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Was passiert in der öffentlichen Verwaltung?

David mit oder gegen Goliath?

Rektor Professor Paul Witt referiert bei den Reinacher Gesprächen in der Schweiz

Die Stadt Reinach ist eine Kleinstadt mit ca. 18.000 Einwohnern in der Nähe von Basel. Unter Leitung des Gemeindepräsidenten Urs Hintermann finden alljährlich die sogenannten „Reinacher Gespräche“ statt. Ziel der Reinacher Gespräche ist es, jedes Jahr einen Beitrag zur Lösung aktueller Probleme in Staat und Gesellschaft zu bringen. Sie beleuchten aktuelle Themen aus einer anderen Perspektive.

Die Reinacher Gespräche 2012 fanden im September im Gemeindehaus der Stadt Reinach statt. Das Motto dieses Jahr „David mit oder gegen Goliath?“. Es ging dabei um die Kräfteverhältnisse zwischen verschiedenen großen Gemeinden und dem Kanton. Konkret: Die Gemeinden in Basel-Land verlangen mehr Verhandlungsspielräume, damit sie vermehrt Aufgaben übernehmen können. Das Ziel sind brauchbare Lösungen, die ihren Zweck erfüllen und dabei noch Kosten sparen. Doch die kleinen Gemeinden, von denen es in der Schweiz noch viele gibt, sind dazu kaum in der Lage. Es ging also um die Frage: Fördern Gemeindefusionen die Handlungsfähigkeit, bieten sie günstigere und kundenfreundlichere Lösungen und wie groß müssten diese funktionalen Räume überhaupt sein? Welche Rolle soll dabei der Kanton künftig spielen? 86 Baselbieter Gemeinden haben mit der Charta von Muttenz den Stein ins Rollen gebracht. Jetzt geht es darum, dass er in Bewegung bleibt.

Witt Reinacher Gespräche

Prof. Paul Witt bei den Reinacher Gesprächen in der Schweiz

Der erste Referent, Professor Reiner Eichenberger von der Universität Fribourg, sprach zum Thema „Subsidiarität als Innovationsfaktor der öffentlichen Hand“. Professor Eichenberger kam zu dem Ergebnis, dass Fusionen als genereller Ansatz unsinnig sind, im Einzelfall sind sie jedoch manchmal sinnvoll. Es gäbe vielmehr bessere Alternativen wie Zweckgemeinden, starke Rechnungsprüfungskommissionen und einen offenen Markt für Politiker. Im zweiten Vortrag stellte Yvonne Reichlin-Zobrist, die Leiterin der Gemeindeabteilung des Kantons Aargau, „Ansätze zur Weiterentwicklung der Gemeindelandschaft“ vor und sprach über Erfahrungen aus dem Kanton Aargau. Sie sprach sich eindeutig für eine intensive interkommunale Zusammenarbeit, aber auch für Gemeindefusionen, dort wo sie sinnvoll seien, aus. Profesor Paul Witt von der Hochschule Kehl bekam das Thema gestellt: „Sind große Gemeinden handlungsfähiger als kleine? – Was können wir von Baden-Württemberg lernen?“. Professor Witt erwähnte eingangs, dass es durchaus problematisch sei, ein Bundesland wie Baden-Württemberg mit einem Bundesstaat wie der Schweiz zu vergleichen. Auf der anderen Seite sind die Größenverhältnisse bezogen auf Einwohnerzahl und -fläche durchaus vergleichbar. Die Schweiz mit knapp 8 Millionen Einwohnern und Baden-Württemberg mit knapp 11 Millionen Einwohnern, die Schweiz mit einer Fläche von 41.300 km2 , Baden-Württemberg mit 35.750 km2. Betrachtet man die Verwaltungsgliederung, so hat die Schweiz den Bund, 36 Kantone und insgesamt 2.495 Städte und Gemeinden. Baden-Württemberg das Land, vier Regierungsbezirke, 35 Landkreise und 1.101 Städte und Gemeinden. Zwangsläufig ist die Größe der Städte und Gemeinden im Durchschnitt in Baden-Württemberg größer als in der Schweiz. Dies hängt mit der 1972 – 1975 durchgeführten Gemeindegebietsreform zusammen. Professor Witt ging auf diese Gemeindegebietsreform ebenso ein, wie auf die Frage des Subsidiaritätsprinzips und beantwortete die Ausgangsfrage mit „Es kommt darauf an!“. Man müsse im Einzelfall prüfen, ob eine Gemeindefusion Synergieeffekte, mehr Effizienz und Einspareffekte mit sich bringe. Man müsse aber auch prüfen, ob die Gemeindefusion nicht zu Lasten der Bürgernähe gehe.

Der vierte Vortrag von Professor Pierre-Alain Rumley von der Universität Neuenburg zum Thema „Territorialreform in der Region Basel: Das räumliche Denkvermögen steigern“ hatte dann schon ein fertiges Konzept für Gemeindegebietsreformen im Kanton Nordwestschweiz parat. Professor Rumley kam zu dem Ergebnis, dass eine Territorialreform in der Region Basel durchaus nötig sei, dass die Gemeinden mehr Autonomie haben müssten, dass aber auch der Kanton gestärkt werden müsste. Für die Kantonsgemeinden empfahl er eine neue Governance „Kooperation anstatt Hierarchie“.

Eine lebhafte Diskussion mit durchaus kontroversen Meinungen wurde unter der Leitung von Gemeindepräsident Urs Hintermann geführt. An der Veranstaltung beteiligte sich auch Professor Axel Schilling, Leiter des Instituts für Non-Profit-Management an der Fachhochschule Nordwestschweiz. Die Fachhochschule Nordwestschweiz hat seit einigen Monaten eine Kooperation mit der Hochschule Kehl.



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