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Was passiert in der öffentlichen Verwaltung?

Archiv des Themas Verwaltungsrecht:

Alle Menschen sind gleich und keiner ist gleicher – BVerfG zum AsylbLG

Mit seinem Urteil zu den Grundleistungen nach dem AsylbLG vom heutigen Tag (BVerfG, 18. 7. 2012 – 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11) hat das Bundesverfassungsgericht Geschichte geschrieben: Zum ersten Mal überhaupt hat es Leistungen eines Existenzsicherungssystems für evident unzureichend erklärt. Gleichzeitig hat es – in dem Umfang, in dem es zur Entscheidung berufen war – einem beschämenden Zustand ein Ende gesetzt.

Zum Hintergrund: Zum 1. 1. 1993 trat unter der damaligen CDU/CSU-FDP-Bundesregierung das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) als Sondersystem der Existenzsicherung für bestimmte Ausländerinnen und Ausländer in Kraft. Ursprünglich sah das AsylbLG nur für Asylbewerberinnen und Asylbewerber für die Dauer ihres Asylverfahrens und nach Ablehnung ihres Asylantrages gegenüber dem damaligen Bundessozialhilfegesetz erheblich abgesenkte Leistungen vor, und zwar sowohl für den Lebensunterhalt, als auch für weitere Bedarfe wie Kranken- und Schwangerenversorgung. Der Grund dafür war hauptsächlich, den vermuteten Anreiz für die Migration nach Deutschland – das gute Sozialsystem – abzuschwächen. Später wurde der Personenkreis der Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG erheblich ausgeweitet. Gerechtfertigt wurden die abgesenkten Leistungen durch den typischerweise nur kurzen Inlandsaufenthalt. (zum AsylbLG: Pattar, in: Klinger/Kunkel/Pattar/Peters, Existenzsicherungsrecht, 3. Aufl. 2012, 10. Kapitel)

Die schon ursprünglich niedrigen Leistungen für den Lebensunterhalt wurden seit 1993 – trotz eines hierfür vorgesehenen Mechanismus – bis heute von keiner nachfolgenden Bundesregierung verändert, auch nicht bei der Sozialhilfereform unter der rot-grünen Bundesregierung 2005. Bis heute sind daher nach dem Gesetzeswortlaut für den Haushaltsvorstand “360 Deutsche Mark” monatlich als Grundleistung vorgesehen. Weiterlesen »

Zwei feste Größen verlassen die Hochschule

Max-Reinhard Felde und Peter-Christian Kunkel ab Ende Februar 2009 im Ruhestand

feldekunkelZwei langjährige Hochschullehrer der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl gehen Ende Februar in den Ruhestand. Fast dreißig Jahre lang haben die Professoren   Max-Reinhard-Felde und Peter-Christian Kunkel an der Hochschule gelehrt. Beide  hatten beinahe zeitgleich im Mai und April 1979 ihren Dienst in Kehl angetreten. Sie wurden nun in einer kleinen Feierstunde von Rektor Witt verabschiedet.   Dabei betonte Witt, dass mit Felde und Kunkel zwei erfahrene Professoren die Hochschule verlassen, die sich auch über den normalen Hochschulbetrieb hinaus in Kehl einen Namen gemacht hatten. Weiterlesen »

Das Aus für die Sitzblockade?

Klaus Hahnzog - Verfassungsrichter a.D.

Der Münchner Anwalt und ehemalige bayrische Verfassungsrichter Klaus Hahnzog referierte auf Einladung des Politikreferats der Studenten-Selbstverwaltung Kehl, in einer gemeinsamen Veranstaltung von Forum Zeitfragen und Studium Generale über die Auswirkungen des neuen Versammlungsrechts in Baden Württemberg. Hahnzog legte mit seinem Aufenthalt in Kehl eine Zwischenstation auf dem Weg zu einer Anhörung im Stuttgarter Landtag ein. Dort soll er sich als Verfassungsexperte zum Versammlungsrecht vor dem Hintergrund des geplanten Nato-Gipfels in Straßburg und Kehl äußern. Weiterlesen »

Bürger können Planung stoppen

Dr. GeitmannBürger, die Bebauungspläne stoppen wollen, erhalten vielfach falsche Auskünfte: In Bauplanungsfragen seien Bürgerbegehren und -entscheide unzulässig. So allgemein stimmt das nicht. § 21 Gemeindeordnung ist laut Auskunft des Innenministeriums Baden-Württemberg offener als gedacht.

