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Was passiert in der öffentlichen Verwaltung?

Archiv des Themas Politik:

Petition zum Thema Steueroasen

Ob Steuertricks (jüngstes Beispiel: Apple) oder Steuerflucht (prominentes Beispiel: Hoeneß) – als Reaktion darauf scheint etwas zu rumoren, was Aristoteles „gerechter Unwille“ (nemesis) nannte (Rhet. II, 9-1 1) und dem noch vor wenigen Jahren als Motivation gerne „blanker Neid“ unterstellt wurde (was Aristoteles als phthonos bezeichnete). Allein in der EU versickern laut einer Meldung von globalmarshallplan.org beispielsweise alljährlich 1000 Milliarden Euro in sogenannten Steueroasen.
Sofern Sie sich in Sachen Steuertricks und Steuerflucht für ausreichend unterrichtet halten, interessiert Sie womöglich eine Petition des Vereins compact. Sofern Sie nicht ausreichend unterrichtet sind, vielleicht ebenfalls…

App “Tod an der Berliner Mauer”

Heute macht sie höchstens noch beim Streit um die East Side Gallery Schlagzeilen – die Berliner Mauer. Auf originelle Art nähern sich die BpB und das DGB Bildungswerk diesem Schauplatz der Ermordung von Menschen in dreistelliger Höhe: mit der App “Tod an der Berliner Mauer”. Die App beansprucht für sich ein “transmediales Storytelling”: die Verbindung von Smartphones und Lernen vor Ort “im echten Leben”.
Wer mehr zur App wissen will: Heute steht der Entwickler Guido Brombach Rede und Antwort – in einem WebTalk ab 20:30 Uhr.

Weitere Infos: www.pb21.de/2013/05/pb21-webtalk-app-tod-an-der-mauer

Dossier „Parteien in Deutschland – Zahlen und Fakten“

Vor dem Hintergrund der dieses Jahr noch anstehenden Bundestagswahl oder der Landtagswahlen vielleicht besonders interessant: Die Bundeszentrale für Politische Bildung hat ein Dossier „Parteien in Deutschland – Zahlen und Fakten“ veröffentlicht. Ob Mitgliederentwicklung und –verteilung, soziale Zusammensetzung der Mitgliedschaft einzelner Parteien, ihre demographische Struktur, ihre Einnahmen und Ausgaben sowie staatliche Parteienfinanzierung.: 21 Infografiken zeigen, in welchen Bereichen die Parteien sich voneinander unterscheiden.

http://www.bpb.de/parteien/zahlen-und-fakten

Kinderbetreuungsplätze in Deutschland – top oder flop?

Blickt man in dieses oder jenes kommunale Amtsblatt, fällt auf, dass dort immer wieder Erzieherinnen gesucht werden. Und in diversen Städten und Gemeinden wird auch kräftig gebaut, um den ab 1. August geltenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder vom vollendeten ersten Lebensjahr an zu erfüllen. Alles halb so wild, meinte vor vier Tagen allerdings der Deutsche Landkreistag: Die Landkreise seien gut gerüstet – von 356.000 erforderlichen Krippenplätzen fehlten lediglich 11.700.  

So ganz dieser Meinung scheint ein anderer Spitzenverband nicht zu sein. „Aus den Rückmeldungen unserer Mitgliedstädte wissen wir, dass auch in vielen kreisangehörigen Städten in Baden-Württemberg von einer höheren Nachfrage ausgegangen wird“, hieß es jüngst in einer Pressemitteilung des Städtetags Baden-Württemberg, der dabei u.a. an ein Statement von Dr. Stephan Articus anknüpft, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. „Aufgrund der großen Bandbreite des Betreuungsangebots in den Landkreisen (Stichtag 01.03.2012: 14,6% im Hohenlohekreis – 31,9 im Landkreis Tübingen) bleibt abzuwarten, inwieweit der Rechtsanspruch in den Landkreisen tatsächlich erfüllt werden kann“, so der Städtetag Baden-Württemberg weiter in seiner Pressemitteilung. 

Wie erleben die Städte und Gemeinden und ihre Bürger die Situation vor Ort? Verwaltungmodern.de gibt an dieser Stelle eine Möglichkeit zur Diskussion…

Neuer EU-Führerschein – Was ändert sich für Autofahrer?

