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Archiv des Themas Politik:

Das Bundeskinderschutzgesetz – „Meilenstein“ oder „Mühlstein“?

Von allen am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten wurde das Bundeskinderschutzgesetz als „Meilenstein“ gepriesen – für betroffene Praktiker ist es eher ein „Mühlstein“. Für nicht Eingeweihte ist es ohnehin ein Rätsel. So sprach der die Sitzung des Bundesrats am 16. Dezember leitende bayerische Staatsminister unbeirrt vom „Bundeskindergartenschutzgesetz“. Der Gesetzgeber reagiert auf jeden neuen spektakulären Fall von Kindesmisshandlung mit neuen Normen. Abhilfe schaffen aber nicht mehr Paragraphen, sondern mehr Personal. Der „Fall Chantal“ in Hamburg ereignete sich nach Inkrafttreten des Bundeskinderschutzgesetzes. Weiterlesen »

Wesentliche Änderungen durch das Bundeskinderschutzgesetz

von Prof.em.Peter-Christian Kunkel                                                       

Der Bundesrat hat am 16.12.2011 den Änderungen des Bundeskinderschutzgesetzes (BKiSchG) zugestimmt.Damit kann das Gesetz nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt am 1.1.2012 in Kraft treten.
Im Folgenden finden Sie eine Darstellung des Gesetzes, eine erste Kommentierung  und alle Änderungen des SGB VIII mit einer Gegenüberstellung der alten und der neuen Fassung. Außerdem wird dargestellt, welche neue Pflichten sich für das Jugendamt ergeben

.

Die Fassung des BKiSchG finden Sie hier: Das BKiSchG

I.       Die wesentlichen gesetzlichen Änderungen

 1.         Frühen Hilfen im Netzwerk (§ 3 Abs.1-3 KKG und § 81 SGB VIII)

Hilfeangebote für Familien vor und nach der Geburt und in den ersten Lebensjahren des Kindes sollen leicht zugänglich sein. Zu diesem Zweck werden die wichtigsten Akteure im Kinderschutz (z.B. Jugendämter, Schulen, Gesundheitsämter, Krankenhäuer, Ärzte, Schwangerschaftsberatungsstellen, Polizei) in einem Netzwerk zusammengeführt.

2.         Einsatz von Familienhebammen (§ 3 Abs. 4 KKG)

Ab 2012 stellt der Bund vier Jahre lang jährlich 30 Mio.,45 Mio.,51 Mio,51 Mio.,danach in einem Fonds 51 Mio.Euro jährlich zum Ausbau des Einsatzes von Familienhebammen zur Verfügung. Familienhebammen sind Hebammen mit einer zusätzlichen Ausbildung.

3.    „Befugnisnorm“ für Berufsgeheimnisträger zur Informationsweitergabe an das Jugendamt (§ 4 KKG)

Die Regelung soll die Vertrauensbeziehung zwischen Arzt und Patient schützen, aber auch die Weitergabe wichtiger Informationen an das Jugendamt ermöglichen.

Sie erweitert den Kreis der Berufsgeheimnisträger gegenüber der Regelungen im § 203 Abs. 1 StGB um die Lehrer und verdeutlicht den rechtfertigenden Notstand (§ 34 StGB).

 

                                                       StGB(geltendes Recht) 

§ 203 Verletzung von Privatgeheimnissen

(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als

1.    Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert,

2.    Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlussprüfung,

3.    Rechtsanwalt, Patentanwalt, Notar, Verteidiger in einem gesetzlich geordneten Verfahren, Wirtschaftsprüfer, vereidigtem Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten oder Organ oder Mitglied eines Organs einer Rechtsanwalts-, Patentanwalts-, Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder Steuerberatungsgesellschaft,

4.    Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater sowie Berater für Suchtfragen in einer Beratungsstelle, die von einer Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist,

4 a. Mitglied oder Beauftragten einer anerkannten Beratungsstelle nach den §§ 3 und 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes,

5.    staatlich anerkanntem Sozialarbeiter oder staatlich anerkanntem Sozialpädagogen oder

6.    Angehörigen eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung oder einer privatärztlichen, steuerberaterlichen oder anwaltlichen Verrechnungsstelle

anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

 

§ 34 Rechtfertigender Notstand

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

 

4.         Anspruch der Kinder auf Beratung ohne Kenntnis der Eltern (§ 8 Abs. 3 SGB VIII).

      Nur in einer Not- und Konfliktsituation .

      Ausdrücklicher Rechtsanspruch.

5.         Regelung zum Hausbesuch (§ 8a Abs. 1 SGB VIII)

Das Jugendamt muss einen Hausbesuch machen, wenn dies  nach fachlicher Einschätzung erforderlich ist.

