Verwaltung.modern

Was passiert in der öffentlichen Verwaltung?

Archiv des Themas Öffentliche Sicherheit:

Qualitätsmanagement bei der Polizei – Telefonumfrage durch Kehler Studierende

polizei.jpg „Die Polizei – Dein Freund und Helfer”: Damit dieser Slogan auch künftig in optimaler Weise bestätigt wird, führt das Polizeirevier in Kehl in den kommenden 14 Tagen in Zusammenarbeit mit Studierenden der Kehler Hochschule für öffentliche Verwaltung eine Kundenbefragung durch. Weiterlesen »

Sicherheit, Freiheit und der Bundestrojaner

Sieht so der Bundestrojaner aus?Heute hatte ich die Möglichkeit, bei der öffentlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerden gegen die Online-Durchsuchung im NRW-Verfassungsschutzgesetz dabei zu sein. Einige Kritiker hatten dabei die Zuhörer und Prozessbeteiligten mit einem selbstgebastelten Bundestrojaner empfangen.

Neben zahlreichen Bundestagsabgeordneten waren Vertreter verschiedener Landesregierungen und -parlamente, die Präsidenten des BKA, des Bundesamts für Verfassungsschutz und des BSI, der Innenstaatssekretär, der Bundesdatenschutzbeauftragte und auf Seiten der Beschwerdeführer der ehemalige Innenminister Dr. Baum zugegen. Weiterlesen »

Gesetze zum Mitmachen

Die Neuseeländische Regierung ist dabei, ihr über 50 Jahre altes Polizeigesetz zu überarbeiten. Das klingt zunächst nicht weiter verfolgenswert, wäre da nicht die Tatsache, dass dies unter Beteiligung der Bürger geschieht und mit Hilfe eines Wikis, indem die Bürger Änderungsvorschläge verfassen können.

“Launching a wiki version of a statute is a novel move, but one we hope will yield a range of views from people interested in having a direct say on the shape of a new Policing Act”, so der zuständige Polizeibeamte Hamish McCardle, der das Projekt leitet. (Quelle)

Die neuseeländische Polizei erhofft sich davon, ein Gesetz zu bekommen, das den Anforderungen an den modernen Staat und seinen Bürgern gewachsen ist.

Diese Art der Wissens- und Meinungsaggregation bietet eine bisher nie dagewesene Möglichkeit, auf einen riesigen Pool von Meinungen zurückzugreifen. Die Selbstregulierungsmöglichkeiten eines Wikis sollten auch dazu führen, dass Verfälschungen schnellstmöglicht revidiert werden.

Interessant ist, dass das Vorhaben bereits seit dem Jahr 2006 läuft, aber bisher wohl noch keine Beachtung im Ausland gefunden hat. Im kommenden Jahr werden die Vorschläge vom Parlament nochmals geprüft, bevor das Gesetz in Kraft tritt. Man darf hoffen, dass diese Art der direkten Demokratie auch bei uns Einklang finden wird.

Weblinks:

(via: k11.de, metablocker).

Mehr Sicherheit durch Videoüberwachung?

Eine Aufgabe, die auch kommunale Polizeibehörden betrifft: Florian Glatzner hat eine Magisterarbeit über die positiven und negativen Aspekte der Videoüberwachung des öffentlichen Raums geschrieben. Wem das Lesen zu lange dauert: Auf spreeblick.com und jetzt.sueddeutsche.de wird er interviewt. Seine These:

Der öffentliche Raum in den Städten geht mehr und mehr verloren.

Ergänzend zum Thema berichtet Telepolis: In den USA sprachen sich 71 % der in einer Umfrage befragten Menschen für die Videoüberwachung aus.