Zum 19. Januar 2013 treten  in der EU die Regelungen der neuen Führerscheinrichtlinie in Kraft

In Deutschland gibt es es neben dem vor einigen Jahren eingeführten  Führerschein im Scheckkartenformat, auch noch zahlreiche ältere Führerscheine in “rosa” oder “grau”. Zum 19. Januar 2013 soll sich dies jetzt ändern. In den 27 Mitgliedstaaten der EU wird für neue Fahrerlaubnisse ein einheitliches Modell, ein “EU-Führerschein” ausgestellt.

Vor dem 19. Januar 2013 ausgestellte Führerscheine werden allerdings noch 20 Jahre, also bis zum 19. Januar 2033 gültig bleiben. Ein früherer, freiwilliger Austausch ist jederzeit möglich. Am Umfang der Fahrerlaubnis wird sich durch einen Umtausch nichts ändern.

Eine wesentliche Änderung der neuen EU-Führerscheinrichtlinie ist die Einführung von neuen Führerscheinklassen. Betroffen hiervon ist die Führerscheinklasse der Krafträder (siehe Verlinkung). Inhaber der Führerscheinklasse B dürfen in Zukunft Anhänger mit mehr als 750 Kilogramm führen, sofern das Gesamtgewicht von Pkw und Anhänger 3,5 Tonnen nicht überschreitet.

Desweiteren werden Führerscheine nicht mehr lebenslang gültig sein. Sie müssen nach maximal 15 Jahren ausgetauscht werden. Der Umtausch wird mit keiner ärztlichen bzw. anderen Untersuchung oder auch Prüfung verbunden sein. Der Umtausch erfolgt allein aus Gründen der Fälschungssicherheit.

Weitere Infos zu den wichtigsten Änderungen zum neuen Führerschein sind auch auf der Internetseite des Bundesministerium für Verkehr sowie auf der Internetseite des ADAC abrufbar.

Melderegisterauskünfte bringen deutschen Städten Millionen

Laut Spiegel Online haben die größten deutschen Städte im Jahr 2011 über 12 Millionen Euro mit der Herausgabe von Meldedaten an Unternehmen und Privatpersonen eingenommen.

Spiegel Online hatte Informationen von den 35 einwohnerstärksten Städten in Deutschland eingeholt und untersucht, wie viele Meldedaten diese in den letzten Jahren herausgegeben haben und wie viel Einnahmen hierdurch erzielt wurden.

In 2011 hatten die 28 untersuchten Städte insgesamt 4,5 Millionen Auskünfte erteilt und nahmen so 12,1 Millionen Euro ein. 2010 waren es in 26 Städten 11,4 Millionen Euro und in 2009 in 25 Städten 12 Millionen Euro.

Eine wichtige Erkenntniss der Untersuchung war zudem, dass wenn man die Quote der erteilten Melderegisterauskünfte je Einwohner in den untersuchten Städten auf die ganze Bunderepublik hochrechne, dies deutschlandweit allein im Jahr 2011 21,1 Millionen Einnammen aus den Melderegisterauskünften ergebe.

Nach Recherche von Spiegel Online wurden die meisten Gebühren für einfache Auskünfte in den Städten Hamburg (1,9 Millionen Euro) und Berlin (1,33 Millionen) erhoben. Die höchsten Gebühreneinnahmen je Einwohner erzielten Wuppertal (1,53 Euro) sowie Mannheim (1,44 Euro). Die niedrigsten Gebühreneinnahmen je Einwohner erzielten Bielefeld (0,30 Euro), Halle (0,25 Euro) und Dresden (0,20 Euro).

Weitere Einzelheiten zu dieser Untersuchung können dem Artikel des Spiegel Online vom 07.09.2012 entnommen werden.

Studium generale: Open Government

Referent: Herr Ministerialdirektor Dr. Herbert O. Zinell

Datum: 23.05.2012

Die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg freute sich sehr am Mittwoch, den 23.05.2012, mit Herrn Ministerialdirektor Dr. Herbert O. Zinell einen exzellenten Referenten zum Thema „Open Government“ begrüßen zu dürfen. Herr Dr. Zinell, der einst selbst den Studiengang des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes bei unserer Partnerhochschule in Kehl absolvierte, referierte vor gut 100 Studenten im Rahmen des Studium generale über die Öffnung von Staat und Verwaltung gegenüber der Bevölkerung. Weiterlesen »

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