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Was passiert in der öffentlichen Verwaltung?

Archiv des Themas Recht:

Das Urheberrecht in der kommunalen Praxis

Referentin: Sabine Baumgärtner, Diplomverwaltungswirtin

Studium Generale: 01.06.2016, 15:55 Uhr, Raum 6.007, Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg

Die Einladung zur Weihnachtsfeier im Kindergarten mit einem kleinen Weihnachtsgedicht aus dem Internet geschmückt – und schon ist es passiert: Was sicherlich mit keiner bösen Absicht verbunden war und von der Mehrheit in der Bevölkerung sicherlich auch nicht als moralisch verwerflich gesehen wird, führt unweigerlich zum mehrseitigen rechtsanwaltlichen Abmahnschreiben mit Forderungen nach Schadenersatz und einer Selbstverpflichtung unter Strafzahlungsvorbehalt, das aber auch wirklich nie wieder zu tun.

In einer Zeit, in der auch durch den „Durchschnittsuser“ technisch perfekte Kopien von Bildern und Musik erstellt, Dateien veröffentlicht, heruntergeladen und geteilt werden können, in der also vieles technisch machbar ist, kommt dem Urheberrecht als Korrektiv immer mehr an Bedeutung zu, und das Urheberrecht stellt längst kein rechtliches Spezialgebiet mehr dar, sondern ist im Alltag der breiten Bevölkerung angekommen.

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Stuttgarter Vergaberechtstage (10.04.2014)

Nichts ist beständiger als der Wandel. Dies gilt in besonderer Weise für das Vergaberecht. Die im Januar 2014 beschlossenen neuen Vergaberichtlinien bringen einmal mehr eine Vielzahl von Änderungen und Neuerungen, die bis 2016 in deutsches Recht umzusetzen sind. Doch auch schon vorher werden die neuen EU-Vergaberichtlinien für die Ausschreibungspraxis sowie die Rechtsprechung der Vergabekammern und Oberlandesgerichte Bedeutung entfalten.

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Neues Diskussionspapier “Das SGB VIII mit KostenbeitragsV”

Und ein neuer Streich: Die Erst-Auflage erschien unter dem Titel: Das SGB VIII nach dem KICK mit KostenbeitragsV (Kehler Diskussionspapier 2005,5). Die Folge-Auflagen erschienen als Diskussionspapiere 2007,1 und 2009,4 sowie 2013,2. Und nun gibt es mit der Diskussionspapier-Nummer 2014,1 abermals eine aktualisierte Ausgabe davon, mit leicht variiertem Titel. Die Rede ist von Peter-Christian Kunkels Das SGB VIII mit KostenbeitragsV. Dass das Diskussionspapier schon unter der Nummer 2014,1 firmiert, ist leicht zu erklären: Die Kehler Hochschuldruckerei ist ab übermorgen in „Betriebsferien“ und wird die Druckversion erst in 2014 herstellen können…

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EU konsultiert Bürger, Behörden, Interessenträger, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen zum Urheberrecht

Gerade einmal zwei Wochen ist es her, dass der BGH sich dazu äußerte, unter welchen Bedingungen eine Universität den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer elektronischen Lernplattform zur Verfügung stellen darf. Darüber sollte aber nicht vergessen werden, dass Urheberrecht ein ’Europa-Metier‘ ist – spätestens seit den europaweiten Protesten und dem Nein des Europäischen Parlaments zum internationalen Urheberrechtsabkommen ACTA im Juli 2012 dürfte das klar sein. Und schon vorher konnten EU-Staaten im Urheberrecht längst nicht mehr machen, was sie wollten (Beispiel: Copyright-Richtlinie aus 2001). Die Europäer müssen sich also vor dem Hintergrund ihrer unterschiedlichen kulturellen Traditionen die Frage stellen: Soll Urheberrecht möglichst streng sein, um geistiges Eigentum zu schützen (wahrscheinlich die Meinung beinahe sämtlicher Verlage und Autoren)? Oder eher lasch, weil der Schutz geistigen Eigentums von Individuen ein Hemmschuh ist für die Fortentwicklung des geistigen Eigentums von Gesellschaften (so die Meinung in dem Buch „Geschichte und Wesen des Urheberrechts“, wo u.a. die These vertreten wird, dass Deutschland im frühen 19. Jahrhundert einen industriellen Aufstieg erlebte, weil es kein Urheberrecht kannte)?

Wenn sich die Europäer diese Fragen gestellt haben, können sie sich nun äußern. Denn bis zum 05.02.2014 gibt die Europäische Kommission allen Interessierten Zeit, „ihre Meinung zum zukünftigen EU-Urheberrecht zu äußern“, so die entsprechende Website.  „Dabei stellt sie beispielsweise Fragen zur Harmonisierung, zu Beschränkungen und Ausnahmen vom Urheberrecht im digitalen Zeitalter und zur Fragmentierung des Urheberrechtemarkts der EU. Außerdem will sie wissen, wie  Wirksamkeit und Effizienz der Durchsetzung bei gleichzeitiger Stärkung ihrer Legitimität im breiteren Kontext des Urheberrechts verbessert werden können.“ Da ausdrücklich auch Konsumenten und Nutzer aufgefordert werden, ihre Meinung kund zu tun – schreiten Sie zur Tat!

Bundesgerichtshof zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen von Universitäten

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28.11. entschieden, dass eine Universität den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer elektronischen Lernplattform zur Verfügung stellen darf, wenn diese Teile höchstens 12% des Gesamtwerks und nicht mehr als 100 Seiten ausmachen und der Rechtsinhaber der Universität keine angemessene Lizenz für die Nutzung angeboten hat.

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BpB-Online-Test zum NPD-Verbot

Voraussichtlich noch dieses Jahr wird sich das Bundesverfassungsgericht wieder mit einem Verbotsantrag gegen die NPD befassen. Wie man selbst zum NPD-Verbot steht, kann man nun in einem Test der Bundeszentrale für Politische Bildung (BpB) abchecken. Die BpB hat Pro- und Contra-Argumente zusammengestellt, damit man sich ein differenziertes Bild machen kann.

Neues Diskussionspapier “Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) – Kinder- und Jugendhilfe mit KostenbeitragsV”

Das nennt man Tradition: Die Erst-Auflage erschien unter dem Titel: Das SGB VIII nach dem KICK mit KostenbeitragsV (Kehler Diskussionspapier 2005,5). Die Folge-Auflagen erschienen als Diskussionspapiere 2007,1 und 2009,4. Und nun gibt es mit der Diskussionspapier-Nummer 2013,2 eine neue Ausgabe davon. Die Rede ist von Peter-Christian Kunkels Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch  (VIII) – Kinder- und Jugendhilfe mit KostenbeitragsV.

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