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Was passiert in der öffentlichen Verwaltung?

Archiv des Themas Publikation:

KOMMUNALES KRISENMANAGEMENT

Das Kommunale Krisenmanagement wird immer wichtiger für eine Verwaltung, denn Katastrophen treten immer verstärkter ein. Nicht nur Umweltkatastrophen, die durch den Klimawandel verstärkt werden, treffen die Kommunen äußerst hart. Es sind auch Anschläge, Amokläufe oder Sicherheitslücken bei Großveranstaltungen, die das Krisenmanagement einer Verwaltung herausfordern. Das Drama der Loveparade in Duisburg oder auch der Tsunami mit dem daraus entstandenen Reaktorunglück in Fukushima/Japan sind die wohl schwersten Katastrophen in den letzten Jahren. Weiterlesen »

Lehrbuch „Existenzsicherungsrecht“ – Dritte Auflage erschienen

Mitten in den Semesterferien der baden-württembergischen Hochschulen für öffentliche Verwaltung ist im Nomos-Verlag soeben die dritte Auflage des Lehrbuchs „Existenzsicherungsrecht“ erschienen. An diesem Werk, dessen 2. Auflage 2007 noch unter dem Titel „Sozialhilferecht“ erschienen war, sind vier Personen beteiligt: Der Verbandsdirektor des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales und Honorarprofessor der Hochschule Ludwigsburg, Senator e. h. Roland Klinger, die Kehler Professoren Peter-Christian Kunkel und Dr. Andreas Pattar sowie die Richterin beim Sozialgericht Berlin Karen Peters.

Schon an der Änderung des Titels zeigt sich, dass nicht nur eine – wegen der raschen Entwicklungen im Existenzsicherungsrecht dringend erforderliche – Aktualisierung vorgenommen worden ist, sondern dass das Werk auch eine inhaltliche Ausweitung erfahren hat. Das hat auch eine erhebliche Ausweitung des Umfangs zur Folge: Von insgesamt 231 Seiten in der Vorauflage ist das Werk nunmehr auf 504 Seiten (inkl. Titelei, Anhängen und Verzeichnissen) angewachsen. Den maßgeblichen Grund hierfür findet man in zwei neuen Kapiteln, die sich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II (einschließlich der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit) und den Asylbewerberleistungen nach dem AsylbLG widmen. Teils ist der gewachsene Umfang aber auch auf den gewachsenen Fußnotenapparat zurückzuführen, über welchen sich zu zahlreichen häufigen Problemen entsprechende Rechtsprechung und Literatur auffinden lässt. Wie schon die Vorauflage behandelt auch die 3. Auflage nicht nur das materielle Existenzsicherungsrecht, sondern enthält darüber hinaus Ausführungen zum jeweils anzuwendenden Sozialverwaltungsverfahrensrecht und zum Rechtsschutz.

Das Buch berücksichtigt den Rechtsstand vom 1. 1. 2012. Bei der Darstellung der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit wird zudem jeweils auf die zum 1. 4. 2012 in Kraft tretenden Änderungen hingewiesen. Damit dürfte es das derzeit aktuellste Buch zur behandelten Thematik sein.

Die Autoren hoffen, dass das Werk nicht nur an Hochschulen, sondern darüber hinaus bei den Trägern der Sozialhilfe, der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Asylbewerberleistungen, bei Beratungsstellen und Betroffenen sowie in der Gerichtsbarkeit Verbreitung findet.

Klinger, Roland/Kunkel, Peter-Christian/Pattar, Andreas/Peters, Karen: Existenzsicherungsrecht. SGB XII mit SGB II und AsylbLG.
3. Auflage, Baden-Baden (Nomos) 2012, ISBN 978-3-8329-6265-4, 504 Seiten, 28 Euro.

Erhältlich ist das Buch beispielsweise im Nomos-Online-Shop.

Wie frei ist der Amtsvormund?

