Der Kehler Bürgermeisterexperte Prof. Paul Witt analysiert in einem Interview die Problematik rund um Kappel-Grafenhausen.
„Die Vertrauensbasis ist zerstört”, so die Überschrift über einen offenen Brief von 14 Gemeinderäten in dem sie den amtierenden Bürgermeister Armin Klausmann zum Rücktritt auffordern. Hintergrund sind die Vorgänge rund um die Wahlanfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht Freiburg. Diese wurde zwar abgewiesen, es wurde jedoch deutlich, dass das Gemeindeoberhaupt den Gemeinderat offensichtlich getäuscht hatte.
Der Prorektor der Kehler Hochschule für öffentliche Verwaltung, Prof. Paul Witt, beschäftigt sich seit Jahren wissenschaftlich mit Bürgermeisterwahlen. Bundesweit einmalig ist das Bürgermeisterkandidatenseminar, das er ins Leben gerufen hat und das an den Hochschulen in Kehl und in Ludwigsburg regelmäßig durchgeführt wird.
Herr Witt, ist es prinzipiell für ein Gemeinderatsgremium möglich, den Bürgermeister abzusetzen, wenn eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist?
Witt: Die Gemeindeordnung … Weiterlesen »
Kommunale Finanznot und Zwang zur Kooperation
Wer von uns kennt sie nicht, diese Geschichten. Da gibt es zwei Kleinstädte mit jeweils 10.000 Einwohnern in Südbaden. Die eine Kleinstadt renoviert ihre Kläranlage für 5 Mio. Euro und die andere Kleinstadt baut eine neue Kläranlage für 15 Mio. Euro und beide Kläranlagen stehen 5 km auseinander und entwässern in denselben Vorfluter. Da gibt es zwei Gemeinden am Kaiserstuhl. Beide Gemeinden erwerben für ihren gemeindlichen Bauhof einen Unimog oder einen MB-Truck zum Preis von 100.000 Euro. Die Geräte werden vielleicht 1/3 des Jahres genutzt und stehen ansonsten in der jeweiligen Garage. Da gibt es die Stadt X, die ein Freibad betreibt. Laut Statistik sind etwa 50 % der Besucher einheimische Badegäste, die anderen 50 % kommen von den umliegenden Gemeinden. Bezahlt wird das Freibad ausschließlich aus Steuergeldern der Stadt X.
Dies sind drei Beispiele, die auf realen Begebenheiten beruhen und die die Notwendigkeit nach interkommunaler Zusammenarbeit deutlich machen. Dass dieses Thema ein aktuelles und sehr wichtiges Thema ist, beweist die Tatsache, dass der Gemeindetag Baden-Württemberg es sich auf seine Fahnen geschrieben hat, das Thema interkommunale Zusammenarbeit als Schwerpunktthema herauszuarbeiten. Der Gemeindetag Baden-Württemberg hat in seinem Heft 20 der Baden-Württembergischen Gemeindezeitung (BWGZ) im Oktober 2005 eine Studie über interkommunale Zusammenarbeit vorgestellt.
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Die öffentliche Verwaltung in Deutschland sieht sich häufig der Kritik ausgesetzt, sie würde stur die bestehende Rechtsordnung durchsetzen und keine Denkweise an den Tag legen, die “dem gesunden Menschenverstand” entspricht. Aber auch andere Institutionen beweisen, dass Regelungen immer noch von Menschen vollzogen werden.
Durch die Größe der Community, die an der “freien Enzyklopädie Wikipedia” schreibt, sind auch dort Regelungen notwendig, um die Bearbeitungen in geordnetem Rahmen zu halten. Eine dieser Regelungen – genannt Wikipedia:Weblinks, hier insbesondere der Teil “Grundsätzliche Richtlinien” – besagt:
Keine Links auf Seiten mit ständig wechselnden Inhalten. Bei solchen Webseiten, dazu gehören z. B. Webportale oder Weblogs, ist oft nicht zu kontrollieren, inwieweit sich die Inhaltsangebote verändern – es ist daher unvorhersehbar, was den Benutzer an Informationen erwartet. Hiervon ausgenommen sind natürlich Webauftritte, die Gegenstand des Artikels selbst sind, und die Angebote besonders renommierter und zuverlässiger Institutionen.
