Verwaltung.modern

Was passiert in der öffentlichen Verwaltung?

Archiv des Themas Reform:

Wie ernst nimmt die Landesregierung den Wunsch der Bürger und Bürgerinnen nach politischer Mitbestimmung?

Laut Koalitionsvereinbarung vom April 2006 soll das Zustimmungsquorum bei Volksabstimmungen von einem Drittel auf ein Viertel aller Stimmberechtigten gesenkt werden. Damit es aber überhaupt zu Volksabstimmungen kommen kann, müssten gleichzeitig die davor liegenden und unüberwindbaren Hürden für Volksbegehren deutlich gesenkt werden. Allenfalls bliebe es eine Scheinreform, welche die Glaubwürdigkeit der Landespolitik beschädigt.

Zum Thema „Bürgerbeteiligung: Volksabstimmung und Volksbegehren auf Landesebene” enthält die Koalitionsvereinbarung der Landesregierung einen viel versprechenden Satz: „Den Wunsch nach mehr direkter Volksbeteiligung an staatlichen Entscheidungsprozessen nehmen wir ernst.”

Das lässt hoffen. Die beiden Folgesätze lassen den Leser allerdings ins Grübeln kommen: „Für das Zustandekommen eines Volksbegehrens durch Änderung der Landesverfassung soll weiterhin ein Sechstel der Wahlberechtigten erforderlich sein. Dagegen soll ein zur Volksabstimmung Weiterlesen »

Hochschule Kehl dient als Vorbild für Mauretanien

Minister Yahya Ould Kebd auf Informationsbesuch zu Gast

Minister Yahya Ould Kebd (2.v.r.) besuchte mit einer Delegatione die Hochschule Kehl

Minister Yahya Ould Kebd (2.v.r.) besuchte mit einer Delegation die Hochschule Kehl

In der islamischen Republik Mauretanien im nordwestlichen Afrika könnten die Staatsbediensteten schon bald nach dem Vorbild der Kehler Hochschule für öffentliche Verwaltung ausgebildet werden. Yahya Ould Kebd, Minister für Dezentralisierung und Raumordnung war bei seinem Informationsbesuch von dem Modell des Bachelorstudiengangs „Gehobener Verwaltungsdienst” ziemlich beeindruckt. Vor allem der regelmäßige Wechsel zwischen Studien- und Praxiszeiten sei eine Option für die künftige Ausbildung von Beamten in Mauretanien.
Der Minister, er war mit seiner Delegation auf Einladung der Deutschen Gesellschaft für Zusammenarbeit in Baden-Württemberg unterwegs, betonte, dass in seinem Heimatland eine Ausbildungsstätte nach dem Kehler Vorbild entstehen soll. Im Rahmen des Besuchs wurde ein regelmäßiger Austausch angedacht. Danach sollen Studierende der Kehler Hochschule im Rahmen von Auslandspraktika für einige Monate nach Mauretanien gehen. Im Gegenzug können mauretanische Verwaltungsbeamte Erfahrungen in baden-württembergischen Kommunalverwaltungen Weiterlesen »

Open Content – Open Access

Open Content - Open Access

Am gestrigen Montag, 09.06.2008 fand im Rahmen der Reihe “Fazit-Forschung” eine Fachtagung zum Thema “Open Content – Open Access” in Stuttgart statt. Teilweise hochkarätige Referenten beleuchteten das Thema rund um “Texte, Bild- und Tonwerke, die ohne Zahlung von Lizenzgebühren bearbeitet, weiterverbreitet und gewerblich genutzt werden dürfen.”1

Zur Einführung gab Felix Jansen von der MFG Baden-Württemberg einen Überblick über die Tätigkeiten der Fazit Forschung mit dem Thema “FAZIT – Neue Märkte für IT und Medien”.

Bernd Hartmann, Freier Berater Weiterlesen »

  1. http://de.wikipedia.org/wiki/Open_content

Das Netz ist dem Stadtwerk sein Tod – Sollen Stadtwerke Stromnetze kaufen?

