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Was passiert in der öffentlichen Verwaltung?

Archiv des Themas Partizipation:

Petition zum TIPP-Freihandelsabkommen

Petition zum TIPP-Freihandelsabkommen

Der spätestens dank Ed Snowden bekannter gewordene britische Guardian, das ARD Magazin Report München und die Wochenzeitung Die Zeit haben das, was da geplant ist, bereits kritisiert: das TAFTA-Abkommen über eine Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Geworben wird für das Abkommen mit Vorteilen für die Wirtschaft, von denen letztlich jeder Bürger profitiere. CEPR-Gründer Dean Baker kommentiert das im Guardian sarkastisch wie folgt: “If we apply the projected income gain of 0.21% to the projected median personal income in 2027, it comes to a bit more than $50 a year. That’s a little less than 15 cents a day. Don’t spend it all in one place.”

Sofern Sie sich in Sachen TTIP-Freihandelsabkommen für ausreichend unterrichtet halten, interessiert Sie womöglich eine Petition des Vereins compact. Sofern Sie nicht ausreichend unterrichtet sind, vielleicht ebenfalls…

EU konsultiert Bürger, Behörden, Interessenträger, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen zum Urheberrecht

Gerade einmal zwei Wochen ist es her, dass der BGH sich dazu äußerte, unter welchen Bedingungen eine Universität den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer elektronischen Lernplattform zur Verfügung stellen darf. Darüber sollte aber nicht vergessen werden, dass Urheberrecht ein ’Europa-Metier‘ ist – spätestens seit den europaweiten Protesten und dem Nein des Europäischen Parlaments zum internationalen Urheberrechtsabkommen ACTA im Juli 2012 dürfte das klar sein. Und schon vorher konnten EU-Staaten im Urheberrecht längst nicht mehr machen, was sie wollten (Beispiel: Copyright-Richtlinie aus 2001). Die Europäer müssen sich also vor dem Hintergrund ihrer unterschiedlichen kulturellen Traditionen die Frage stellen: Soll Urheberrecht möglichst streng sein, um geistiges Eigentum zu schützen (wahrscheinlich die Meinung beinahe sämtlicher Verlage und Autoren)? Oder eher lasch, weil der Schutz geistigen Eigentums von Individuen ein Hemmschuh ist für die Fortentwicklung des geistigen Eigentums von Gesellschaften (so die Meinung in dem Buch „Geschichte und Wesen des Urheberrechts“, wo u.a. die These vertreten wird, dass Deutschland im frühen 19. Jahrhundert einen industriellen Aufstieg erlebte, weil es kein Urheberrecht kannte)?

Wenn sich die Europäer diese Fragen gestellt haben, können sie sich nun äußern. Denn bis zum 05.02.2014 gibt die Europäische Kommission allen Interessierten Zeit, „ihre Meinung zum zukünftigen EU-Urheberrecht zu äußern“, so die entsprechende Website.  „Dabei stellt sie beispielsweise Fragen zur Harmonisierung, zu Beschränkungen und Ausnahmen vom Urheberrecht im digitalen Zeitalter und zur Fragmentierung des Urheberrechtemarkts der EU. Außerdem will sie wissen, wie  Wirksamkeit und Effizienz der Durchsetzung bei gleichzeitiger Stärkung ihrer Legitimität im breiteren Kontext des Urheberrechts verbessert werden können.“ Da ausdrücklich auch Konsumenten und Nutzer aufgefordert werden, ihre Meinung kund zu tun – schreiten Sie zur Tat!

“Echt gut!” – 35 FinalistInnen – voten Sie mit!

Am 31. Juli endete die Bewerbungsphase für „Echt gut!“, den Ehrenamtswettbewerb des Landes Baden-Württemberg (s. Bericht in verwaltungmodern vom 12.06.2013). Mit über 1.100 Bewerbungen sind nahezu doppelt so viele Bewerbungen eingegangen wie in den früheren Jahren des Wettbewerbs. Inzwischen hat eine Fachjury 35 Projekte ausgewählt, aus dem alle interessierten Bürgerinnen und Bürger bis zum 4. November ihre Favoriten auswählen können. Abgestimmt wird unter der Web-Adresse http://www.echt-gut-bw.de/mitmachen/wahl/__Jetzt-abstimmen-.html. Die Gewinner werden am 6. Dezember in einer feierlichen Preisverleihung im Neuen Schloss in Stuttgart bekanntgegeben, zu der alle Nominierten eingeladen sind.