Bürger schützen ihre Umwelt. Der weitere Flächenverbrauch durch Neubaugebiete muss erheblich reduziert werden. Als allgemeine Zielsetzung ist dies politischer Konsens. Doch die Wünsche von Häuslebauern, Gewerbe und Industrie locken Gemeinden immer wieder in einen bedenklichen Wettbewerb des Nachgebens. Deshalb ist es wichtig, dass Bürger aufpassen und sich aus ökologischer Verantwortung, oft gepaart mit legitimen eigenen Interessen, weiterer Versiegelung in den Weg stellen.

Instrumente hierfür könnten Bürgerbegehren und -entscheid sein. Seit dem Jahr 2005 sind nicht mehr nur ganz bestimmte im Gesetz genannte Angelegenheiten bürgerentscheidsfähig, sondern im Prinzip alle Fragen, für die der Gemeinderat zuständig ist. Allerdings gibt es in § 21 Abs. 2 Gemeindeordnung einen Ausnahmekatalog, der bei dieser Gelegenheit um den Tatbestand „Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften” erweitert wurde.

Download des kompletten Textes (mit Anlagen) als *.pdf

Der Artikel wurde auch in der Ausgabe der bw-woche vom 16.7.2007 veröffentlicht.

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Sind die Kosten für fachtechnische Stellungnahmen gebührenfrei?

Erteilt ein Landratsamt als untere Baurechtsbehörde eine Baugenehmigung, hat es mindestens kostendeckende Gebühren zu erheben. § 7 Abs. 1 LGebG-BW verlangt: „Die Gebühr soll die mit der öffentlichen Leistung verbundenen Verwaltungskosten aller an der Leistung Beteiligten decken.” Dazu zählen nicht nur die Kosten der Baurechtsbehörde selbst sondern auch die Kosten für fachtechnische Stellungnahmen zum Beispiel der unteren Abfallrechtsbehörde im Landratsamt. Intern findet bei einer vollständigen Kosten-Leistungsrechnung – KLR – eine Verrechnung statt. Weiterlesen »

Die Geschichte der Umweltverträglichkeitsprüfung als neues Instrument der Verwaltung

1. Die Internationale Entwicklung

Die Umweltverträglichkeitsprüfung hat ihren Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika. Nach § 101 des National Environmental Policy Act von 1970 ist Zweck des Gesetzes, eine nationale Politik zu verkünden, die eine produktive und erfreuliche Harmonie zwischen dem Menschen und seiner Umwelt fördert; Bemühungen zu unterstützen, die eine Beeinträchtigung der Umwelt und der Biosphäre verhüten oder beheben sowie Gesundheit und Wohlbefinden des Menschen stärken; das Verständnis der für die Nation wichtigsten ökologischen Systeme und natürlichen Hilfsquellen zu erweitern; einen Rat für Umweltbeschaffenheit zu gründen. Zur Umsetzung dessen wird von den Bundesbehörden gem. § 102 erwartet, dass bei Empfehlungen und Berichten über Gesetzgebungsvorhaben bzw. über andere bedeutendere Maßnahmen des Bundes, die die Qualität der Umwelt merklich beeinflussen, eine ins einzelne gehende Darstellung der Umweltauswirkungen der Maßnahmen, die Alternativen hierzu, das Verhältnis der kurzfristigen Nutzung der Umwelt und der Wahrung und Hebung ihrer langfristigen Leistungsfähigkeit sowie jede sich ergebende irreversible Inanspruchnahme natürlicher Ressourcen aufzuzeigen. Weiterlesen »

Hilfen nach SGB XII und nach SGB II im Vergleich

Die Sozialhilfe kommt nicht zur Ruhe. Mit Gesetz vom 2. Dezember 2006, in Kraft getreten am 7. Dezember 2006 bzw. am 1. Januar bzw. am 1. April 2007, wurde das SGB XII erneut geändert. Das SGB II wurde erneut mit Gesetz vom 22. Dezember 2006, in Kraft getreten am 1. Januar 2007, geändert. Beide Gesetze wurden mit dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26. März 2007 zuletzt geändert, im SGB II: § 26, im SGB XII: § 32. Das Datum des Inkrafttretens dieser Änderungen war der 1. April 2007. Infolge eines Redaktionsversehens ist aber für das Inkrafttreten des geänderten § 32 SGB XII der 1. Januar 2009 genannt. Weiterlesen »