Dabei handelt es sich lediglich um eine Ausformung des Untersuchungsgrundsatzes in § 20 SGB X und des Beweismittels in § 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X.

SGB X (geltendes Recht)

 

§ 20 Untersuchungsgrundsatz

 (1) Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden.

 

§ 21 Beweismittel

(1) 1       Die Behörde bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Sie kann insbesondere

1.      Auskünfte jeder Art einholen,

2.    Beteiligte anhören, Zeugen und Sachverständige vernehmen oder die schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten, Sachverständigen und Zeugen einholen,

3.      Urkunden und Akten beiziehen,

4.      den Augenschein einnehmen.

 

 

6.         Anspruch auf Beratung von „Kontaktpersonen“ (§ 8b SGB VIII)

 

 

7.         Erweiterung der Familienberatung (§ 16 Abs. 3 SGB VIII)

8.         Verschärfte Anforderungen an die Betriebserlaubnis (§ 45 SGB VIII)

 

9.         Ausschluss einschlägig Vorbestrafter (§ 72a SGB VIII)

 

(1)    Beschäftigte beim öffentlichen Träger müssen Führungszeugnis vorlegen:

- alle Hauptamtlichen  (Abs.1).

      – Ehrenamtliche erst nach seiner Entscheidung über „Gefahrgeneigtheit“ ihrer Tätigkeit

        (Abs.3).

(2)     Beschäftigte beim freien Träger müssen Führungszeugnis vorlegen nach Sicherstellungsvereinbarung 

  –  alle hauptberuflich Tätigen (Abs.2)

  –  ehrenamtlich Tätige nach Vereinbarung über „Gefahrgeneigtheit“ ihrer Tätigkeit

     (Abs.4).

BZentralRegG (geltendes Recht)

 

§ 30 Antrag

(5) Wird das Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde beantragt, so ist es der Behörde unmittelbar zu übersenden. Die Behörde hat dem Antragsteller auf Verlangen Einsicht in das Führungszeugnis zu gewähren. Der Antragsteller kann verlangen, dass das Führungszeugnis, wenn es Eintragungen enthält, zunächst an ein von ihm benanntes Amtsgericht zur Einsichtnahme durch ihn übersandt wird. Die Meldebehörde hat den Antragsteller in den Fällen, in denen der Antrag bei ihr gestellt wird, auf diese Möglichkeit hinzuweisen. Das Amtsgericht darf die Einsicht nur dem Antragsteller persönlich gewähren. Nach Einsichtnahme ist das Führungszeugnis an die Behörde weiterzuleiten oder, falls der Antragsteller dem widerspricht, vom Amtsgericht zu vernichten

 

§ 30 a Antrag auf ein erweitertes Führungszeugnis

(1) Einer Person wird auf Antrag ein erweitertes Führungszeugnis erteilt,

1.    wenn die Erteilung in gesetzlichen Bestimmungen unter Bezugnahme auf diese Vorschrift vorgesehen ist oder

              2.   wenn dieses Führungszeugnis benötigt wird für

       a)

       die Prüfung der persönlichen Eignung nach § 72a des Achten Buches

     Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe –,

       b)

       eine sonstige berufliche oder ehrenamtliche Beaufsichtigung, Betreuung,

        Erziehung oder Ausbildung Minderjähriger oder

       c)

      eine Tätigkeit, die in einer Buchstabe b vergleichbaren Weise geeignet ist,

     Kontakt zu Minderjährigen aufzunehmen.

(2) Wer einen Antrag auf Erteilung eines erweiterten Führungszeugnisses stellt, hat eine schriftliche Aufforderung vorzulegen, in der die Person, die das erweiterte Führungszeugnis vom Antragsteller verlangt, bestätigt, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen. Im Übrigen gilt § 30 entsprechend.

 

 

10.       Verbindliche Standards (§ 79a SGB VIII)

In allen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe ( einschl.eines Beschwerdemanagements in Einrichtungern) wird dem öffentlichen Träger Qualitätsentwicklung vorgeschrieben.

Die Förderung des freien Trägers nach § 74 SGB VIII setzt deren Beachtung voraus.

Dies ist eine „Fortsetzung“ der Gewährleistungspflicht aus § 79 Abs. 2 SGB VIII.

