Verwaltung.modern

Was passiert in der öffentlichen Verwaltung?

Archiv des Themas Politik:

Sandkastenspiele

Stets erschaudere ich vor Ehrfurcht angesichts des Weitblicks und der Kompetenz der Mächtigen. So auch dieser Tage wieder, wenn von Panzerlieferungen an Saudi-Arabien die Rede ist. So macht man vorausschauende Politik, jawohl. Vorausschauend allein deswegen, weil ein Rückblick unschön ist. Denn die angeblich als Stabilitätsfaktor fungierende königliche Familie Saudi-Arabiens erscheint anderen, weniger kompetenten und weitblickenden Menschen gelegentlich aufgesplittert in einzelne Fraktionen, von gegenseitigem Misstrauen erfüllt, und die Regierungsführung ist „zur Geisel in der Hand der Konkurrenz zwischen den führenden Mitgliedern der saudischen Familie geworden“ (so die Politologin Elham Manea in dem Buch Vererbte Macht, ISBN 3-593-37733-0). Beiseit gesprochen: Hier ist nicht von den üblichen lächerlichen Familienstreitigkeiten die Rede, sondern es kann durchaus handfest zur Sache gehen. Ein Beispiel aus dem Manea-Text, spielend im April 1979: „Einheiten der [von Abdallah ibn Abdalasîs befehligten] Nationalgarde lieferten sich Gefechte mit einigen Armeeeinheiten (unter dem Oberkommando von Sultân [ibn Abdalasîs]).“ 17 Tote, 30 Verwundete. Lebend und bis heute aktiv dagegen: beide Mitglieder des Herrscherhauses, der eine als König, der andere als Kronprinz. Schön, wenn solche Leute dann etwaige Familienstreitigkeiten künftig bei Gelegenheit mit deutschen Panzern austragen können, vom aktuellen Eingreifen des saudischen auf Seiten des bahreinischen Königshauses mal zu schweigen. Und stets erschaudere ich vor Ehrfurcht angesichts des Weitblicks und der Kompetenz der Mächtigen…

Von Torsten Haß am 07. Juli 2011
Themen: Politik, Öffentliche Sicherheit
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Equal Education kämpft für bessere Bildung in Süd Afrika

Selbst nach fast 17 Jahren nach Ende der Apartheid ist die Schulbildung ein Indiz der langen Rassentrennung in Süd Afrika. Die Schulbildung der Schüler in den Townships ist mit der der städtischen Schülern, und schon gar nicht mit der der Privatschülern zu vergleichen.

Lehrer in den ärmeren Gegenden haben keine entsprechende Ausbildung, es sitzen über 60 Schüler in einer Klasse, mehr als 50% fallen jedes Jahr durch dir Prüfungen. 90% derer, die die Prüfung meistern, bestehen sie nur sehr knapp. Damit können sie noch lange nicht eine Universität besuchen.

In Eastern Cape gibt es immer noch viele „mud schools“ (Schulen aus Lehm, ohne Stühle, Tische und geeignete Tafel). Bilder von diesen Schulen erinnern eher an ein zentralafrikanisches Land, nicht an Süd Afrika. Unter solchen Umständen Bildung zu vermitteln gestaltet sich sehr schwierig.

Dagegen anzukämpfen und jedem einzelnen Schüler eine gute Schulbildung und damit eine Chance auf ein “besseres” Leben zu ermöglichen, ist das Ziel von Equal Education (EE). … Weiterlesen »

Von Elisabeth Lämmer am 01. Mai 2011
Themen: Politik, Soziales

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Studium Generale: “Demokratie und Finanzkrise”

Am heutigen Mittwoch referiert Herr Klaus-Peter Willsch (MdB) um 18 Uhr in der Aula der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl über das Thema “Demokratie und Finanzkrise”.

Er wird in seinem Vortrag unter anderem auf die Griechenland-Hilfe, den Fraktionszwang und die Unabhängigkeit des Mandats im Bundestag eingehen.

