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Was passiert in der öffentlichen Verwaltung?

Archiv des Themas Reform:

Kehler Akademie macht fit für Haushaltswesen

Veranstaltung zum neuen kommunalen HaushaltsrechtDas neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen ist eine große Herausforderung für die baden-württembergischen Kommunen. Die gesetzlichen Grundlagen sind zwar noch nicht bis ins letzte Detail festgelegt, aber dennoch ist sicher: Das NKHR kommt. Zeit also, die Bediensteten fit zu machen! Zahlreiche Kämmerer und für die Kommunalfinanzen zuständige Verwaltungsmitarbeiter aus ganz Baden-Württemberg nutzten deshalb die Auftaktveranstaltung der Fortbildungsreihe zu diesem Thema, um sich ein Bild von der aktuellen Situation zu machen. Veranstalter und Organisator ist die Kehler Akademie.

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FHVR Berlin goes Verwaltungsinformatik

Die “innovative Verwaltung” informiert in der aktuellen Ausgabe (9/2007) darüber, dass die Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin (FHVR Berlin) in Kooperation mit dem IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ Berlin) zum 01.10.2007 einen Bachelor-Studiengang “Verwaltungsinformatik” einrichtet.

Zu den Schwerpunkten sollen folgende Bereiche gehören:

  • IT-Infrastruktur
  • Betriebssysteme
  • Programmierung und Softwareentwicklung
  • Geschäftsprozessmanagement
  • Datenschutz und
  • Verwaltungswissenschaft

Das “Fachmedium für erfolgreiches Verwaltungsmanagement” gibt an, dass es sich um den “bisher einzigen” Bachelor-Studiengang handelt.

Diese Aussage ist sehr absolut. Ich bin der Auffassung, Weiterlesen »

Auf dem Weg zur Gemeindefusion

Zum Thema Interkommunale Zusammenarbeit, das auch Prof. Paul Witt anspricht, habe ich am Wochenende gelesen, dass die hessischen Nachbarstädte Erbach und Michelstadt zur neuen Stadt Erbach-Michelstadt fusionieren wollen. Beide Stadtverordnetenversammlungen haben mehrheitlich zugestimmt. Auf einer eigenen Homepage werden Vor- und Nachteile des Zusammenschlusses vorgestellt. Weiterlesen »

Eine kaufmännische Basis fördert die Nachhaltigkeit der kommunalen Haushaltswirtschaft

Die Diskussion in Baden-Württemberg über die Notwendigkeit eines neuen Haushalts- und Rechnungssystems dauert nun fast 2 Jahrzehnte. Eigentlich könnte schon die Länge dieser Diskussionsphase die Unentschlossenheit verraten, mit der die öffentliche Hand da ans Werk gegangen ist: Wir brauchen dringend neue Erkenntnisse aber möglichst nicht sofort und wollen auch unsere politische Handlungsfreiheit nicht einschränken. Nun, da die Reform beinahe und endlich in trockenen Tüchern zu liegen schien, versuchen überzeugte Kameralisten, das in ihren Augen Schlimmste zu verhindern. Während sich in Baden-Württemberg Städte- und Landkreistag klar hinter eine eindeutige Reform stellen, tragen die Verantwortlichen des baden-württembergischen Gemeindetags ihre Bedenken in die politische Landschaft. Die vom Gemeindetag vertretenen Verantwortlichen in kleineren Gemeinden Baden-Württembergs sehen sich außer Stande, die Abschreibungen vollständig zu erwirtschaften, weil die damit verbundenen Mehrbelastungen für Bürger politisch nicht durchsetzbar seien. Der Unterschied zwischen „können” und „wollen” ist Gegenstand der folgenden Zeilen.

Den kompletten Artikel gibt es hier zum Download:

Ressourcenausgleich im neuen Haushaltsrecht (pdf)

Die Finanzierung des Alters

Meine Kollegin Kathrin Strobel und ich haben im Rahmen des Wahlpflichtfaches Wirtschaft und Finanzen das Thema „Die Finanzierung des Alters – Lage, Problematik und Lösungsansätze in der Renten – und Pflegeversicherung” bearbeitet. Falls jemand sich für das Thema interessiert oder vielleicht im Anschluss an unser Studium eine Angestelltenstelle annehmen wird und einen Überblick über das Thema bekommen möchte, kann sich hier die Präsentation anschauen.

Es wird kurz auf den geschichtlichen Hintergrund eingegangen. Danach wird die Gesetzliche Rentenversicherung sowie die Pflegeversicherung vorgestellt und die Finanzierung beider Systeme dargestellt. Des Weiteren werden mögliche Lösungsansätze für die aus den Systemen hervorgehenden Probleme aufgezeigt. Die Arbeit wurde als Leistungsnachweis erbracht und mit 15 Punkten von Prof. Dr. Jörg Meuthen bewertet.

Weiterführende Weblinks: Lawblog, Readers Edition und Politikblog.

Interessante Internetseiten für kommunale Controller

Im Internet gibt es umfangreiche Informationen zur Verwaltungsreform, zum Controlling und zum neuen kommunalen Rechnungswesen. Nachfolgend werden einige interessante Adressen aufgeführt. Weiterlesen »

Die Reform des politisch-administrativen Systems der BRD – eine ständige Herausforderung

Zusammenfassung des Vortrags von Prof. Dr. jur. em. Gernot Joerger (Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl), gehalten in Hammamet bei einem Kolloquium am 16. April 2007.

Föderalismusreform und aktuelle Diskussionen

Das politisch-administrative System in Deutschland ist am 1. September 2006 durch eine Reform der deutschen Verfassung, des Grundgesetzes, gründlich reformiert worden. Es war dies eine der wichtigsten Reformen seit 1949. Die Reform hat die alleinige Kompetenz des Bundestags (des Parlaments des Bundes) entscheidend gestärkt und dafür gesorgt, dass die Zuständigkeiten zwischen dem Bund und den Bundesstaaten, den Ländern, besser aufgeteilt sind. Vor der Reform bedurften ungefähr 60 % aller Gesetze der Zustimmung durch den Bundesrat (Vertretung der Länder). Nach der Reform sind nur noch ca. 35-40 % der Gesetze zustimmungsbedürftig. Im Gegenzug haben die Länder eine wesentlich größere Handlungsfreiheit und Selbständigkeit bekommen, und zwar in den Bereichen Erziehung und Bildung, der Regelung vom Umweltfragen einschließlich der Müllentsorgung und Müllbehandlung sowie im Bereich des Rechts der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder. Am 8. März 2007 ist eine Kommission eingesetzt worden, die die Finanzbeziehungen zwischen Bund und den 16 Bundesländern beraten soll. Für den Finanzausgleich zwischen den ärmeren und reicheren Bundesländern soll eine bessere Lösung gefunden werden. Vieles ist hier streitig. Ebenfalls eine zur Zeit in Deutschland diskutierte strittige Frage ist, ob die Zahl der Bundesländer reduziert werden soll und wenn ja, auf welche Zahl. Ein radikaler Vorschlag geht dahin, die Zahl der Bundesländer von 16 auf sieben zu reduzieren. Weiterlesen »

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