Schaubild

Gewährleistungspflicht des öffentlichen Trägers

(§ 79 Abs. 2 SGB VIII)

 

 

 

 

Aufgaben­erfüllung

 

Verpflich­tungsgrad

 

Rechts­anspruch

 

Gesamtver­antwortung

 

Gewähr­leistungspflicht

 

Leistungen

nach §§ 11-41 SGB VIII

andere Auf­gaben nach §§ 42-60 SGB VIII

 

Muss
           Soll
                    Kann

 

nur wenn sub­jektives öffent­liches Recht in Verpflichtungs­norm (unabhän­gig vom Ver­pflichtungsgrad)

 

für Bestand an Einrichtungen, Diensten, Ver­anstaltungen zur Erfüllung aller Aufgaben

(§ 79 Abs. 1 SGB VIII)

 

- für bestimmte Qualität( § 79a SGB VIII) der Ein­richtungen, Dienste, Veran­staltungen

  • geeignet
  • erforderlich
  • rechtzeitig
  • ausreichend
  • plural

- i. d. R. nach Maß­gabe des Jugend­hilfeplans

- mit Bindung für den Haushalts­plan

- für alle Aufgaben (unabhängig von einem Rechtsan­spruch)

 

11.       Sonderzuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII bleibt erhalten

Entgegen dem Vorschlag des DIJuF wird die Sonderzuständigkeit zunächst beibehalten und evaluiert.

12.       Kontrolle des „Jugendamt-Hopping“ (§ 86c Abs. 2 SGB VIII)

Zieht eine Familie um, ist die Fallverantwortung im Rahmen eines Gespräches zu übergeben. Die Fallakten werden weitergegeben.

II.      (Neue) Pflichten des Jugendamts

 

 

  1. 1.       Pflicht zu Hausbesuch (§ 8a Abs. 1 S. 2 SGB VIII).

 

  1. 2.      Beratung der „Kontaktperson“ (§ 8b Abs. 1 SGB VIII).

 

  1. 3.      Erweiterte Familienberatung (schon während der Schwangerschaft) nach § 16    Abs. 3 SGB VIII.

 

  1. 4.      Beratung und Unterstützung der Pflegeperson ( § 37 Abs.2 SGB VIII) wie

                   bisher.

                   Leistungsinhalte in  Hilfeplan fixieren (§ 37 Abs.2a SGB VIII).

 

  1. 5.      Pflicht zum Abschluss von Sicherstellungsvereinbarungen mit freien Trägern über Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses (§ 72a Abs. 2 und 4 SGB VIII i.V.m. §§ 30 Abs. 5 und 30a Abs. 1 BZentralregG).

 

  1. 6.         Entwicklung, Anwendung und Evaluation von Grundsätzen und Maßstäben für die Qualität der Aufgabenerfüllung (§ 79a SGB VIII)

Traumjob Bürgermeister

Bürgermeisterkandidat(inn)enseminar vom 20. bis 22. Oktober 2011

Jetzt anmelden!

Ich will Bürgermeister werden – aber wie? Kommt’s auf die Krawatte oder das Kostüm an oder wie lange man bei der Weinprobe durchhält? Oder machen einen Kandidaten doch ganz andere Kriterien zum Bürgermeister? Viele Fragen, auf die die Referenten des dreitägigen, jährlich stattfindenden Bürgermeisterkandidatenseminars stets eine Antwort wissen. Die Erfolgsquote der später zum Bürgermeister gewählten Seminarteilnehmer liegt laut Seminarleiter Professor Paul Witt bei über 50 Prozent.

In diesem Jahr findet das Bürgermeisterkandidatenseminar der Kehler Akademie vom 20. bis 22. Oktober 2011 unter der Leitung von Rektor Professor Paul Witt statt.

Ausgewählte Referenten berichten sozusagen „aus erster Hand“ über ihre praktischen Erfahrungen. Sie sind aber auch in der Lage, die vermittelten Themen wissenschaftlich zu begründen.

Nicht jedem fällt es auf Anhieb leicht, vor einem großen Publikum zu stehen und mitreißende Reden zu schwingen. Wertvolle Tipps zum richtigen Auftritt vor der Wahlgemeinde bekommen die Teilnehmer bei den praktischen Übungen im Rahmen des Seminars. Hausbesuche, Vereinsversammlungen und Gemeindeveranstaltungen stehen schließlich auf der Tagesordnung eines Bürgermeisters.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten neben fachbezogener Literatur auch jeweils einen Leitfaden zu den einzelnen Themenblöcken.

Zum Referententeam gehört Weiterlesen »

Partizipative Verwaltung auf kommunaler Ebene: Entwicklungstendenzen im europäischen Rahmen

- Bürgerbeteiligung und lokale Demokratie –
Handlungsansätze, Auswirkungen und Perspektiven im europäischen Vergleich

Europäische Tagung am 15. und 16. September 2011
an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl

