Verwaltung.modern

Was passiert in der öffentlichen Verwaltung?

Archiv des Themas Reform:

Finanzmanagement im öffentlichen Sektor – Budgets, Produkte, Ziele

Dieses Fachbuch erschien in der 3. Auflage im Okt. 2013. Autoren sind Hans-Jürgen Bals, Universität Potsdam und Edmund Fischer, Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl.

Buchbesprechung – Inhalt

1. Das Steuerungskonzept
2. Die Budgetierung
3. Vom kameralen Haushalt zum Produkthaushalt
4. Steuerung der Vorleistungen und der Gemeinkosten
5. Wettbewerb und Haushaltssteuerung
6. Warum moderne Haushaltssteuerung ein neues Rechnungskonzept erfordert?
7. Stellung der Kosten- und Leistungsrechnung
8. Controlling und Berichtswesen
9. Produkthaushalt und strategische Steuerung

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Kongress zum Thema “Stromnetzausbau in Baden-Württemberg” (12.03.2014)

Der Ausstieg aus der Kernenergie und der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien stellen neue Anforderungen an unser Energieversorgungssystem, insbesondere an die erforderliche Infrastruktur. Erstens wird die Stromerzeugung volatiler, hauptsächlich bedingt durch den steigenden Anteil von Sonnen- und Windenergie. Zweitens führen der massive Ausbau der Windenergie im Norden und der Wegfall von Kraftwerkskapazitäten im Süden dazu, dass Erzeugung und Last immer weiter auseinanderrücken. Drittens wächst die dezentrale Einspeisung aus erneuerbaren Energieanlagen. Regionen, die früher Energiekonsumenten waren, werden so zu Energieproduzenten. Und viertens nimmt der EU-weite Stromhandel zu. Deutschland kommt dabei eine wichtige Rolle bei der Verknüpfung der west- und der osteuropäischen Strommärkte zu.

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EU konsultiert Bürger, Behörden, Interessenträger, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen zum Urheberrecht

Gerade einmal zwei Wochen ist es her, dass der BGH sich dazu äußerte, unter welchen Bedingungen eine Universität den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer elektronischen Lernplattform zur Verfügung stellen darf. Darüber sollte aber nicht vergessen werden, dass Urheberrecht ein ’Europa-Metier‘ ist – spätestens seit den europaweiten Protesten und dem Nein des Europäischen Parlaments zum internationalen Urheberrechtsabkommen ACTA im Juli 2012 dürfte das klar sein. Und schon vorher konnten EU-Staaten im Urheberrecht längst nicht mehr machen, was sie wollten (Beispiel: Copyright-Richtlinie aus 2001). Die Europäer müssen sich also vor dem Hintergrund ihrer unterschiedlichen kulturellen Traditionen die Frage stellen: Soll Urheberrecht möglichst streng sein, um geistiges Eigentum zu schützen (wahrscheinlich die Meinung beinahe sämtlicher Verlage und Autoren)? Oder eher lasch, weil der Schutz geistigen Eigentums von Individuen ein Hemmschuh ist für die Fortentwicklung des geistigen Eigentums von Gesellschaften (so die Meinung in dem Buch „Geschichte und Wesen des Urheberrechts“, wo u.a. die These vertreten wird, dass Deutschland im frühen 19. Jahrhundert einen industriellen Aufstieg erlebte, weil es kein Urheberrecht kannte)?

Wenn sich die Europäer diese Fragen gestellt haben, können sie sich nun äußern. Denn bis zum 05.02.2014 gibt die Europäische Kommission allen Interessierten Zeit, „ihre Meinung zum zukünftigen EU-Urheberrecht zu äußern“, so die entsprechende Website.  „Dabei stellt sie beispielsweise Fragen zur Harmonisierung, zu Beschränkungen und Ausnahmen vom Urheberrecht im digitalen Zeitalter und zur Fragmentierung des Urheberrechtemarkts der EU. Außerdem will sie wissen, wie  Wirksamkeit und Effizienz der Durchsetzung bei gleichzeitiger Stärkung ihrer Legitimität im breiteren Kontext des Urheberrechts verbessert werden können.“ Da ausdrücklich auch Konsumenten und Nutzer aufgefordert werden, ihre Meinung kund zu tun – schreiten Sie zur Tat!

Raphaelle Grisel über die Möglichkeiten einer grenzüberschreitende Verwaltungskultur

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist am Oberrhein sehr präsent, auch im öffentlichen Sektor. Fraglich ist allerdings, ob durch das Aufeinandertreffen der kulturellen Merkmale deutscher und französischer Verwaltungen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit eine eigene grenzüberschreitende Verwaltungskultur entsteht. Das Thema „Verwaltungskultur“ ist in der Literatur nur selten zu finden. Diese Arbeit untersucht dieses Thema mittels einer qualitativen Befragung am Beispiel der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen deutschen und französischen Polizeiverwaltungen aus Kehl und Straßburg. Dabei werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Verwaltungskulturen anhand von Kulturstandards untersucht. Die Ergebnisse dieser Studie können für die Polizeibeamten Frankreichs und Deutschlands, die in Zukunft zusammenarbeiten werden, sehr hilfreich sein. Weiterlesen »

David mit oder gegen Goliath?

