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Was passiert in der öffentlichen Verwaltung?

Archiv des Themas Politik:

Die Reform des politisch-administrativen Systems der BRD – eine ständige Herausforderung

Zusammenfassung des Vortrags von Prof. Dr. jur. em. Gernot Joerger (Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl), gehalten in Hammamet bei einem Kolloquium am 16. April 2007.

Föderalismusreform und aktuelle Diskussionen

Das politisch-administrative System in Deutschland ist am 1. September 2006 durch eine Reform der deutschen Verfassung, des Grundgesetzes, gründlich reformiert worden. Es war dies eine der wichtigsten Reformen seit 1949. Die Reform hat die alleinige Kompetenz des Bundestags (des Parlaments des Bundes) entscheidend gestärkt und dafür gesorgt, dass die Zuständigkeiten zwischen dem Bund und den Bundesstaaten, den Ländern, besser aufgeteilt sind. Vor der Reform bedurften ungefähr 60 % aller Gesetze der Zustimmung durch den Bundesrat (Vertretung der Länder). Nach der Reform sind nur noch ca. 35-40 % der Gesetze zustimmungsbedürftig. Im Gegenzug haben die Länder eine wesentlich größere Handlungsfreiheit und Selbständigkeit bekommen, und zwar in den Bereichen Erziehung und Bildung, der Regelung vom Umweltfragen einschließlich der Müllentsorgung und Müllbehandlung sowie im Bereich des Rechts der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder. Am 8. März 2007 ist eine Kommission eingesetzt worden, die die Finanzbeziehungen zwischen Bund und den 16 Bundesländern beraten soll. Für den Finanzausgleich zwischen den ärmeren und reicheren Bundesländern soll eine bessere Lösung gefunden werden. Vieles ist hier streitig. Ebenfalls eine zur Zeit in Deutschland diskutierte strittige Frage ist, ob die Zahl der Bundesländer reduziert werden soll und wenn ja, auf welche Zahl. Ein radikaler Vorschlag geht dahin, die Zahl der Bundesländer von 16 auf sieben zu reduzieren. Weiterlesen »

Ein Beitrag zu einer nachhaltigen Kommunalpolitik?!

Zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts

In der politischen Diskussion erfreut sich der Begriff der „Nachhaltigkeit” in den letzten Jahren zunehmender Beliebtheit – und dies auf fast allen Politikfeldern. Er ist fast schon zum Modebegriff geworden. Die Bezugnahme auf den Aspekt der Nachhaltigkeit geht nicht selten mit einer gewissen Beliebigkeit einher. Für die folgende Betrachtung ist er deshalb zunächst einer Konkretisierung zu unterziehen. Weiterlesen »

Gedanken zur Entwicklung des Bürgermeisterberufs in Baden-Württemberg

In der Verwaltungszeitung Baden-Württemberg, Ausgabe Nr. 5, Dezember 2005 und Ausgabe Nr. 6, Februar 2007 habe ich einen Beitrag zum Thema „Gedanken zur Entwicklung des Bürgermeisterberufs in Baden-Württemberg” veröffentlicht.

In diesem Beitrag wurde zunächst auf die Entwicklung der Kommunalverfassungen in den deutschen Ländern hingewiesen und dabei festgestellt, dass in allen Flächenländern der Bundesrepublik Deutschland die Direktwahl des Bürgermeisters eingeführt wurde und die süddeutsche Ratsverfassung mehr oder weniger übernommen worden ist. Die Stellung des Bürgermeisters in der süddeutschen Ratsverfassung ist eine starke, da er Mitglied und Vorsitzender des Gemeinderats ist, außerdem Chef der Verwaltung und Repräsentant und Rechtsvertreter der Gemeinde. Weiterlesen »

Ein Anfängerkurs für computermüde Führungskräfte

Thomas Knüwer stellt in seinem Artikel Generation Web 0.0 folgende These auf:

Deutschlands Entscheider sind nicht im Internet – und stolz darauf

Er bringt damit etwas auf den Punkt, was in Politik und Verwaltung immer mal wieder zu beobachten ist: Der Fortschritt geht an denen, die eigentlich über den Einsatz der neuen Entwicklungen zu entscheiden haben, vorbei. Wenn dann neue Technologien eingesetzt werden, dann nur für solch’ böse Dinge wie Speicherung von Fingerabdrücken in zentralen Datenbanken und in Reisepässen, deren Speicherchips gar keine 10 Jahre haltbar oder gar nicht fälschungssicher sind, oder heimliche Durchsuchung von Privatcomputern. Warum werden so viele IT-Entscheidungen getroffen, die nur halb zu Ende gedacht sind, Unmengen an Geld verschlingen und deren Ziele dann doch nur unzureichend erfüllt sind?

Ich möchte hier nicht unbedingt auf die Führungskräfte und deren Entscheidungen selbst eingehen, sondern auf die Folgen, die durch die fehlende Kompetenz und das dürftige Wissen im Umgang mit den neuen Medien entstehen. Weiterlesen »

Entwicklung und Zukunft der FH Kehl

Der Landtag Baden-Württemberg beschäftigt sich nach einem Antrag der FDP-Fraktion mit der bisherigen Entwicklung von 2001-2006 und der zukünftigen Entwicklung (Bachelor, Master) der Fachhochschule Kehl. Die Landtagsdrucksache kann hier runtergeladen werden.

Vielleicht erklärt sich jemand bereit, den aktuellen Stand bzgl. Umstellung Bachelor/Master oder die Externalisierung in einem Beitrag zu thematisieren?

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