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Was passiert in der öffentlichen Verwaltung?

Archiv des Themas Reform:

Hartz-IV-Synopsen erschienen!

Seit heute (25. 3. 2011) ist “Die Hartz-IV-Synopse. Mit allen Änderungen durch die Bundesratsbeschlüsse vom 25. Februar 2011″, zusammengestellt von mir, erhältlich.

Die Reform zu Hartz IV ist verabschiedet. Transparenz war durch das Bundesverfassungsgericht eingefordert, entstanden ist nach langem Ringen ein Gesetzespaket, das über die im Kern betroffenen Regelungen des SGB II und XII hinaus in insgesamt 20 Gesetzen und Verordnungen zu Änderungen geführt hat. Das Ergebnis langwieriger politischer Diskussionen sind äußerst unübersichtliche Regelungen.
Der Synopsenband zu Hartz IV führt sicher durch die Neuregelungen. Durch eine absatzgenaue Gegenüberstellung der Neu- mit den Altregelungen erfassen Sie die Änderungen auf einen Blick. Sie können sofort mit der Fallbearbeitung, auf dem Hintergrundwissen der alten Regelungen, beginnen. Die vorgeschaltete Gegenüberstellung Alt-Neu erlaubt zudem das schnelle Auffinden der neuen Vorschriften.
Ganz besonders wichtig: Der Band berücksichtigt vollständig alle gesetzlichen Änderungen bis hin zum Bundesratsbeschluss vom 25. Februar 2011. Damit erfassen Sie wirklich sämtliche Auswirkungen auf die Sozialrechtsberatung.

Das Werk mit der ISBN 978-3-8329-6611-9 aus dem Nomos-Verlag kostet 19 Euro (bzw. für Mitglieder des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge 16 Euro) und kann zum Beispiel auf der Seite des Nomos-Verlages bestellt werden.

Synopsen zu den neuesten Änderungen im Hartz-IV-Bereich

Seit heute (25. 3. 2011) ist “Die Hartz-IV-Synopse. Mit allen Änderungen durch die Bundesratsbeschlüsse vom 25. Februar 2011″, zusammengestellt von mir, erhältlich.

Das Werk mit der ISBN 978-3-8329-6611-9 aus dem Nomos-Verlag kostet 19 Euro (bzw. für Mitglieder des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge 16 Euro) und kann zum Beispiel auf der Seite des Nomos-Verlages bestellt werden.

Der alte Text dieser Meldung lautete:

“Die vom BVerfG zum 31. 12. 2010 verlangte “Hartz-IV-Reform” nimmt nun Formen an. Die Synopse der wichtigsten geänderten Vorschriften (SGB II, Alg II-V, SGB XII, RBEG) erleichtert den Umgang in der Übergangszeit. Es finden sich Synopsen “alt>neu”, sortiert nach der bis 31. 12. 2010 geltenden Rechtslage, und Synopsen “neu>alt”, sortiert umgekehrt, nach der geplanten Rechtslage. Die Synopsen berücksichtigen alle Dokumente bis zur Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 23. 2. 2011 (BT-Drucks. 17/4830). Bundestag und Bundesrat haben diese Beschlussempfehlung am 25. 2. 2011 angenommen.

Die Synopsen von SGB II, Alg II-V, SGB XII und RBEG werden in ihrer Rohfassung (kleinere, rechtlich unbedeutende Fehler sind leider noch enthalten) hier auf Verwaltung.modern@Kehl im PDF-Format zur Verfügung gestellt:

Synopse.Grundsicherung.Alt_Neu.2

Synopse.Grundsicherung.Alt_Neu.2.2

Synopse.Grundsicherung.Neu_Alt.2

Synopse.Grundsicherung.Neu_Alt.2.2

Synopse.Regelsatzermittlung

Synopse.Sozialhilfe.Alt_Neu

Synopse.Sozialhilfe.Neu_Alt

Anfang April erscheinen die überarbeiteten, korrigierten und vervollständigten Synopsen bei Nomos als Buch, das Sie im Nomos Online-Shop vorbestellen können.”

Umsetzung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) – Chancen für die Kommunalpolitik

Bericht über einen Kongress an der Hochschule Kehl am 12. Nov.2009

Auch in Baden-Württemberg wurde im Frühjahr 2009 mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts der Grundstock zur Einführung der Kommunalen Doppik gelegt. Einige Kommunen führen bereits als Pilotanwender diesen Buchführungsstil ein; andere werden jetzt beginnen. Die Übergangsfrist ist bis 2016 relativ lang bemessen. Auf einem gut besuchten Kongress der Kehler Akademie wurden mehrere grundlegende Vorträge über das neue Haushalts- und Rechnungswesen präsentiert. Weiterlesen »

Neues Kommunales Haushaltsrecht aus kommunalpolitischer Sicht

Die Bundesrepublik Deutschland steht in Zeiten der Finanzkrise im Jahre 2009 einer Rekordverschuldung gegenüber. Auch auf kommunaler Ebene befindet man sich in der größten Finanzkrise seit Anfang der 70er Jahre.