Herr Willsch ist seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages und war zuvor Bürgermeister im hessischen Schlangenbad. Er ist seit 2002 Mitglied im Haushaltsausschuss und somit bestens mit der Materie Finanzkrise und dem Euro-Rettungspaket vertraut.

Wir dürfen also auf einen interessanten und sehr aktuellen Vortrag gespannt sein!

Von Ludger Krug am 30. März 2011
Themen: Bachelor, Forum Zeitfragen, Hochschul-Zeitung, Hochschule, Politik, Studium Generale, Vortrag
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Synopsen zu den neuesten Änderungen im Hartz-IV-Bereich

Seit heute (25. 3. 2011) ist “Die Hartz-IV-Synopse. Mit allen Änderungen durch die Bundesratsbeschlüsse vom 25. Februar 2011″, zusammengestellt von mir, erhältlich.

Das Werk mit der ISBN 978-3-8329-6611-9 aus dem Nomos-Verlag kostet 19 Euro (bzw. für Mitglieder des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge 16 Euro) und kann zum Beispiel auf der Seite des Nomos-Verlages bestellt werden.

Der alte Text dieser Meldung lautete:

“Die vom BVerfG zum 31. 12. 2010 verlangte “Hartz-IV-Reform” nimmt nun Formen an. Die Synopse der wichtigsten geänderten Vorschriften (SGB II, Alg II-V, SGB XII, RBEG) erleichtert den Umgang in der Übergangszeit. Es finden sich Synopsen “alt>neu”, sortiert nach der bis 31. 12. 2010 geltenden Rechtslage, und Synopsen “neu>alt”, sortiert umgekehrt, nach der geplanten Rechtslage. Die Synopsen berücksichtigen alle Dokumente bis zur Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 23. 2. 2011 (BT-Drucks. 17/4830). Bundestag und Bundesrat haben diese Beschlussempfehlung am 25. 2. 2011 angenommen.

Die Synopsen von SGB II, Alg II-V, SGB XII und RBEG werden in ihrer Rohfassung (kleinere, rechtlich unbedeutende Fehler sind leider noch enthalten) hier auf Verwaltung.modern@Kehl im PDF-Format zur Verfügung gestellt:

Synopse.Grundsicherung.Alt_Neu.2

Synopse.Grundsicherung.Alt_Neu.2.2

Synopse.Grundsicherung.Neu_Alt.2

Synopse.Grundsicherung.Neu_Alt.2.2

Synopse.Regelsatzermittlung

Synopse.Sozialhilfe.Alt_Neu

Synopse.Sozialhilfe.Neu_Alt

Anfang April erscheinen die überarbeiteten, korrigierten und vervollständigten Synopsen bei Nomos als Buch, das Sie im Nomos Online-Shop vorbestellen können.”

Von Prof. Dr. Andreas Pattar am 24. Februar 2011
Themen: Gesetzgebung, Hochschul-Zeitung, Hochschule, Kommunen, Medien, Politik, Recht, Reform, Sozialrecht, öffentliche Verwaltung

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Praktisches Proseminar: “NATO gestern, heute und morgen”

Die Hochschule bietet die Möglichkeit über den Tellerrand zu schauen. Diese Chance nutzen 10 Studierende zum Thema “NATO gestern, heute und morgen.”

Dazu gehören sieben Männer und drei Frauen.

Warum befassen sich Studierende mit solch einem Thema? Die Spannbreite ist sehr weit. Angefangen davon, dass zwei selbst schon vor ihrer Studentenzeit beim Militär gearbeitet haben, und sich deswegen nochmals aus einer anderen Perspektive mit dem Thema beschäftigen wollen, bis zu denjenigen, die noch in keiner Weise direkt mit dem Thema konfrontiert wurden, aber davon ausgehen, dass man sich mit dem Thema NATO unbedingt ernsthaft und kritisch auseinandersetzen muss.                             

Nicht ganz einfach ist es Material zum Thema NATO zu bekommen. Denn zu einer kritischen Auseinandersetzung gehört es verschiedene Ansichten zu hören und diese zu bearbeiten.

