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Was passiert in der öffentlichen Verwaltung?

Archiv des Themas Sozialrecht:

Neues Diskussionspapier “Das SGB VIII mit KostenbeitragsV”

Und ein neuer Streich: Die Erst-Auflage erschien unter dem Titel: Das SGB VIII nach dem KICK mit KostenbeitragsV (Kehler Diskussionspapier 2005,5). Die Folge-Auflagen erschienen als Diskussionspapiere 2007,1 und 2009,4 sowie 2013,2. Und nun gibt es mit der Diskussionspapier-Nummer 2014,1 abermals eine aktualisierte Ausgabe davon, mit leicht variiertem Titel. Die Rede ist von Peter-Christian Kunkels Das SGB VIII mit KostenbeitragsV. Dass das Diskussionspapier schon unter der Nummer 2014,1 firmiert, ist leicht zu erklären: Die Kehler Hochschuldruckerei ist ab übermorgen in „Betriebsferien“ und wird die Druckversion erst in 2014 herstellen können…

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Workshop “Menschenwürdiges Wohnen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende”

„Wohnst Du noch oder lebst Du schon?“ Dieser bekannte Werbespruch hat einen merkwürdigen Beiklang, wenn es auf dem Sachgebiet der Grundsicherung für Arbeitssuchende um die Frage geht: Welcher Wohnraum ist angemessen? Der Deutsche Sozialgerichtstag veranstaltet am 21. November 2013 in Erfurt einen Workshop zum Thema Menschenwürdiges Wohnen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende – Rechtsprechung und Sachverständige für den Wohnungsmarkt und die Heizkosten im Dialog. Für Mitglieder des Deutschen Sozialgerichtstags kostet die Teilnahme 40 Euro, Nichtmitglieder müssen leider 30 Euro mehr berappen. Anmeldeschluss ist der 5. November 2013. Die Tagungsthemen sowie Anmelde-Informationen finden Sie hier.

Neues Diskussionspapier “Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) – Kinder- und Jugendhilfe mit KostenbeitragsV”

Das nennt man Tradition: Die Erst-Auflage erschien unter dem Titel: Das SGB VIII nach dem KICK mit KostenbeitragsV (Kehler Diskussionspapier 2005,5). Die Folge-Auflagen erschienen als Diskussionspapiere 2007,1 und 2009,4. Und nun gibt es mit der Diskussionspapier-Nummer 2013,2 eine neue Ausgabe davon. Die Rede ist von Peter-Christian Kunkels Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch  (VIII) – Kinder- und Jugendhilfe mit KostenbeitragsV.

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Rechtsfragen in der Schulsozialarbeit

Buchstäblich über Nacht, nämlich in Verbindung mit dem sog. Bildungs- und Teilhabepaket wurden Schulsozialarbeiter über die Schulen ausgeschüttet. Dort wurden sie freundlich begrüßt, oft in der irrigen Annahme, sie seien Assistenten der Lehrkräfte, was auf die Schulsozialarbeiter aber befremdlich wirkt, da sie unter dem Schlagwort (manchmal auch unter dem Schlachtruf): „Gleiche Augenhöhe“ angetreten sind. So ist es nicht verwunderlich, dass es zu Spannungen zwischen den Berufsgruppen kommt, die in Streitfragen kulminieren wie z.B.: Welche Informationen muss ich übermitteln? Wie weit geht die Schweigepflicht? Was verlangt der Schutzauftrag? Antwort auf solche Fragen können nicht aus Reflexionen über die jeweilige Rolle oder nach Handlungsempfehlungen gegeben werden, sondern ausschließlich durch das Gesetz. Dies gebietet der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, der elementares Prinzip des Rechtsstaates ist (Art. 20, 28 Grundgesetz-GG).

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Alle Menschen sind gleich und keiner ist gleicher – BVerfG zum AsylbLG

Mit seinem Urteil zu den Grundleistungen nach dem AsylbLG vom heutigen Tag (BVerfG, 18. 7. 2012 – 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11) hat das Bundesverfassungsgericht Geschichte geschrieben: Zum ersten Mal überhaupt hat es Leistungen eines Existenzsicherungssystems für evident unzureichend erklärt. Gleichzeitig hat es – in dem Umfang, in dem es zur Entscheidung berufen war – einem beschämenden Zustand ein Ende gesetzt.