Die politischen Folgen liegen auf der Hand. An vielen Stellen müssen Kosten eingespart werden. Damit gehen die für die Politik elementaren Handlungsspielräume verloren. Gerade im diesjährigen „Superwahljahr 2009“ ist dies aus Sicht der Politik ungünstig. Denn weniger Finanzmittel für öffentlichkeitswirksame Investitionen wirken für die Wiederwahl abträglich. Deshalb werden solche Investitionen häufig trotzdem realisiert. Die dadurch entstehenden Neuschulden werden dann zu großen Teilen auf nachfolgende Generationen verlagert.

 Mit Hilfe der Reform des kommunalen Haushaltsrechts ist der Gedanke verbunden, ein derart kurzfristiges Handeln einzudämmen. Öffentliche Haushalte sollen vielmehr nachhaltig und transparent werden.

Lesen Sie hier die komplette Version von Prof. Dr. Roland Böhmer:

Neues kommunales Haushaltsrecht aus kommunalpolitischer Sicht, in: Rechnungswesen und Controlling in der öffentlichen Verwaltung (Loseblattsammlung, Heft 6), Gruppe 6, S. 529 – 546, Meurer/Stephan (Hrsg.), Haufe Verlag, Oktober 2009

“Der Vertrag von Lissabon muss endlich zur Wirkung gebracht werden”

bild1“Europa und die Kommunen – der Vertrag von Lissabon” war das Thema  eines äußerst informativen und interessanten Vortrags zu dem am vergangenen Montag die Jungen Europäischen Föderalisten Kehl einluden. Referent war Dr. Christian O. Steger, langjähriger Hauptgeschäftsführer des Gemeindetags Baden-Württemberg, Präsident des Landeskomitees Baden-Württemberg der Europäischen Bewegung und von 2001 bis 2003 Mitglied des Hochschulrates der Hochschule Kehl. Weiterlesen »

Wie auch in Baden-Württemberg Volksbegehren und Volksabstimmungen ermöglicht werden könnten

Bildquelle: aboutpixel.de / Wählerisch 2  © Simon Ledermann

Bildquelle: aboutpixel.de / Wählerisch 2 © Simon Ledermann

Die Landesverfassung sieht Volksbegehren und -abstimmungen vor, verhindert sie aber gleichzeitig durch unüberwindbare Hürden. Nur die letzte Hürde bei der Abstimmung zu senken, wie es die Regierungskoalition plant, bewirkt nichts, weil keine Initiative so weit kommt. Das ganze Verfahren muss grundlegend erneuert werden, wenn denn das Versprechen eingehalten werden soll, dass die Staatsgewalt vom Volke ausgeht und „in Wahlen und Abstimmungen” ausgeübt wird.

Nach Artikel 59 der Landesverfassung Baden-Württemberg können Gesetzesvorlagen nicht nur von der Regierung und von Abgeordneten eingebracht werden, sondern auch durch Volksbegehren. Um ein Volksbegehren anzuberaumen, bedarf es eines Antrags auf Zulassung, der 10.000 Unterschriften für einen ausgearbeiteten und mit Gründen versehenen Gesetzentwurf erfordert. Während diese erste Hürde noch überwindbar Weiterlesen »

Schlusslicht – Wir können alles außer mitentscheiden

Bildquelle: aboutpixel.de / Weiche  © nero_t

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Baden-Württemberg ist in vielem Spitze. In Sachen direkter Demokratie auf Landesebene steht es im Vergleich der Bundesländer miserabel da und wird demnächst Schlusslicht sein, wenn das Saarland seine Verfahrensregeln über Volksbegehren und -entscheid verbessert hat. Die Hürden dieses in unserem Land nahezu unbekannten Instrumentariums sind so hoch, dass praktisch keine Initiative sie überwinden kann. In einem in besonderer Weise der Freiheit und Demokratie verpflichteten Land darf das nicht so bleiben.

Volksgesetzgebung nur zum Schein?
Man kann sich ausmalen, wie Menschen reagieren, die im Ernstfall entdecken, dass der Feuerlöscher in der Schule oder das Notstromaggregat im Weiterlesen »

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