Verwaltung.modern

Was passiert in der öffentlichen Verwaltung?

Archiv des Themas öffentliches Dienstrecht:

David mit oder gegen Goliath?

Rektor Professor Paul Witt referiert bei den Reinacher Gesprächen in der Schweiz

Die Stadt Reinach ist eine Kleinstadt mit ca. 18.000 Einwohnern in der Nähe von Basel. Unter Leitung des Gemeindepräsidenten Urs Hintermann finden alljährlich die sogenannten „Reinacher Gespräche“ statt. Ziel der Reinacher Gespräche ist es, jedes Jahr einen Beitrag zur Lösung aktueller Probleme in Staat und Gesellschaft zu bringen. Sie beleuchten aktuelle Themen aus einer anderen Perspektive.

Weiterlesen »

Beamtenrechtliches Streikverbot auf dem Prüfstand

Wenn ein Beamter oder eine Beamtin „gegen den Dienstherrn streikt, dann streikt sie als Teil des demokratisch verfassten Staates auch gegen die Mehrheitsentscheidung des Volkes, die getroffen worden ist. […] Wer sich sehenden Auges und ja höchst freiwillig […] in diese Loyalitätsbeziehung zum Staat begibt […], der muss sich dann natürlich auch auf die Seite des demokratischen Staates stellen.“ Unter anderem mit diesen Worten stellte BVerfG-Richter a.D. Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio heute in einer Pressekonferenz sein im dbb-Auftrag gefertigtes Gutachten über das beamtenrechtliche Streikverbot vor. (Beiseite gesprochen fragte ich mich, wieso gelöbnisgebundene Angestellte des öffentlichen Dienstes dann streiken dürfen…)
Einer der Ausgangspunkte der entsprechenden Diskussion, so di Fabio, seien auf die Türkei bezogene Entscheidungen des EGMR, dass ein Streikverbot ausnahmslos nur in hoheitlichen Kernbereichen gelten dürften, nicht aber in Randbereichen hoheitlichen Handelns.

Auch minder kluge und/oder professorsale Köpfe vermögen sich anlässlich des Di-Fabio-Gutachtens die Frage zu stellen: Soll/kann es beim beamtenrechtlichen Streikverbot auch in Randbereichen bleiben? Di Fabio selbst meinte während der Pressekonferenz immerhin, „dass wir noch nicht am Ende der Rechtsprechungsentwicklung sind.“

Hier auf verwaltungmodern.de gibt’s den Raum und die Chance, darüber zu diskutieren…

Das Landesbeamtengesetz nach der Dienstrechtsreform – Chancen für Hochschulabsolventen

Mit der Dienstrechtsreform hat Baden-Württemberg ein neues Beamtenrecht erhalten. Der Katalog der bisherigen Personalverwaltungsinstrumente wurde nicht zuletzt vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung um interessante Neuerungen ergänzt und ausgebaut.

Auch wenn derzeit mit dem Laufbahrecht noch eine wesentliche Komponente fehlt, versucht der Artikel zu erläutern, was die Neuerungen konkret für Hochschulabsolventen konkret bedeuten und welche Chancen sich dadurch eröffnen  [1]

Die Dienstrechtsreformen im Bund und in den Ländern

Durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006[2] wurden im Zuge der Föderalismusreform die Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern neu geregelt. Für das Beamtenrecht hatte dies zur Folge, dass der Bund seither nur noch über die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz „für die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der Richter in den Ländern mit Ausnahme der Laufbahnen, Besoldung und Versorgung“ [3] verfügt. Mit dem „Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern“ (Beamtenstatusgesetz), das im Wesentlichen am 1. April 2009 in Kraft getreten ist, hat er von seiner Regelungskompetenz Gebrauch gemacht und die Leitlinien für das Beamtenrecht in den Ländern vorgegeben.

Weiterlesen »

Traumjob Bürgermeister

Bürgermeisterkandidat(inn)enseminar vom 20. bis 22. Oktober 2011

Jetzt anmelden!

Ich will Bürgermeister werden – aber wie? Kommt’s auf die Krawatte oder das Kostüm an oder wie lange man bei der Weinprobe durchhält? Oder machen einen Kandidaten doch ganz andere Kriterien zum Bürgermeister? Viele Fragen, auf die die Referenten des dreitägigen, jährlich stattfindenden Bürgermeisterkandidatenseminars stets eine Antwort wissen. Die Erfolgsquote der später zum Bürgermeister gewählten Seminarteilnehmer liegt laut Seminarleiter Professor Paul Witt bei über 50 Prozent.

In diesem Jahr findet das Bürgermeisterkandidatenseminar der Kehler Akademie vom 20. bis 22. Oktober 2011 unter der Leitung von Rektor Professor Paul Witt statt.