Ein interessanter Aspekt ist, wie denkt die NATO selbst über sich nach. Wie sieht sie sich. Hierzu hat die NATO im Hauptquartier in Brüssel den Studierenden angeboten, über eine Videokonferenz Frage und Antwort zu stehen. … Weiterlesen »

Von Sabine Regele am 15. Februar 2011
Themen: Bachelor, Europa, Hochschul-Zeitung, Hochschule, Politik, Seminararbeit, Vortrag
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Aus den Erfahrungen anderer lernen – Zum Thema Doppik – Kameralistik bei den Gemeinden

1.) Die Doppik führt nicht zu mehr Transparenz

Dazu heißt es im Bericht: Der durchschlagende Erfolg steht noch aus – Städte- und Gemeinderat  NRW 04/ 2010 S. 6.

„ Wer heute gefragt würde, ob das NKF (Neues kommunales Finanzwesen) zu einer neuen Kultur der Steuerung geführt hat, müsste dies wohl eher verneinen. Bereits die Erwartung, dass ein NKF-Haushalt für das durchschnittliche Ratsmitglied verständlicher und besser handhabbar ist als die Haushalte alter Prägung, hat sich nicht erfüllt.“

Hier zeigt sich, dass die Reform in ihrem zentralsten und wichtigsten Punkt, nämlich mehr  Transparenz für die Entscheider, die vom Volk gewählten Vertreter zu erreichen,  gescheitert ist. … Weiterlesen »

Von Walter Lutz am 18. Januar 2011
Themen: Gemeinderat, Hochschule, Kommunen, NKHR, Politik, Recht
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Stuttgart 21 – lessons learned? – Methodische und politische Optimierungs-Möglichkeiten

Podiumsdiskussion im Studium Generale am Mittwoch,  den 19. Januar 2011 zum milliardenschweren politischen Topthema in Baden-Württemberg

Im Rahmen des Studium Generale lädt die Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl am Mittwoch, den 19. Januar 2011 um 19:00 Uhr  in die Aula der Hochschule öffentlich ein. Stuttgart 21 – lessons learned? – Methodische und politische Optimierungs-Möglichkeiten, wird das Thema der Abschlussveranstaltung des Studium Generale im Wintersemester 2010/2011 sein.

Alle Zuhörer dürfen hierbei auf eine interessante Podiumsdiskussion zum politischen Topthema der vergangenen Monate “Stuttgart 21″ gespannt sein.

Nach einem kurzen wissenschaftlichen Eingangreferat , werden die Vertreter der im Stuttgarter Landtag vertretenen Parteien die Möglickeit erhalten, vor dem Nachwuchs unseres Landes und allen anderen Interessierten, ein 15-20 minütiges Statement zu Stuttgart 21 zu halten. Im Anschluss wird eine Podiumsdiskussion mit den Vertretern der Parteien stattfinden.

Das Eingangsreferat wird von Prof. Dr. Dieter Kiefer gehalten, der im Anschluss auch die Moderation der Podiumsdiskussin übernehmen wird. Prof. Dr. Kiefer ist langjähriger Dozent der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl und ehemaliger Direktor beim Rechnungshof Baden-Württemberg.

Als Vertreter der Grünen hat unter anderem der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer seine Anwesenheit an der Veranstaltung zugesagt. Neben OB Palmer, der bereits im März 2010 im Rahmen eines Vortrags Gast an unserer Hochschule war, dürfen wir auf jeden Fall auch auf die Vertreter der anderen Fraktionen gespannt sein !

Bitte beachten Sie das die Anfangszeit erst um 19:00 Uhr ist. Die Veranstaltung des Studiums Generale ist öffentlich, auch interessierte Bürgerinnen und Bürger sind dazu eingeladen.

Von Julian Meier am 16. Januar 2011
Themen: Bachelor, Bürgerbeteiligung, Bürgercommunity, Europa, Forum Zeitfragen, Hochschul-Zeitung, Hochschule, Kommunalpolitik, Kommunen, Medien, Modernisierung, Politik, Studium Generale, Umwelt, Verwaltungmodern, Vortrag, Wahl, öffentliche Verwaltung

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