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Was passiert in der öffentlichen Verwaltung?

Archiv des Themas Politik:

Präsidentschaftswahlkampf in den Vereinigten Staaten – “Wahlkampf 2.0″?

Erstmals fand in der Nacht von Montag auf Dienstag mitteleuropäischer Zeit eine Kandidatenbefragung der besonderen Art statt: Die demokratischen Kandidaten für das Präsidentenamt, Hillary Clinton und Barack Obama als deren populärste Vertreter, stellen sich den Fragen der Wähler – Aber nicht indem Bürgerinnen und Bürger auf der Straße oder im Studio ihre Sorgen und Nöte an den Mann oder die Frau bringen konnten. Nein, Nutzer des Video-Portals YouTube stellten ihre mit der Webcam aufgezeichneten Anliegen und Fragen ins Netz. Die beiden Kandidaten und ihre Mitbewerber der demokratischen Partei wurden also nicht, wie im deutschen Bundestagswahlkampf die Spitzenkandidaten der großen Volksparteien durch Moderatoren ins Kreuzfeuer genommen, sondern ausschließlich durch Internetnutzer. Es folgt nach diesem ersten Anlauf des „Wahlkampf 2.0” Mitte September die Kür der Kandidatinnen und Kandidaten der republikanischen Partei. Hier eine Video-Ticker-Nachlese von Youtube.

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Kehler FH-Studierende erobern Rathaussessel

Zu Bürgermeister und Ortsvorsteher gewählt

Andreas HilsenbeckCarsten Erhardt

Noch nicht einmal das Staatsexamen in der Tasche und schon kommunalpolitisch erfolgreich. Dieser Satz gilt für Carsten Erhardt und Andreas Hilsenbeck, beides Studenten der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl. Erhardt wurde am 8. Juli im zweiten Wahlgang mit 55 Prozent der abgegebenen Stimmen zum neuen Bürgermeister der Schwarzwaldgemeinde Nordrach gewählt. Hilsenbeck bekam per Wahl durch den Gemeinderat in Calw das Amt des hauptamtlichen Ortsvorstehers der beiden Ortschaften Altburg und Hirsau übertragen. Er tritt die Stelle am Ende des Jahres offiziell an. Erhardt absolviert Weiterlesen »

Auf dem Weg zur Gemeindefusion

Zum Thema Interkommunale Zusammenarbeit, das auch Prof. Paul Witt anspricht, habe ich am Wochenende gelesen, dass die hessischen Nachbarstädte Erbach und Michelstadt zur neuen Stadt Erbach-Michelstadt fusionieren wollen. Beide Stadtverordnetenversammlungen haben mehrheitlich zugestimmt. Auf einer eigenen Homepage werden Vor- und Nachteile des Zusammenschlusses vorgestellt. Weiterlesen »

Gemeinsam gegen die drohende Pleite?

Kommunale Finanznot und Zwang zur Kooperation

Wer von uns kennt sie nicht, diese Geschichten. Da gibt es zwei Kleinstädte mit jeweils 10.000 Einwohnern in Südbaden. Die eine Kleinstadt renoviert ihre Kläranlage für 5 Mio. Euro und die andere Kleinstadt baut eine neue Kläranlage für 15 Mio. Euro und beide Kläranlagen stehen 5 km auseinander und entwässern in denselben Vorfluter. Da gibt es zwei Gemeinden am Kaiserstuhl. Beide Gemeinden erwerben für ihren gemeindlichen Bauhof einen Unimog oder einen MB-Truck zum Preis von 100.000 Euro. Die Geräte werden vielleicht 1/3 des Jahres genutzt und stehen ansonsten in der jeweiligen Garage. Da gibt es die Stadt X, die ein Freibad betreibt. Laut Statistik sind etwa 50 % der Besucher einheimische Badegäste, die anderen 50 % kommen von den umliegenden Gemeinden. Bezahlt wird das Freibad ausschließlich aus Steuergeldern der Stadt X.

Dies sind drei Beispiele, die auf realen Begebenheiten beruhen und die die Notwendigkeit nach interkommunaler Zusammenarbeit deutlich machen. Dass dieses Thema ein aktuelles und sehr wichtiges Thema ist, beweist die Tatsache, dass der Gemeindetag Baden-Württemberg es sich auf seine Fahnen geschrieben hat, das Thema interkommunale Zusammenarbeit als Schwerpunktthema herauszuarbeiten. Der Gemeindetag Baden-Württemberg hat in seinem Heft 20 der Baden-Württembergischen Gemeindezeitung (BWGZ) im Oktober 2005 eine Studie über interkommunale Zusammenarbeit vorgestellt.