Diese Regelung enthält einige Begriffe, die auslegungsbedürftig sind: … Weiterlesen »
Von Thorsten Koch am 25. Juni 2007
Themen: Hochschule, Mensch, Recht, Trends, Weblogs, Wikis
Technorati Tags: Blog, Community, Gutachten, öffentliche Verwaltung, Verwaltungmodern.de, Weblink, Weblog, Wikipedia
Erteilt ein Landratsamt als untere Baurechtsbehörde eine Baugenehmigung, hat es mindestens kostendeckende Gebühren zu erheben. § 7 Abs. 1 LGebG-BW verlangt: „Die Gebühr soll die mit der öffentlichen Leistung verbundenen Verwaltungskosten aller an der Leistung Beteiligten decken.” Dazu zählen nicht nur die Kosten der Baurechtsbehörde selbst sondern auch die Kosten für fachtechnische Stellungnahmen zum Beispiel der unteren Abfallrechtsbehörde im Landratsamt. Intern findet bei einer vollständigen Kosten-Leistungsrechnung – KLR – eine Verrechnung statt. … Weiterlesen »
Kurzbericht über die Tagung „The European Dimension of Administrative Culture”.
Straßburg, Europarat, 15./16. Mai 2007.
Die Tagung wurde im Wesentlichen durch die FH Kehl (Prof. Dr. Thedieck) und das Euro-Institut Kehl/Strasbourg (Dr. Beck) konzipiert und organisiert. Neben der Deutschen Sektion des IIAS gab es eine Reihe von Mitveranstaltern (Congress of Local and Regional Authorities of the Council of Europe, Ministry for European Affairs of Baden-Württemberg, pôle européen d’administration publique, EUROPA ZENTRUM of Baden-Württemberg).
Die zentrale Frage der Tagung nach einer europäischen Verwaltungskultur wurde von mehreren Seiten beleuchtet. Dabei wurde einerseits auf gemeinsame Werte, auf die sich die europäischen Staaten gründen und in Vereinbarungen verständigt haben (u.a. Europarat und seine grundlegenden Festlegungen), andererseits auf doch erhebliche Divergenzen zwischen den Staaten verwiesen. Diese Divergenzen … Weiterlesen »
1. Die Internationale Entwicklung
Die Umweltverträglichkeitsprüfung hat ihren Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika. Nach § 101 des National Environmental Policy Act von 1970 ist Zweck des Gesetzes, eine nationale Politik zu verkünden, die eine produktive und erfreuliche Harmonie zwischen dem Menschen und seiner Umwelt fördert; Bemühungen zu unterstützen, die eine Beeinträchtigung der Umwelt und der Biosphäre verhüten oder beheben sowie Gesundheit und Wohlbefinden des Menschen stärken; das Verständnis der für die Nation wichtigsten ökologischen Systeme und natürlichen Hilfsquellen zu erweitern; einen Rat für Umweltbeschaffenheit zu gründen. Zur Umsetzung dessen wird von den Bundesbehörden gem. § 102 erwartet, dass bei Empfehlungen und Berichten über Gesetzgebungsvorhaben bzw. über andere bedeutendere Maßnahmen des Bundes, die die Qualität der Umwelt merklich beeinflussen, eine ins einzelne gehende Darstellung der Umweltauswirkungen der Maßnahmen, die Alternativen hierzu, das Verhältnis der kurzfristigen Nutzung der Umwelt und der Wahrung und Hebung ihrer langfristigen Leistungsfähigkeit sowie jede sich ergebende irreversible Inanspruchnahme natürlicher Ressourcen aufzuzeigen. … Weiterlesen »
Sogenannte (Diskussions-)Foren oder Weblogs wie Verwaltung.modern@Kehl finden im Internet immer größeren Zuspruch. Positiv dabei ist, dass sich jeder Nutzer ohne große Zugangsprobleme an der Diskussion beteiligen kann und seine Meinung zu bestimmten Themen äußern kann. Die Kehrseite der Medaille ist, dass es auf diesen Seiten zu Äußerungen kommen kann, die zivil- oder gar strafrechtlich relevant sind. Bedeutsam ist in diesem Zusammenhang zum einen die Haftung des Äußernden und zweitens die Haftung des für die Internetseite Verantwortlichen. Daneben kommt noch eine Haftung des Providers in Betracht, wenn das Forum von einem Dritten gehostet wird. Dieser letztere Aspekt soll in diesem Beitrag aus Platzgründen nicht näher erörtert werden.
Wir unterscheiden bei der Haftung grundsätzlich die strafrechtliche und die zivilrechtliche Haftung. … Weiterlesen »
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