Baden-Württemberg zu erreichen. Die eingehenden Anregungen werden geprüft und bewertet und der Gesetzentwurf ggfs. nochmals angepasst. Das E-Government-Gesetz soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Mehr Informationen zum Gesetzesentwurf sind der Pressemitteilung des Innenministeriums vom 29.07.2015 zu entnehmen.

3 Kommentare

  1. geschrieben am 4. August 2015 um 07:19 Uhr | Permalink

    Der Link zum Bürgerbeteiligungsportal beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/kommentieren/e-government-gesetz/ ist im Artikel leider etwas verdreht eingefügt.

  2. Julian Meier
    geschrieben am 4. August 2015 um 19:22 Uhr | Permalink

    Vielen Dank für den Hinweis. Ich habe das entsprechend angepasst.

  3. Robert Müller-Török
    geschrieben am 29. August 2015 um 15:06 Uhr | Permalink

    § 2 Abs. 3 verunmöglicht EU-Bürgern und juristischen Personen den elektronischen Zugang zur Verwaltung, da die eID des nPA bzw. des elektronischen Aufenthaltstitels für diese Personen nicht zugänglich ist. In der EU-Rechtsterminologie nennt man das ganz einfach Diskriminierung – nächste Runde EuGH, sofern das nicht saniert wird.


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