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Was passiert in der öffentlichen Verwaltung?

Archiv des Themas Politik:

Gesetzgeber erleichtert Vaterschaftstests

Mit den Stimmen der Grossen Koalition und der FDP verabschiedete der Bundestag am 21.02.08 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der es zweifelnden Vätern künftig erleichtert, ihre Vaterschaft klären zu lassen.

Die Kooperationsgemeinschaft der freien Sachverständigen für Abstammungsgutachten in Deutschland (Valid) geht davon aus, dass zehn Prozent aller Kinder nicht vom vermeintlichen Vater stammen. Nach Aussage von Valid-Geschäftsführerin Kirsten Thelen gibt es jährlich rund 30.000 DNA-Vaterschaftstests in Deutschland. Etwa die Hälfte der Tests wird von Gerichten bei Vaterschafts-Anfechtungsverfahren in Auftrag gegeben. Dieses Verfahren zieht jedoch schwere rechtliche Konsequenzen nach sich Weiterlesen »

Einkommensteuerveranlagung 2007

In den letzten Wochen haben die meisten Arbeitnehmer eine elektronische Lohnsteuerbescheinigung 2007 von ihrer Arbeitgebern erhalten. Die Erstellung der Einkommensteuererklärung 2007 steht also an und somit die Frage, wie sich die Steuerzahler bezüglich der Kürzung der Pendlerpauschale verhalten sollen. Der Bundesfinanzhof hat erhebliche Zweifel Weiterlesen »

Studenten als Gemeinderäte

Christoph Beil, Frank Matthes und Steffen Miles sind Ausnahmeerscheinungen: Die drei Studenten der FH Kehl sind unter 30 Jahre alt – und wurden bei der Kommunalwahl 2004 in ihren Heimatgemeinden in den Gemeinderat gewählt. „Das ist selten”, bestätigt Prof. Paul Witt, Rektor der der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl und ein Experte in Sachen Kommunalpolitik. Nur ca. fünf bis zehn Prozent der Gemeinderäte in Baden-Württemberg waren bei ihrer erstmaligen Wahl in diesem Alter. Weiterlesen »

Innenminister Heribert Rech referiert an der Kehler Hochschule

Innenminister Heribert Rech (Mitte) an der Kehler Hochschule“Bürger und Staat im Spannungsfeld – Was kann der Staat, was müssen die Bürger in Zukunft leisten?”, so die zentrale Frage, die der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech gleich zu Anfang seines Vortrags im Rahmen des Studium Generale an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl an zahlreich erschienene Studenten stellte. Der Innenminister erläuterte in seiner Rede zunächst die in der Vergangenheit an den Staat entstandenen Erwartungen, bevor er einen Blick auf einen modernen Staat der Zukunft warf.

Die Verwaltungsreform in Baden-Württemberg diente Weiterlesen »

Carsten Erhardt – einer der jüngsten Bürgermeister Deutschlands im Interview

erhardt_01.jpgSeit 4 Monaten ist er nun in Amt und Würden: Carsten Erhardt, einer der jüngsten Bürgermeister Deutschlands. Eigentlich sollte er derzeit, wie alle Kolleginnen und Kollegen des Hauptstudiums an der FH Kehl, an seiner Diplomarbeit schreiben, doch im Leben kommt es häufig anders. Weiterlesen »

Studium generale: Innenminister Heribert Rech referiert an der FH Kehl

„Bürger und Staat im Spannungsfeld – was kann der Staat, was müssen die Bürger in Zukunft leisten?” so der Titel des Vortrags, den der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech im Rahmen des studium generale an der Kehler Hochschule für öffentliche Verwaltung halten wird. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 24. Januar, um 18 Uhr in der Aula der FH statt.
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Blog-Nachbarschaft #2: Bürgermeister- und Gemeinderatsblogs

Zum neuen Jahr haben wir einen kleinen Überblick, wie denn ein Bürgermeister- oder Gemeinderatsblog aussehen kann, zusammengestellt. Thematisch geht es dabei meistens um Kommunalpolitik mit überregionalen Einwürfen. Die Liste erhebt keinerlei Anspruch auf inhaltliche und zahlenmäßige Vollständigkeit – vielleicht kennt ja ein/e Kommentator/in noch weitere Kommunalblogs. Hier also einige Beispiele:
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