Zusammenfassung des Vortrags von Prof. Dr. jur. em. Gernot Joerger (Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl), gehalten in Hammamet bei einem Kolloquium am 16. April 2007.
Föderalismusreform und aktuelle Diskussionen
Das politisch-administrative System in Deutschland ist am 1. September 2006 durch eine Reform der deutschen Verfassung, des Grundgesetzes, gründlich reformiert worden. Es war dies eine der wichtigsten Reformen seit 1949. Die Reform hat die alleinige Kompetenz des Bundestags (des Parlaments des Bundes) entscheidend gestärkt und dafür gesorgt, dass die Zuständigkeiten zwischen dem Bund und den Bundesstaaten, den Ländern, besser aufgeteilt sind. Vor der Reform bedurften ungefähr 60 % aller Gesetze der Zustimmung durch den Bundesrat (Vertretung der Länder). Nach der Reform sind nur noch ca. 35-40 % der Gesetze zustimmungsbedürftig. Im Gegenzug haben die Länder eine wesentlich größere Handlungsfreiheit und Selbständigkeit bekommen, und zwar in den Bereichen Erziehung und Bildung, der Regelung vom Umweltfragen einschließlich der Müllentsorgung und Müllbehandlung sowie im Bereich des Rechts der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder. Am 8. März 2007 ist eine Kommission eingesetzt worden, die die Finanzbeziehungen zwischen Bund und den 16 Bundesländern beraten soll. Für den Finanzausgleich zwischen den ärmeren und reicheren Bundesländern soll eine bessere Lösung gefunden werden. Vieles ist hier streitig. Ebenfalls eine zur Zeit in Deutschland diskutierte strittige Frage ist, ob die Zahl der Bundesländer reduziert werden soll und wenn ja, auf welche Zahl. Ein radikaler Vorschlag geht dahin, die Zahl der Bundesländer von 16 auf sieben zu reduzieren. … Weiterlesen »
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