Rektor Professor Paul Witt referiert bei den Reinacher Gesprächen in der Schweiz

Die Stadt Reinach ist eine Kleinstadt mit ca. 18.000 Einwohnern in der Nähe von Basel. Unter Leitung des Gemeindepräsidenten Urs Hintermann finden alljährlich die sogenannten „Reinacher Gespräche“ statt. Ziel der Reinacher Gespräche ist es, jedes Jahr einen Beitrag zur Lösung aktueller Probleme in Staat und Gesellschaft zu bringen. Sie beleuchten aktuelle Themen aus einer anderen Perspektive.

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Mannheim will Neubürger besser beraten

Die Stadt Mannheim will Neubürger und potenzielle Neubürger zukünftig besser beraten. Dazu haben Erster Bürgermeister und Bürgerdienst-Dezernent Christian Specht, die Hochschule Ludwigsburg und die Universität Zürich, einen Vertrag über ein in Baden-Württemberg einzigartiges Pilotprojekt unterzeichnet. Die Schirmherrschaft über das Projekt hat Dr. Herbert Zinell, Ministerialdirektor im Innenministerium Baden-Württemberg, übernommen.

„Wir wollen von Anfang an gute Beziehungen zu neuen Einwohnern aufbauen und sie möglichst langfristig an Mannheim binden“, betonte Specht. „Schließlich trägt jeder Neubürger mit seinen individuellen Talenten einen Teil zur Vielfalt und zum Erfolg unserer Stadt bei.“ Das Projekt ‚Neubürgerberatung‘ zielt dem entsprechend darauf ab, Neubürger möglichst effizient bei ihrem Umzug nach Mannheim zu unterstützen und von der Servicequalität der Stadtverwaltung zu überzeugen.

In dem Projekt wird zunächst der Informationsbedarf nach der jeweiligen Bedarfslage von Neubürger/innen erhoben. Darauf aufbauend wird ein Beratungskonzept entwickelt, das in einer neuen IT, entwickelt durch die Universität Zürich Prof. Dr. Gerhard Schwabe, abgebildet wird. In mehreren Test- und Evaluationsstufen soll die Software weiterentwickelt und um zusätzliche Module erweitert werden. Am Ende des auf zwei Jahre angelegten Projekts sollen die Erfahrungen aus der Neubürgerberatung auf weitere Bereiche der Stadt Mannheim und ihrer Eigenbetriebe übertragen werden. Es handelt sich um ein Forschungs- und Innovationsprojekt, dessen Leitung und Koordination Frau Prof. Dr. Birgit Schenk, Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg, übernimmt.

Rektorin Dr. Stöckle betont die Notwendigkeit dieses Projektes vor dem Hintergrund des demografischen Wandels praxisnahe Forschung zu betreiben. Hier hat eine Verwaltungshochschule eine besondere Verantwortung. In diesem Rahmen können Strategien entwickelt werden, um die mit dem demografischen Wander für die Verwaltung verbundenen Herausforderungen bewältigen zu können.

„Mit dem Projekt ‚Neubürgerberatung‘ betritt die Stadt Mannheim hoch interessantes Neuland“, lobte Dr. Zinell. „Die in Mannheim entwickelte Software kann wegweisend für ähnliche Anwendungen in anderen Städten und Gemeinden sein – eine Innovation, wie sie zum ‚Erfinderland‘ Baden-Württemberg passt.“

Bei der Vertragsunterzeichnung: (von links nach rechts sitzend:) Rektorin Dr. Stöckle, Erster Bürgermeister Specht, (hinten stehend:) Hr. Schnellbach, MD Dr. Zinell, Prof. Dr. Schwabe. Bildquelle: Mannheimer Morgen, S. 20, Dienstag 2.10.2012

Open Government: Wie weit muss, kann oder soll sich die Verwaltung öffnen?

Das Thema Open Government ist in aller Munde. Doch was genau sich dahinter alles verbirgt, wissen meist nur die Fachleute. – Licht ins Dunkle zu bringen -, diese Aufgabe hat sich der leitende Ministerialrat Herr Georg Schäfer bei der internationalen Konferenz „One Stop Europe“ der Alcatel-Stiftung (http://www.stiftungaktuell.de/index.php?article_id=16)  im Innenministerium Baden-Württemberg zu Herzen genommen, indem er praktische Beispiele aus Baden-Württemberg aufzeigte und diese auch bewertete. Weiterlesen »

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