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Was passiert in der öffentlichen Verwaltung?

Archiv des Themas Politik:

Zu Gast im Finanzministerium

Vor kurzem hatten ca. 50 Studentinnen und Studenten der Hochschule Kehl die Möglichkeit, an einer politischen Bildungsfahrt nach Stuttgart teilzunehmen. Zusammen mit Rektor Prof. Paul Witt und der Pressebeauftragten der Hochschule Sabine Klüber wartete auf die Teilnehmer ein interessanter und abwechslungsreicher Tag, zu dem der Finanzminister Willi Stächele eingeladen hatte. Dieser hatte bei der Verleihung der Ehrensenatorwürde beim Sommerfest der Hochschule Kehl im vergangenen Juni den Studierenden eine Einladung nach Stuttgart zugesagt. Zu den Teilnehmern zählten der alte und neue ASTA, sowie die Mitglieder der SSV, Studierende des Wahlpflichtfaches Kommunalpolitik und des Politikreferates. Weiterlesen »

Eine Stadt macht blau

Die einen freuen sich über den milden und sonnigen November, der einst von nasskaltem Wetter geprägt war und genießen die Zeit im Freien. Andere machen sich Sorgen um das Klima, die Naturkatastrophen und das Eisschmelzen an der Arktis.

Der Meeresspiegel stieg in den vergangenen 15 Jahren um mehr als 5 Zentimeter. Die Temperaturen auf der Erde werden bis ins Jahr 2100 wohl doppelt so schnell steigen wie im vergangenen Jahrhundert.Das Klima verändert sich in rasanter Geschwindigkeit, die Berichte des Weltklimarates IPCC lassen keinen Zweifel mehr daran.

Zeit dagegen zu steuern? Weiterlesen »

Obama hat noch nie “getwittert”

Bildquelle: aboutpixel.de / JimSMSa © Sven Schneider

Bildquelle: aboutpixel.de / JimSMSa © Sven Schneider

Wer hätte das gedacht…. oder hat überhaupt jemand an die Echtheit der Nachrichten geglaubt?

I have never used Twitter…“ Dies gab der US-Präsident Barack Obama jetzt bei einem Treffen mit chinesischen Studenten am 16.11.2009 in Shanghai zu. Social Network lebt von der Authentizität der Nachrichten, es ermöglicht die direkte Kommunikation mit anderen Usern weltweit. Obama war für viele ein Sinnbild dieser Technology. Er verteidigt und befürwortet die „neuen Medien“, was er auch unter anderem durch den zweiten Halbsatz but I’m an advocate of technology and not restricting internet accessin seiner Aussage darzustellen versuchte. Obama gab den Menschen im Wahlkampf durch Twitter, Facebook usw. ein Gefühl von Nähe. Hat er durch diesen Schritt nun seine Glaubwürdigkeit verloren, oder war daran zu Glauben doch eher ein Abbild kindlicher Naivität?

Kehl im Ausnahmezustand- Der Natogipfel, ausgerichtet von zwei Ländern als besondere Herausforderung

Studierende der Projektgruppe „der besondere Natogipfel – ein Rückblick“ sind voller Eifer bei der Arbeit. Im Mai 2010 werden sie ihre Ergebnisse in Form einer Broschüre hier an der Hochschule präsentieren, die beim Gipfel auch eine Rolle als „Einsatzort“ gespielt hat.

Welche bewegenden Momente gab es beim Gipfel und welche Chancen und welche Risiken? Das sind nur einige Aspekte, die die Studierenden des Projektes  interessiert.  Wie haben sich Politiker, deutsch-französische Polizisten, Demonstranten-Friedensaktivisten, Journalisten und unter anderem die Bewohner auf den Natogipfel vorbereitet? Weiterlesen »

Wählen oder nicht wählen – das ist hier die Frage

Und zwar eine, die sich immer mehr Menschen stellen. Leider entscheiden sich immer mehr für die zweite Variante. Ob Europa-, Bundestags- oder Kommunalwahlen – im Superwahljahr 2009 fällt dieser Fakt ganz besonders auf. Die Wahlbeteiligung und somit das Interesse sich aktiv an dem politischen Geschehen unserer Zeit zu beteiligen sinkt beträchtlich.

Auch wir, die Studierenden der Hochschule Kehl, können uns da nicht außen vor lassen. Mit einer Wahlbeteiligung von 38,4 % (Senat: 38,7%, Fakultätsrat I: 42,7%, Fakultätsrat II: 33,7%) bei der kürzlich durchgeführten Wahl des Senats und der Fakultätsräte müssen wir erkennen, dass dieses Phänomen auch vor unserem Berufsstand keinen Halt macht. Recht beschämend, wenn man bedenkt, dass wir, die in nicht allzu ferner Zukunft durch unsere Verwaltungstätigkeit eine der drei Säulen der Demokratie verkörpern werden, eben diese nicht durch unser Kreuz unterstützen. Weiterlesen »

Jugendhilferecht vs. Ausländerrecht

Copyright ....

Quelle: aboutpixel.de / Daten © Rainer Sturm

Während § 1 Abs. 1 SGB VIII sich “kosmopolitisch” allen jungen Menschen öffnet und damit die Jugendhilfe wie ein Menschenrecht formuliert, verengt § 6 Abs. 2 SGB VIII diese Sichtweise und beschränkt die Gewährung von Leistungen an Ausländer aus finanz- und ordnungspolitischen Gründen . Werden diese Leistungen von Ausländern in Anspruch genommen, ermöglicht § 55 AufenthG ihre Ausweisung. Auf den ersten Blick erscheint dies wie ein Widerspruch zwischen zwei Gesetzen (Antinomie), ja sogar wie ein Hinterhalt, in den Ausländer gelockt werden. Der Widerspruch entpuppt sich aber bei näherer Betrachtung als ein nur scheinbarer, weil europäisches und internationales Recht das “Schisma” überwindet.

Zusätzlichen Zündstoff liefert das Datenschutzrecht. Die üppige Ausstattung mit Datenschutzregelungen im SGB VIII erscheint merkwürdig abgemagert, wenn § 87 AufenthG die Weiterlesen »

Kreuzchen gesetzt?

 © Bernd Boscolo / aboutpixel.de

© Bernd Boscolo / aboutpixel.de

Auch dieses Jahr war die Wahlbeteiligung an der Kommunal- und Europawahl wieder schwindend gering. Sie lag bei den EU-Wahlen bei allen 27 Mitgliedsstaaten bei 43,24%, in Deutschland bei 42,2%. 2004 waren es noch 45,47%. Das Interesse am politischen Geschehen lässt von Wahl zu Wahl nach. Doch woher kommt diese Wahlmüdigkeit? Wenn man glaubt, das liege daran, dass die EU-Politiker nicht bürgernah genug sind, und die Menschen in Deutschland eigentlich gar nicht recht wissen, was das EU-Parlament und die EU-Kommission den lieben langen Tag so machen, kommt die Frage auf, warum auch die Wahlbeteiligung an der Kommunalwahl immer geringer wird.

Vielleicht interessieren sich einfach weniger Menschen für die Politik, sei es nun auf EU-, Bundes-, Landes- oder Kommunalebene. Liegt es an der neuen Jugend, die in ihrer Spaßgesellschaft lebt, und von Arbeitslosigkeit, Atombomben in Nordkorea, dem Krieg im Gaza-Streifen einfach nichts wissen möchte? Weiterlesen »

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