“Auch nach dem Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ( BGBl.I vom 5.7.11 S.1306 ,in Krafttreten am 5.7.12)wird erneut die Frage diskutiert, inwieweit der Amtsvormund Weisungen bei Ausübung seiner Tätigkeit unterworfen ist. Das Gesetz erlegt dem Amtsvormund insbesondere die Pflicht auf, mit dem Mündel persönlichen Kon­takt zu halten (§ 1793 Abs. 1a BGB; § 55 Abs. 3 SGB VIII). Dem Familiengericht wird aufgegeben, die Einhaltung des persönlichen Kontaktes zu beaufsichtigen (§ 1837 Abs. 2 S. 1 BGB).” (Auszug)

Der vollständige Beitrag kann hier heruntergeladen werden: Wie frei ist der Amtsvormund

Schutzauftrag zwischen KICK und BKiSchG

Das folgende Dokument zum “Schutzauftrag zwischen KICK und BKiSchG” stelle ich hier auf www.verwaltungmodern.de allen Interessierten zur Verfügung:

Schutzauftrag zwischen KICK und BKiSchG (Word, 163 KB)

Zuständigkeit und Kostenerstattung in der Jugendhilfe (Stand: 10.05.2011)

Kostenerstattung steht in systematischem Zusammenhang mit der örtlichen Zuständigkeit. Dies folgt schon aus der Anordnung im Gesetz, wo die Erstattungsregelungen (§§ 89 bis 89h SGB VIII) unmittelbar den Zuständigkeitsregelungen (§§ 86 bis 88 SGB VIII) folgen. Außerdem wird in den Erstattungsregelungen Bezug genommen auf die Zuständigkeitsregelungen. Grundsätzlich hat der zuständige Träger auch die Kosten der Hilfe zu tragen. Weiterlesen »

Handreichung zur Umsetzung der EU-Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene

Zur Entstehung der europäischen Charta für die Gleichstellung 

2005 hat der Rat der Regionen und Gemeinden Europas (RGRE) auf Initiative des Frauen-Ausschusses des RGRE unter dem Titel „Die Stadt der Gleichstellung” eine Sammlung kommunaler Gleichstellungsprojekte veröffentlicht. Im Anschluss an dieses Projekt wurde unter der Federführung des Frauen-Ausschusses des europäischen RGRE die Charta von Frauen und Männern aus 13 Mitgliedstaaten der Europäischen Union entwickelt. Dies im Rahmen eines durch die EU-Kommission geförderten fünften Aktionsprogramms der Gemeinschaft für die Gleichstellung von Frauen und Männern. Mitgearbeitet haben Beschäftigte der Städtetage, Politikerinnen und Frauenbeauftragte sowie Expertinnen aus unterschiedlichen Fachbereichen und Wissenschaftlerinnen in den Jahren 2005 und 2006. Die Charta wurde von den Gremien des europäischen Verbandes gebilligt. Das Präsidium der deutschen RGRE-Sektion hat sich am 29. November 2006 mit der Charta befasst und hierzu folgenden Beschluss gefasst:  Weiterlesen »

Hartz-IV-Synopsen erschienen!

Seit heute (25. 3. 2011) ist “Die Hartz-IV-Synopse. Mit allen Änderungen durch die Bundesratsbeschlüsse vom 25. Februar 2011″, zusammengestellt von mir, erhältlich.

Die Reform zu Hartz IV ist verabschiedet. Transparenz war durch das Bundesverfassungsgericht eingefordert, entstanden ist nach langem Ringen ein Gesetzespaket, das über die im Kern betroffenen Regelungen des SGB II und XII hinaus in insgesamt 20 Gesetzen und Verordnungen zu Änderungen geführt hat. Das Ergebnis langwieriger politischer Diskussionen sind äußerst unübersichtliche Regelungen.
Der Synopsenband zu Hartz IV führt sicher durch die Neuregelungen. Durch eine absatzgenaue Gegenüberstellung der Neu- mit den Altregelungen erfassen Sie die Änderungen auf einen Blick. Sie können sofort mit der Fallbearbeitung, auf dem Hintergrundwissen der alten Regelungen, beginnen. Die vorgeschaltete Gegenüberstellung Alt-Neu erlaubt zudem das schnelle Auffinden der neuen Vorschriften.
Ganz besonders wichtig: Der Band berücksichtigt vollständig alle gesetzlichen Änderungen bis hin zum Bundesratsbeschluss vom 25. Februar 2011. Damit erfassen Sie wirklich sämtliche Auswirkungen auf die Sozialrechtsberatung.

Das Werk mit der ISBN 978-3-8329-6611-9 aus dem Nomos-Verlag kostet 19 Euro (bzw. für Mitglieder des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge 16 Euro) und kann zum Beispiel auf der Seite des Nomos-Verlages bestellt werden.

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