Sittenverfall auf der Liegewiese

Folgender Fall, der auf einer wahren Begebenheit beruht, könnte eine DzU-Aufgabe im Polizeirecht sein:

LiegewieseOffenburg, Große Kreisstadt, 37 ° C. Die Studenten Matthias und Julia (Namen wurden geändert) sind mit Fahrrädern auf dem Weg zum Schwimmbad. Dort angekommen entdecken sie eine 20m lange Warteschlange. Sie entscheiden sich gegen das Schwimmbad und fahren zu einer nahegelegenen Wiese, die genug Platz und Sonne bietet. Sie breiten ihre Wolldecke auf der Wiese aus und verhalten sich wie im Schwimmbad. Julia bekleidet mit Bikini, Matthias in seiner Badehose.

Julia hat ihre Kamera dabei und interessiert sich für die auf der anderen Seite der Wiese stehende Skulptur, die sie fotografieren möchte. Sie macht sich also – nur mit Bikini bekleidet – auf, um die Skulptur abzulichten. Auf dem Weg dorthin und während ihrer Fotoarbeiten wird sie von einem vorbeikommenden, männlichen Mitbürger mit osteuropäischem Akzent beschimpft: “Was fällt Dir ein, hier so rumzulaufen? Was wird das denn für ein Porno? Wenn meine Kinder dich hier so sehen?! Von meiner Wohnung aus sieht man bis hierher.” Weiterlesen »

Unglaublich aber wahr. Polizistin auf der Theresienwiese in Heilbronn erschossen

Unbekannte haben heute bei einer Schießerei auf einem Randareal der Heilbronner Theresienwiese eine Polizistin getötet und einen Polizeibeamten schwer verletzt. Bei einer Routinekontrolle war die Streifenbesatzung nach bisherigen Erkenntnissen im Einsatz, als der oder die Kontrollierten offenbar das Feuer eröffneten.

Ein Radfahrer hat die beiden Polizisten kurz nach 14.00 Uhr auf dem Festgelände Theresienwiese gefunden; sie lagen neben ihrem Dienstwagen. Die Hintergründe der Tat liegen bislang komplett im Dunkeln, sagte ein Polizeisprecher.

Die Opfer sind Angehörige der Bereitschaftspolizei Böblingen und stammen aus Böblingen und Sindelfingen. Sie waren im Konzept “Sichere City” in Heilbronn im Einsatz. Die getötete Beamtin war 22 Jahre, ihr Kollege ist 24 Jahre alt. Beide sind seit März 2003 und September 2004 im Polizeidienst.

Täter auf der Flucht

Die Dienstwaffen der Opfer – Pistolen vom Typ P 2000 – und die Handschellen fehlten. Mit einem riesigen Polizeiaufgebot, Polizeihubschraubern und einem Sondereinsatzkommandos fahndet die Polizei nach den Tätern.

Die Polizei hat Hinweise auf älteres Ehepaar, das mit ihren Fahrrädern auf dem Radweg, der unmittelbar am Tatort vorbeiführt, in Richtung Böckingen gefahren sein soll. Beide hatten Fahrradhelme auf. Sie werden dringend als Zeugen gesucht und gebeten, sich bei der nächsten Polizeidienststelle zu melden.

Nichts geht mehr: Verkehr zusammengebrochen

Die Polizei ist dabei, Straßensperren zu errichten und Fahrzeuge zu kontrollieren. Sie rief dazu auf, keine Anhalter mitzunehmen. Wenn Autofahrer bereits Anhalter mitgenommen hätten, werden sie dringend gebeten, sich zu melden.Die Ausfallstraßen Heilbronns wurden großräumig abgesperrt, Polizisten durchkämmten Stadtbahnen. Der Verkehr brach in Heilbronn zusammen. Alle Ausfallstraßen aus Heilbronn sind komplett abgeriegelt (Auszug aus der Heilbronner Stimme).

Da fragt man sich doch, was mit der Menschheit los ist. Man ist heute nicht mal mehr am helligten Tag sicher. Da ich selber Tochter eines Polizisten bin, weiß ich ganz genau wie man sich in so einer Situation fühlt. Mein erster Gedanke war auch, dass mein Vater betroffen sein könnte.

Da kommt oft die Frage auf, was in den Menschen vorgeht. Gründe für solche Taten zu finden, ist oft unmöglich. Mit gesundem Menschenverstand ist so etwas  kaum  nachvollziehbar.

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