Kehl. Durch die vielen Reformen in der Verwaltung soll immer mehr eine Art „Mitmach-Verwaltung“ (auch „partizipative Verwaltung“ oder „local governance“) entstehen. Gerade im Zuge der Ereignisse um Stuttgart 21 ist dies ein spannendes Thema. Bei einer europäischen Tagung am 15. und 16. September in Kehl stellen internationale Referenten konkrete Handlungsansätze sowie Auswirkungen und Perspektiven im europäischen Vergleich vor. In Zusammenarbeit mit der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl, der Association Europa und dem Europarat organisiert das Euro-Institut Kehl diese Tagung. Unter den Referenten ist auch die Offenburger Oberbürgermeisterin Edith Schreiner. Sie wird mit ihrem Vortrag „Demokratieförderung durch lokale Politik“ in das Thema einführen. Weiterlesen »

BMBF lädt ein zum Bürgerdialog Energietechnologien für die Zukunft

Als Konsequenz aus den Ereignissen in Japan haben Bundesregierung und Bundestag die politischen Grundsatzentscheidungen für die Energiewende gefällt. Hier knüpft der nächste Bürgerdialog „Energietechnologien für die Zukunft“ an.

Der Umbau der Energieversorgung wird zwar von weiten Kreisen der Bevölkerung unterstützt, aber er wirft auch Fragen auf: Wie verwirklichen wir diesen Umbau? Welche Einschränkungen sind wir als Bürgerinnen und Bürger mitzutragen bereit, damit er gelingt? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die erforderlichen Technologien unterstützt werden? Welche Themen soll die Energieforschung in Zukunft verstärkt in den Blick nehmen?

Um diese und weitere Fragen und Zielkonflikte geht es nun beim Bürgerdialog „Energietechnologien für die Zukunft“.

Reden Sie mit und sagen Sie es weiter! Weiterlesen »

Sandkastenspiele

Stets erschaudere ich vor Ehrfurcht angesichts des Weitblicks und der Kompetenz der Mächtigen. So auch dieser Tage wieder, wenn von Panzerlieferungen an Saudi-Arabien die Rede ist. So macht man vorausschauende Politik, jawohl. Vorausschauend allein deswegen, weil ein Rückblick unschön ist. Denn die angeblich als Stabilitätsfaktor fungierende königliche Familie Saudi-Arabiens erscheint anderen, weniger kompetenten und weitblickenden Menschen gelegentlich aufgesplittert in einzelne Fraktionen, von gegenseitigem Misstrauen erfüllt, und die Regierungsführung ist „zur Geisel in der Hand der Konkurrenz zwischen den führenden Mitgliedern der saudischen Familie geworden“ (so die Politologin Elham Manea in dem Buch Vererbte Macht, ISBN 3-593-37733-0). Beiseit gesprochen: Hier ist nicht von den üblichen lächerlichen Familienstreitigkeiten die Rede, sondern es kann durchaus handfest zur Sache gehen. Ein Beispiel aus dem Manea-Text, spielend im April 1979: „Einheiten der [von Abdallah ibn Abdalasîs befehligten] Nationalgarde lieferten sich Gefechte mit einigen Armeeeinheiten (unter dem Oberkommando von Sultân [ibn Abdalasîs]).“ 17 Tote, 30 Verwundete. Lebend und bis heute aktiv dagegen: beide Mitglieder des Herrscherhauses, der eine als König, der andere als Kronprinz. Schön, wenn solche Leute dann etwaige Familienstreitigkeiten künftig bei Gelegenheit mit deutschen Panzern austragen können, vom aktuellen Eingreifen des saudischen auf Seiten des bahreinischen Königshauses mal zu schweigen. Und stets erschaudere ich vor Ehrfurcht angesichts des Weitblicks und der Kompetenz der Mächtigen…

Equal Education kämpft für bessere Bildung in Süd Afrika

Selbst nach fast 17 Jahren nach Ende der Apartheid ist die Schulbildung ein Indiz der langen Rassentrennung in Süd Afrika. Die Schulbildung der Schüler in den Townships ist mit der der städtischen Schülern, und schon gar nicht mit der der Privatschülern zu vergleichen.

Lehrer in den ärmeren Gegenden haben keine entsprechende Ausbildung, es sitzen über 60 Schüler in einer Klasse, mehr als 50% fallen jedes Jahr durch dir Prüfungen. 90% derer, die die Prüfung meistern, bestehen sie nur sehr knapp. Damit können sie noch lange nicht eine Universität besuchen.

In Eastern Cape gibt es immer noch viele „mud schools“ (Schulen aus Lehm, ohne Stühle, Tische und geeignete Tafel). Bilder von diesen Schulen erinnern eher an ein zentralafrikanisches Land, nicht an Süd Afrika. Unter solchen Umständen Bildung zu vermitteln gestaltet sich sehr schwierig.

Dagegen anzukämpfen und jedem einzelnen Schüler eine gute Schulbildung und damit eine Chance auf ein “besseres” Leben zu ermöglichen, ist das Ziel von Equal Education (EE). Weiterlesen »

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