Verwaltung.modern

Was passiert in der öffentlichen Verwaltung?

Archiv des Themas Politik:

Arbeitsmigrations- und Integrationspolitik aus postkolonialer Perspektive

Referent: Dr. Kien Nghi Ha, Buchautor/Politologe aus Berlin

Studium Generale am 15.06.2016, 15:55 Uhr, Raum 6.007, Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg

Angesichts der verstärkten Aufnahme von geflüchteten Menschengruppen aus dem außereuropäischen Raum rückt die Migrations- und Integrationspolitik erneut in das Zentrum der politischen Debatte. Neben der bedarfsgerechten Aufstockung von Sprach- und Integrationskursen sollen auch die Verschärfung von Sanktionsmaßnahmen und die beschleunigte Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht den Erfolg dieser Politik sicherstellen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklung werden im Vortrag die Kriterien für eine nachhaltige Antidiskriminierungs- und Gleichstellungspolitik in der modernen, demokratischen und durch kulturelle Diversität strukturierten Einwanderungsgesellschaft diskutiert. Hier stellt sich die Frage, inwieweit die bisherige Integrationspolitik tatsächlich nachhaltig ist, wobei die Nachhaltigkeit der gelungenen Integration, im Sinne des Verfassungsauftrags, als umfassende politische, sozioökonomische und kulturelle Gleichstellung von Deutschen auf Color und migrantischen Communities verstanden wird.

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Von Stuttgart 21 zu Pegida – Sind wütende Bürgerinnen und Bürger eine Gefahr oder eine Bereicherung für die Demokratie?

Referent: Felix Steinbrenner, Fachreferent Extremismusprävention, Landeszentrale für politische Bildung

Studium Generale 08.06.2016, 15:55 Uhr, Raum 6.007, Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg

Ob in Stuttgart bei Protesten gegen Stuttgart 21 oder in Dresden bei Pegida. Proteste wütender Bürgerinnen und Bürger sind Medienereignisse und fordern die Politik zu Reaktionen heraus.
Doch wie sind die Proteste demokratietheoretisch zu werten? In einer Deutung berufen sie sich auf den „gesunden Menschenverstand“, wenden sich gegen vermeintlich korrupte Eliten, moralisieren und polarisieren. Das stellt ein politisches System und eine politische Kultur, die auf Dissens, Auseinandersetzung und schließlich Konsensfindung ausgelegt sind, vor große Herausforderungen. In einer anderen Deutung schließen die Proteste die „Repräsentationslücke“ und integrieren Positionen in das politische System, die durch die Parteien und Medien nicht abgedeckt sind.

Wie verändert das Netz unsere politische Kommunikation?

Die Frage, ob und wie das Netz die politische Kommunikation der Bürger verändert, ist mindestens so alt wie das Internet selbst. Seit jeher ist mit der Verbreitung neuer Medien die Hoffnung verbunden worden, dass der Entfremdung von Politik entgegengewirkt werden kann oder dass politische Prozesse – von Volksentscheiden bis zur Verabschiedung von Gesetzen – transparenter werden. Das war beim Radio so, das war beim Fernsehen so und beim Internet sowieso.

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BpB-Online-Test zum NPD-Verbot

Voraussichtlich noch dieses Jahr wird sich das Bundesverfassungsgericht wieder mit einem Verbotsantrag gegen die NPD befassen. Wie man selbst zum NPD-Verbot steht, kann man nun in einem Test der Bundeszentrale für Politische Bildung (BpB) abchecken. Die BpB hat Pro- und Contra-Argumente zusammengestellt, damit man sich ein differenziertes Bild machen kann.

Überschüsse für die Gesamtheit der Kommunen – in vielen Städten, Kreisen und Gemeinden bestehen die Haushaltsdefizite aber fort

Die aktuelle kommunale Finanzlage erscheint auf den ersten Blick erfreulich. Genauer betrachtet offenbaren sich in vielen Kommunen zunehmende Probleme und besorgniserregende Entwicklungen – so die nach wie vor steigenden Soziallasten, das niedrige Niveau der Investitionen und der weitere Anstieg der Kassenkredite. Das machten die Präsidenten des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, Nürnberg, des Deutschen Landkreistages, Landrat Hans Jörg Duppré, Südwestpfalz, und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Oberbürgermeister Christian Schramm, Bautzen, gestern anlässlich der Vorlage neuer Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage deutlich.

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Lexika-App “Politische Begriffe”

“Alle neune!” Dieser Ausruf aus dem Kegelsport könnte das Motto der von der Bundeszentrale für Politische Bildung herausgebrachten Lexika-App “Politische Begriffe” sein, die unter einer Flagge gleich neun (!) Werke vereint:

Mit kurzen und verständlichen Beschreibungen und Definitionen zu somit rund 8.000 Stichworten der Bereiche Politik, Wirtschaft, Europa, Umwelt und Kultur informiert die App über Begriffe, Personen, Länder und Institutionen – national wie international. Die App ist ab jetzt im Android-Shop und in Kürze auch für iPhone-Nutzer verfügbar.

Weitere Infos: www.bpb.de/163365. Wer online gleichzeitig in mehreren oder allen der genannten Lexika suchen möchte, kann das unter http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/ tun.

Projekt „Partizipation vor Ort“

Früh übt sich, wer politisch teilhaben will. Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet mit dem Projekt “Partizipation vor Ort” Lehrenden sowie Schülerinnen und Schülern Anregungen, Hilfestellungen und Informationen zur Initiierung und Durchführung einer eigenen Aktion in der Schule, der Gemeinde oder dem Stadtteil.

Weiter Infos: http://www.bpb.de/139262

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