Barrierefrei mitbestimmen: Beteiligungsmöglichkeiten für Gehörlose

Demokratie lebt vom Miteinander und Mitbestimmen. Teilhabe setzt aber Wissen voraus, den Zugang zu Informationen, zu öffentlichen Plätzen und Einrichtungen. Barrierefreiheit heißt das. Aber eben daran mangelt es in Deutschland, so dass behinderte Menschen oft “draußen” bleiben.

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Leitfaden über Jugendgemeinderäte erschienen

Es ist schon fast eine Generation her: Im Jahre 1985 wurde der erste Jugendgemeinderat in Weingarten gegründet. Seit 1998 sind die Jugendgemeinderäte in der GemO Baden-Württemberg ausdrücklich erwähnt (§41 a). Doch wie gründet man eigentlich einen Jugendgemeinderat? Oder wo findet man Anregungen für einen bereits bestehenden Jugendgemeinderat? Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) hat unter dem Titel Jugendgemeinde-WAS? einen Leitfaden Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg herausgegeben, in dem Interessierte auf 124 Seiten in insgesamt neun Kapiteln Grundlageninformationen, Tipps und Erfahrungsberichte finden können. Jedem Kapitel ist eine ’Materialkiste’ zugeordnet, die Gesetzestexte und Informationen über rechtlichen Grundlagen, Statistiken, Moderationsregeln, Beispielanträge und vieles mehr enthält. Zielgruppe des Leitfadens sind die Kommunen, die Betreuer von Jugendgemeinderäten und natürlich Jugendliche & alle anderen, die sich für diese Form der politischen Beteiligung interessieren.

Die Print-Version des Leitfadens kann man bei der LpB bestellen(E-Mail: marketing@lpb.bwl.de, Webshop: www.lpb-bw.de/shop); abgesehen von den Versandkosten ist das Buch i.d.R. kostenlos. Wer sogar die Versandkosten nicht berappen mag: Die E-Version kann man unter www.lpb-bw.de/jgr_leitfaden.html herunterladen.

“Generationenmanifest” sammelt Unterschriften

Inzwischen hat es eine Woche auf dem Buckel. Sonderlich bekannt ist es dadurch aber noch lange nicht: das Generationenmanifest, das bis zur Bundestagswahl 100000 Unterschriften sammeln und der neuen Bundesregierung vorlegen will. Vielfältig sind die Zehn Warnungen, die in dem Manifest ausgesprochen und aus denen Zehn Forderungen abgeleitet werden. Das Generationenmanifest hat bereits eine schillernde Schar von Unterstützern aus Politik, Kultur (z.B. Hannes Jaenicke, Marius Müller-Westernhagen) und Wirtschaft: Mit-Unterzeichner seitens der Wirtschaft sind z.B. Ex-Telekom-Vorstandsmitglied Sattelberger oder Ex-Metro-Vorstandssprecher Wiegandt.
Sofern Sie sich in den vom Generationenmanifest angesprochenen Themenfeldern wie Umwelt- und Sozialpolitik oder Generationengerechtigkeit für ausreichend unterrichtet halten, interessiert Sie womöglich die Website des Generationenmanifests. Sofern Sie nicht ausreichend unterrichtet sind, vielleicht ebenfalls…

Bürgerschaftliches Engagement – „echt gut!“

Mittlerweile findet er zum achten Mal statt: „Echt gut!“, der Ehrenamtswettbewerb des Landes Baden-Württemberg. „Über 40 Prozent der Baden-Württemberger sind freiwillig engagiert. Diese Zahl macht uns stolz und wir möchten gerne etwas zurückgeben“, heißt es in einem Schreiben des baden-württembergischen Arbeitsministeriums.

Die Bewerbungsphase für den Wettbewerb endet am 31. Juli. Eine Fachjury wählt anschließend fünf Nominierte aus, aus dem ab 1. Oktober alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ihre Favoriten auswählen können. Den Gewinnern winken Preisgelder von bis zu 4.000 Euro. Verliehen werden die Preise dann am 6. Dezember in Stuttgart.

Weitere Infos: http://www.echt-gut-bw.de

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