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The European Dimension of Administrative Culture

Kurzbericht über die Tagung „The European Dimension of Administrative Culture”.

Straßburg, Europarat, 15./16. Mai 2007.

Die Tagung wurde im Wesentlichen durch die FH Kehl (Prof. Dr. Thedieck) und das Euro-Institut Kehl/Strasbourg (Dr. Beck) konzipiert und organisiert. Neben der Deutschen Sektion des IIAS gab es eine Reihe von Mitveranstaltern (Congress of Local and Regional Authorities of the Council of Europe, Ministry for European Affairs of Baden-Württemberg, pôle européen d’administration publique, EUROPA ZENTRUM of Baden-Württemberg).

Die zentrale Frage der Tagung nach einer europäischen Verwaltungskultur wurde von mehreren Seiten beleuchtet. Dabei wurde einerseits auf gemeinsame Werte, auf die sich die europäischen Staaten gründen und in Vereinbarungen verständigt haben (u.a. Europarat und seine grundlegenden Festlegungen), andererseits auf doch erhebliche Divergenzen zwischen den Staaten verwiesen. Diese Divergenzen Weiterlesen »

IT-Ausgaben – Staat investiert wie nie zuvor

IT-AusgabenStaat investiert wie nie zuvor [27.4.2007]: Fast 17 Milliarden Euro hat die öffentliche Hand 2006 für IT ausgegeben. In diesem Jahr sollen die Investitionen für Informations- und Kommunikationstechnik nochmals um drei Prozent steigen.

Bund, Länder und Kommunen haben im vergangenen Jahr so viel wie nie zuvor in IT investiert. Insgesamt 16,6 Milliarden Euro gaben Bund, Länder und Kommunen für Produkte und Services der Informations- und Kommunikationstechnik (ITK) aus. Dies meldet der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) unter Berufung auf Zahlen des Marktforschungsinstituts TechConsult. Das sei ein Plus von vier Prozent im Vergleich zu 2005. Für das laufende Jahr wird ein Anstieg um drei Prozent auf 17,1 Milliarden Euro erwartet, wie der Branchenverband heute in Berlin mitteilte. Am stärksten fragen öffentliche Verwaltungen derzeit IT-Services nach. Dazu zählen unter anderem IT-Beratungsleistungen, aber auch das Outsourcing von IT-Systemen. Auf diesen Bereich entfielen allein 2006 etwa 6,2 Milliarden Euro. Für 2007 ist hier mit einem Zuwachs von weiteren sechs Prozent auf dann 6,5 Milliarden Euro zu rechnen. Die Ausgaben für Software lagen bei 3,7 Milliarden Euro, für Hardware bei 2,4 Milliarden Euro. Jörg Menno Harms, Vizepräsident des BITKOM, kommentierte diese Zahlen so: „Informations- und Kommunikationssysteme gewinnen in der öffentlichen Verwaltung immer mehr an Bedeutung. Das ist gut so. Denn ITK bildet das Rückrad eines modernen, leistungsstarken und effizienten Staates.” (al)

Info:
www.bitkom.de

Quelle: www.kommune21.de

Die Finanzierung des Alters

Meine Kollegin Kathrin Strobel und ich haben im Rahmen des Wahlpflichtfaches Wirtschaft und Finanzen das Thema „Die Finanzierung des Alters – Lage, Problematik und Lösungsansätze in der Renten – und Pflegeversicherung” bearbeitet. Falls jemand sich für das Thema interessiert oder vielleicht im Anschluss an unser Studium eine Angestelltenstelle annehmen wird und einen Überblick über das Thema bekommen möchte, kann sich hier die Präsentation anschauen.

Es wird kurz auf den geschichtlichen Hintergrund eingegangen. Danach wird die Gesetzliche Rentenversicherung sowie die Pflegeversicherung vorgestellt und die Finanzierung beider Systeme dargestellt. Des Weiteren werden mögliche Lösungsansätze für die aus den Systemen hervorgehenden Probleme aufgezeigt. Die Arbeit wurde als Leistungsnachweis erbracht und mit 15 Punkten von Prof. Dr. Jörg Meuthen bewertet.

Weiterführende Weblinks: Lawblog, Readers Edition und Politikblog.

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