Ausgewählte Referenten berichten sozusagen „aus erster Hand“ über ihre praktischen Erfahrungen. Sie sind aber auch in der Lage, die vermittelten Themen wissenschaftlich zu begründen.

Nicht jedem fällt es auf Anhieb leicht, vor einem großen Publikum zu stehen und mitreißende Reden zu schwingen. Wertvolle Tipps zum richtigen Auftritt vor der Wahlgemeinde bekommen die Teilnehmer bei den praktischen Übungen im Rahmen des Seminars. Hausbesuche, Vereinsversammlungen und Gemeindeveranstaltungen stehen schließlich auf der Tagesordnung eines Bürgermeisters.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten neben fachbezogener Literatur auch jeweils einen Leitfaden zu den einzelnen Themenblöcken.

Zum Referententeam gehört Weiterlesen »

Wettbewerb – Karikaturen zum Beamtentum


Karikatur: Fritz  Wolf

Ran an die Feder!

Anlässlich des 20-jährigen Jubiläums unseres Hochschulmagazins KLARTEXT wollen wir auch Sie einbinden:

Beamtenwitze und Karikaturen gibt es viele. Doch nun sind Sie und Ihr zeichnerisches Talent gefragt!

Schicken Sie mir Ihre Karikaturen, die zeigen, was Sie und andere über sich als Beamte denken. Schließlich ist es doch am schönsten, wenn man auch über sich selbst lachen kann…

Die besten Entwürfe werden in der Jubiläumsausgabe des KLARTEXT abgedruckt und mit Sachpreisen prämiert.

Lassen Sie sich doch über die Weihnachtsferien ein wenig inspirieren und schicken Sie mir Ihre kreativen Werke.

Bedingungen:

-          Jede Teilnehmerin/jeder Teilnehmer kann mehrere Motive einreichen

-          Kurze inhaltliche Kommentierung der Arbeit

Sie können mir die Entwürfe per Mail zusenden an:

presse@hs-kehl.de,

in mein Postfach neben der Druckerei legen „Pressestelle/Schmidt“

oder über den Postweg an:

Hochschule Kehl

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Vanessa Schmidt

Kinzigallee 1

77694 Kehl)

Einsendeschluss ist der  01. März 2011

Ich freue mich auf Ihre Entwürfe!

“Im Interview mit Julian Meier: Prof. Dr. Stefan Stehle”

JM: Warum haben Sie sich dazu entschlossen, sich für eine Professur an der Hochschule Kehl zu bewerben?

Stehle: Weil mir die Lehre immer schon großen Spaß gemacht hat. Ich habe während meiner Assistentenzeit an der Uni Konstanz insgesamt sieben Semester lang unterrichtet, v.a. Arbeitsgemeinschaften im Sachenrecht für Drittsemester. Besonders die unmittelbare Rückkopplung durch die Studierenden hat mich immer fasziniert. Man kann seinen Zuhörern ja direkt am Gesichtsausdruck ablesen, ob man den Stoff gerade so vermittelt, dass er verstanden wird – oder eben nicht. Das spornt an, die eigene Vorlesung in einem iterativen Prozess immer weiter zu verbessern – bis man (im Idealfall) durchweg zufriedene und (im besten Wortsinne) verständnisvolle Gesichter vor sich hat. Weiterlesen »

Neuer Professor für Arbeitsrecht und öffentliches Dienstrecht

Seit dem 1.April 2010 lehrt Prof. Dr. Stefan Stehle an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl. Stehle, der 1974 in der Landeshauptstadt geboren ist, lehrt an der Hochschule Arbeitsrecht und Öffentliches Dienstrecht.

Prof. Dr. Stefan Stehle

Stehle erlangte das Abitur 1994 am humanistischen Karls-Gymnasium in Stuttgart und studierte im Anschluss an der Universität Konstanz Rechts-wissenschaften. 2000 legte er seine erste juristische Staatsprüfung ab. Von 2000-2002 war er Rechtreferendar am Landgericht Konstanz und legte anschließend seine zweite juristische Staatsprüfung ab. Danach war er von 2002-2006 vier Jahre lang wissenschaftlicher Mitarbeiter von Prof. Dr. Astrid Stadler an der Universität Konstanz. Stehle promovierte mit der Arbeit „Die Stellung des Vollstreckungsgläubigers bei grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren in der EU“ zum Internationalen Insolvenzrecht und erhielt dafür den Schiesser-Allweiler-Preis. Von 2006-2007 war er Rechtsanwalt in der Kanzlei Gleiss Lutz in Stuttgart. Vor seiner Ernennung zum Professor an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl war er Leiter des Rechts- und Ordnungsamtes des Landkreises Esslingen.

Herr Stehle beantwortete mir noch einige Fragen. Das Interview mit ihm wird in den nächsten Tagen erscheinen !