Nicht zuletzt seit E.ON seine Netze verkaufen möchte, gehen mehr und mehr Kommunen dazu über, Stromnetze von den großen Konzernen zurückzukaufen. Auch wenn manche Kommunen, wie z. B. Schönau, in der Vergangenheit Erfolge feiern konnten, ist es fraglich, ob solche Investitionen heute noch sinnvoll sind.

Zunächst die gute Nachricht: Die Netze sind günstig zu haben.

Durch die Novelle des EnWG 2005 ist die Belieferung mit Energie vom Netzbetrieb entgültig abgekoppelt worden. Der Großteil der Haushaltskunden wird im Rahmen der sogenannten Grundversorgung beliefert. Welches Unternehmen dieses margenträchtige Geschäft durchführen darf, richtet sich jedoch nach den tatsächlich abgeschlossenen Stromlieferverträgen mit den Kunden, nicht jedoch nach der Anzahl der angeschlossenen Kunden1 (vgl. § 36 Abs. 1 EnWG). Weiterlesen »

  1. Vgl. von der Wense, O. (2007) Grund- und Ersatzversorgung in: Germer, C. (Hrsg.) (2007) Energierecht Handbuch, 2. Aufl., Berlin, Erich Schmidt, S. 266.

Warum Beamte zuviel verdienen – Eine wissenschaftlich-ironische Betrachtung

Auch bei der Dienstrechtsreform nimmt Baden-Württemberg, wie vormals beim Neuen Kommunalen Haushaltsrecht, eine Vorreiterrolle ein und Günther Oettinger, Dienstvorgesetzter und „Historiker der Herzen”, lies verlautbaren, dass „[e]in wesentliches Ziel [...] dabei sein [wird], die Attraktivität von Land und Kommunen als Arbeitgeber im Wettbewerb um die besten Köpfe zu erhöhen”.

Aktuell wird eine Diskussion geführt, ob eine bessere Bezahlung helfen könnte, endlich wieder qualifiziertes Personal für den Abstellbahnhof öffentlicher Dienst zu gewinnen. Für Unternehmen, die Rekordgewinne einfahren und diese nicht über höhere Löhne und Gehälter an ihre Mitarbeiter weitergeben, wird der Fachterminus „Heuschrecken” gebraucht. Öffentliche Arbeitgeber verbuchen zurzeit Rekord-Steuereinnahmen und geben diese ebenfalls nicht über höhere Bezüge an ihre Beamten weiter. Sollte etwa der Staat selbst, die letzte moralische Instanz unserer Gesellschaft, ebenfalls eine „Heuschrecke” sein? Weiterlesen »

Bachelorauftakt

NeuorientierungAn der Kehler Hochschule für öffentliche Verwaltung hat letzte Woche eine neue Ära begonnen. Die ersten 303 Studierenden des neuen Bachelorstudiengangs für den öffentlichen Dienst haben am 3.März ihr Studium aufgenommen. „Sie haben ein Studium mit Zukunftsaussichten gewählt”. Mit diesen Worten begrüßte der Rektor der Hochschule, Prof. Paul Witt, den neuen Jahrgang von Studierenden Weiterlesen »

Kehler Freizeitaktivitäten

Ein Beispiel für Freizeitaktivitäten: das FH-FußballturnierInteressante oder besser kritische Aspekte des Bachelorstudiums beschreiben Mediastar und Artikelkontor.

Auch bei uns in Kehl sind die Tage des Diploms (aber nicht der Diplomanden *g*) gezählt. Die letzten 300 Studierenden, die das Diplom machen, sind jetzt im Grundstudium. Ab März folgen 300 neue Bachelor-Studierende.1 In Kehl sind diese Bachelor nun sogar zwei Monate länger als die Diplomanden. Weiterlesen »

  1. Zur Deklination des Wortes Bachelor siehe den dazugehörigen Wiktionary-Eintrag.
Pages: Prev 1 2 3 4 Next