Zum Hintergrund: Zum 1. 1. 1993 trat unter der damaligen CDU/CSU-FDP-Bundesregierung das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) als Sondersystem der Existenzsicherung für bestimmte Ausländerinnen und Ausländer in Kraft. Ursprünglich sah das AsylbLG nur für Asylbewerberinnen und Asylbewerber für die Dauer ihres Asylverfahrens und nach Ablehnung ihres Asylantrages gegenüber dem damaligen Bundessozialhilfegesetz erheblich abgesenkte Leistungen vor, und zwar sowohl für den Lebensunterhalt, als auch für weitere Bedarfe wie Kranken- und Schwangerenversorgung. Der Grund dafür war hauptsächlich, den vermuteten Anreiz für die Migration nach Deutschland – das gute Sozialsystem – abzuschwächen. Später wurde der Personenkreis der Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG erheblich ausgeweitet. Gerechtfertigt wurden die abgesenkten Leistungen durch den typischerweise nur kurzen Inlandsaufenthalt. (zum AsylbLG: Pattar, in: Klinger/Kunkel/Pattar/Peters, Existenzsicherungsrecht, 3. Aufl. 2012, 10. Kapitel)

Die schon ursprünglich niedrigen Leistungen für den Lebensunterhalt wurden seit 1993 – trotz eines hierfür vorgesehenen Mechanismus – bis heute von keiner nachfolgenden Bundesregierung verändert, auch nicht bei der Sozialhilfereform unter der rot-grünen Bundesregierung 2005. Bis heute sind daher nach dem Gesetzeswortlaut für den Haushaltsvorstand “360 Deutsche Mark” monatlich als Grundleistung vorgesehen. Weiterlesen »

Jugend- und Sozialhilfe für junge Menschen mit Behinderungen

Eingliederungshilfe für junge Menschen mit Behinderungen wird als Sozialhilfe nach dem SGB XII und als Jugendhilfe nach dem SGB VIII gewährt. Dies führt zu zahlreichen Abgrenzungsproblemen, wie sich aus dem folgenden Schaubild ergibt.

Diese Abgrenzungsprobleme können gelöst werden, wenn die Eingliederungshilfe entweder unter dem Dach des SGB XII oder dem des SGB VIII zusammengeführt wird („Große Lösung“). Eine Arbeitsgruppe „Inklusion von jungen Menschen mit Behinderung“, die Bund, Länder, Kommunale Spitzenverbände und die BAG der Landesjugendämter und der überörtlichen Sozialhilfeträger 2008 gebildet haben, hat im September 2011 einen Zwischenbericht vorgelegt; für Ende 2012 ist ein Abschlussbericht vorgesehen.

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Lehrbuch „Existenzsicherungsrecht“ – Dritte Auflage erschienen

Mitten in den Semesterferien der baden-württembergischen Hochschulen für öffentliche Verwaltung ist im Nomos-Verlag soeben die dritte Auflage des Lehrbuchs „Existenzsicherungsrecht“ erschienen. An diesem Werk, dessen 2. Auflage 2007 noch unter dem Titel „Sozialhilferecht“ erschienen war, sind vier Personen beteiligt: Der Verbandsdirektor des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales und Honorarprofessor der Hochschule Ludwigsburg, Senator e. h. Roland Klinger, die Kehler Professoren Peter-Christian Kunkel und Dr. Andreas Pattar sowie die Richterin beim Sozialgericht Berlin Karen Peters.

Schon an der Änderung des Titels zeigt sich, dass nicht nur eine – wegen der raschen Entwicklungen im Existenzsicherungsrecht dringend erforderliche – Aktualisierung vorgenommen worden ist, sondern dass das Werk auch eine inhaltliche Ausweitung erfahren hat. Das hat auch eine erhebliche Ausweitung des Umfangs zur Folge: Von insgesamt 231 Seiten in der Vorauflage ist das Werk nunmehr auf 504 Seiten (inkl. Titelei, Anhängen und Verzeichnissen) angewachsen. Den maßgeblichen Grund hierfür findet man in zwei neuen Kapiteln, die sich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II (einschließlich der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit) und den Asylbewerberleistungen nach dem AsylbLG widmen. Teils ist der gewachsene Umfang aber auch auf den gewachsenen Fußnotenapparat zurückzuführen, über welchen sich zu zahlreichen häufigen Problemen entsprechende Rechtsprechung und Literatur auffinden lässt. Wie schon die Vorauflage behandelt auch die 3. Auflage nicht nur das materielle Existenzsicherungsrecht, sondern enthält darüber hinaus Ausführungen zum jeweils anzuwendenden Sozialverwaltungsverfahrensrecht und zum Rechtsschutz.

Das Buch berücksichtigt den Rechtsstand vom 1. 1. 2012. Bei der Darstellung der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit wird zudem jeweils auf die zum 1. 4. 2012 in Kraft tretenden Änderungen hingewiesen. Damit dürfte es das derzeit aktuellste Buch zur behandelten Thematik sein.

Die Autoren hoffen, dass das Werk nicht nur an Hochschulen, sondern darüber hinaus bei den Trägern der Sozialhilfe, der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Asylbewerberleistungen, bei Beratungsstellen und Betroffenen sowie in der Gerichtsbarkeit Verbreitung findet.

Klinger, Roland/Kunkel, Peter-Christian/Pattar, Andreas/Peters, Karen: Existenzsicherungsrecht. SGB XII mit SGB II und AsylbLG.
3. Auflage, Baden-Baden (Nomos) 2012, ISBN 978-3-8329-6265-4, 504 Seiten, 28 Euro.

Erhältlich ist das Buch beispielsweise im Nomos-Online-Shop.

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