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Was passiert in der öffentlichen Verwaltung?

Archiv des Themas Öffentliche Sicherheit:

Politisch motivierte Gewalt: Polizisten im Visier

Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten ist 2013 in Deutschland deutlich angestiegen. Nach Angaben des Bundesministerium des Innern (BMI) [1] wurden im vergangenen Jahr 2.848 politisch motivierte Gewalttaten registriert. Das sind 384 mehr als 2012 – eine Steigerung um 15,6%. Die Zahl der Opfer stieg um 263 auf 1.873. Das entspricht einer Zunahme um 17,8%. Im Visier der Täter stehen dabei auch immer wieder Polizisten. Weiterlesen »

KOMMUNALES KRISENMANAGEMENT

Das Kommunale Krisenmanagement wird immer wichtiger für eine Verwaltung, denn Katastrophen treten immer verstärkter ein. Nicht nur Umweltkatastrophen, die durch den Klimawandel verstärkt werden, treffen die Kommunen äußerst hart. Es sind auch Anschläge, Amokläufe oder Sicherheitslücken bei Großveranstaltungen, die das Krisenmanagement einer Verwaltung herausfordern. Das Drama der Loveparade in Duisburg oder auch der Tsunami mit dem daraus entstandenen Reaktorunglück in Fukushima/Japan sind die wohl schwersten Katastrophen in den letzten Jahren. Weiterlesen »

Sandkastenspiele

Stets erschaudere ich vor Ehrfurcht angesichts des Weitblicks und der Kompetenz der Mächtigen. So auch dieser Tage wieder, wenn von Panzerlieferungen an Saudi-Arabien die Rede ist. So macht man vorausschauende Politik, jawohl. Vorausschauend allein deswegen, weil ein Rückblick unschön ist. Denn die angeblich als Stabilitätsfaktor fungierende königliche Familie Saudi-Arabiens erscheint anderen, weniger kompetenten und weitblickenden Menschen gelegentlich aufgesplittert in einzelne Fraktionen, von gegenseitigem Misstrauen erfüllt, und die Regierungsführung ist „zur Geisel in der Hand der Konkurrenz zwischen den führenden Mitgliedern der saudischen Familie geworden“ (so die Politologin Elham Manea in dem Buch Vererbte Macht, ISBN 3-593-37733-0). Beiseit gesprochen: Hier ist nicht von den üblichen lächerlichen Familienstreitigkeiten die Rede, sondern es kann durchaus handfest zur Sache gehen. Ein Beispiel aus dem Manea-Text, spielend im April 1979: „Einheiten der [von Abdallah ibn Abdalasîs befehligten] Nationalgarde lieferten sich Gefechte mit einigen Armeeeinheiten (unter dem Oberkommando von Sultân [ibn Abdalasîs]).“ 17 Tote, 30 Verwundete. Lebend und bis heute aktiv dagegen: beide Mitglieder des Herrscherhauses, der eine als König, der andere als Kronprinz. Schön, wenn solche Leute dann etwaige Familienstreitigkeiten künftig bei Gelegenheit mit deutschen Panzern austragen können, vom aktuellen Eingreifen des saudischen auf Seiten des bahreinischen Königshauses mal zu schweigen. Und stets erschaudere ich vor Ehrfurcht angesichts des Weitblicks und der Kompetenz der Mächtigen…

Stuttgart 21 – “ja”, “nein” oder “mir doch egal”?

Stuttgart 21. Der Umbau des historischen Stuttgarter Kopfbahnhofes sowie die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm spaltet die Gesellschaft Baden-Württembergs. Befürworter und Gegner stehen sich unversöhnlich gegenüber, einen kleinsten gemeinsamen Nenner scheint es in diesem Projekt nicht zu geben. Jeden Tag berichten die Medien Neues über das Projekt, die Bevölkerung hält gespannt den Atem an. Wie wird es weiter gehen? Kommt es tatsächlich zu einem Volksentscheid?

Hier auf Verwaltungmodern ist Platz und Gelegenheit über das Milliardenprojekt zu diskutieren.

Das ist doch der Gipfel!

Logo des NATO- Gipfels (Quelle: http://www.nato.int/)

Logo des NATO-Gipfels (Quelle: http://www.nato.int/)

Der am kommenden Wochenende stattfindende NATO-Gipfel zum 60 jährigen Bestehen des Bündnisses wirft seine Schatten voraus. Die Hochschule Kehl befindet sich zwar nicht in der unmittelbaren Sicherheitszone, jedoch ist mit Einschränkungen und Auswirkungen gerade im Pendlerverkehr zu rechnen. Seit zwei Wochen wurden auch die Grenzkontrollen nach Frankreich wieder eingesetzt. Hochsicherheitszonen insbesondere um die wohl symbolträchtige Fotobrücke, die Passerelle des deux Rives und zugeschweißte Kanaldeckel runden die Szenerie ab.

Auch die Hochschule Kehl hat ihre Konsequenzen aus dem bevorstehenden Ereignis Weiterlesen »

NATO-Gipfel in Kehl

800px-flag_of_nato_svg6Noch zwei Tage. Der NATO-Gipfel wirft seine langen Schatten voraus. Die Anzahl der Halteverbotsschilder hat deutlich zugenommen und die Menge der Polizeifahrzeuge im Straßenbild hat sich sichtbar erhöht.
Für Außenstehende im Rest unserer Republik ist dieser „Gipfel” so weit entfernt wie der Gipfel der Zugspitze von der norddeutschen Tiefebene. Wer möchte, kann sich die Veranstaltung bequem vom Fernsehsessel aus ansehen, doch für die Menschen an den Tagungsorten, die von den Sicherheitsmaßnahmen bereits im Vorfeld der Tagung betroffen sind, gibt es zum Teil erhebliche Einschränkungen.

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“Datenaffäre” im öffentlichen Dienst

Das Thema wurde (noch) nicht so aufgebauscht wie die “Bespitzelung” bei der Deutschen Bahn AG. Dennoch erwähnenswert?! Eine kleine (leider monotone) Linksammlung zum Thema:

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