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Was passiert in der öffentlichen Verwaltung?

Archiv des Themas Politik:

E-Government – Deutschland ein Sieger?

Deutschland hat in Venedig den World Summit Award 2007 (WSA) in der Kategorie eGovernment abgesahnt. Die Auszeichnung wird in einem Rhythmus von zwei Jahren verliehen. Der deutsche Bundestag überzeugte die 32 internationalen Juroren mit seinem Online-Auftritt, da er die Weiterlesen »

Über die Vorteile von Direkter Demokratie

Dr. Roland Geitmann

„Direkte und repräsentative Demokratie” so der Titel des jüngsten Vortrags in der Reihe Forum Zeitfragen an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl. Der Referent, Roland Geitmann, machte dabei deutlich, dass Elemente der Bürgerbeteiligung, wie Bürgereinscheide und Volksbegehren, in Deutschland ziemlich vernachlässigt werden. „Das liegt unter anderem daran, dass ihre Funktionsweise weitgehend unbekannt ist”. Weiterlesen »

Sicherheit, Freiheit und der Bundestrojaner

Sieht so der Bundestrojaner aus?Heute hatte ich die Möglichkeit, bei der öffentlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerden gegen die Online-Durchsuchung im NRW-Verfassungsschutzgesetz dabei zu sein. Einige Kritiker hatten dabei die Zuhörer und Prozessbeteiligten mit einem selbstgebastelten Bundestrojaner empfangen.

Neben zahlreichen Bundestagsabgeordneten waren Vertreter verschiedener Landesregierungen und -parlamente, die Präsidenten des BKA, des Bundesamts für Verfassungsschutz und des BSI, der Innenstaatssekretär, der Bundesdatenschutzbeauftragte und auf Seiten der Beschwerdeführer der ehemalige Innenminister Dr. Baum zugegen. Weiterlesen »

eGovernment 2.0-Programm des Bundes

egov-logoMit Deutschland Online als Dachmarke hat die Bundesregierung am 13. September 2006 das Programm “eGovernment 2.0″ als Teil einer Gesamtstrategie einer zukunftsorientierten Verwaltung ins Leben gerufen. Dabei wurden vier verschiedene Handlungsfelder definiert, nämlich “HF Portfolio”, “HF Prozessketten”, “HF Identifikation” und “HF Kommunikation”. Die insgesamt 25 Projekte aus unterschiedlichsten Bereichen sind teilweise an die Verwaltung gerichtet, viele davon betreffen aber auch die Bürger. Weiterlesen »

Wenn Bürger aufbegehren

Bürgerbegehren zwischen Betriebsunfall und Sternstunde lokaler Demokratie

Der Beitrag wurde in der BW-Woche Nr. 33/2007 vom 20.08.2007 zum ersten Mal veröffentlicht.

Seit der Reform im Jahr 2005 wird das Instrument Bürgerbegehren häufiger wahrgenommen, aber regelmäßig sowohl von der Gemeindeverwaltung als auch von vielen Bürgern als unerfreuliche Konfrontation und spaltendes Ereignis erlebt. Das müsste nicht so sein. Wenn beide Seiten fair miteinander umgehen, können direktdemokratische Verfahren die Kommunalpolitik nachhaltig und wohltätig beleben.

Bürgerbegehren nehmen zu
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Bürger können Planung stoppen

Dr. GeitmannBürger, die Bebauungspläne stoppen wollen, erhalten vielfach falsche Auskünfte: In Bauplanungsfragen seien Bürgerbegehren und -entscheide unzulässig. So allgemein stimmt das nicht. § 21 Gemeindeordnung ist laut Auskunft des Innenministeriums Baden-Württemberg offener als gedacht.

Bürger schützen ihre Umwelt. Der weitere Flächenverbrauch durch Neubaugebiete muss erheblich reduziert werden. Als allgemeine Zielsetzung ist dies politischer Konsens. Doch die Wünsche von Häuslebauern, Gewerbe und Industrie locken Gemeinden immer wieder in einen bedenklichen Wettbewerb des Nachgebens. Deshalb ist es wichtig, dass Bürger aufpassen und sich aus ökologischer Verantwortung, oft gepaart mit legitimen eigenen Interessen, weiterer Versiegelung in den Weg stellen.

Instrumente hierfür könnten Bürgerbegehren und -entscheid sein. Seit dem Jahr 2005 sind nicht mehr nur ganz bestimmte im Gesetz genannte Angelegenheiten bürgerentscheidsfähig, sondern im Prinzip alle Fragen, für die der Gemeinderat zuständig ist. Allerdings gibt es in § 21 Abs. 2 Gemeindeordnung einen Ausnahmekatalog, der bei dieser Gelegenheit um den Tatbestand „Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften” erweitert wurde.

Download des kompletten Textes (mit Anlagen) als *.pdf

Der Artikel wurde auch in der Ausgabe der bw-woche vom 16.7.2007 veröffentlicht.

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Kann ein Gemeinderat den Bürgermeister absetzen?

Prof. Paul WittDer Kehler Bürgermeisterexperte Prof. Paul Witt analysiert in einem Interview die Problematik rund um Kappel-Grafenhausen.

„Die Vertrauensbasis ist zerstört”, so die Überschrift über einen offenen Brief von 14 Gemeinderäten in dem sie den amtierenden Bürgermeister Armin Klausmann zum Rücktritt auffordern. Hintergrund sind die Vorgänge rund um die Wahlanfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht Freiburg. Diese wurde zwar abgewiesen, es wurde jedoch deutlich, dass das Gemeindeoberhaupt den Gemeinderat offensichtlich getäuscht hatte.
Der Prorektor der Kehler Hochschule für öffentliche Verwaltung, Prof. Paul Witt, beschäftigt sich seit Jahren wissenschaftlich mit Bürgermeisterwahlen. Bundesweit einmalig ist das Bürgermeisterkandidatenseminar, das er ins Leben gerufen hat und das an den Hochschulen in Kehl und in Ludwigsburg regelmäßig durchgeführt wird.

Herr Witt, ist es prinzipiell für ein Gemeinderatsgremium möglich, den Bürgermeister abzusetzen, wenn eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist?

Witt: Die Gemeindeordnung Weiterlesen »

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