Verwaltung.modern

Was passiert in der öffentlichen Verwaltung?

Archiv des Themas Leistungsverwaltung:

Etablierung von Flüchtlingsunterkünften – von der Idee bis zur Errichtung am Beispiel der Landeshauptstadt Stuttgart

von Lisa Remuta

Wachsende Flüchtlingszahlen stellen Politik und Verwaltung seit ungefähr zwei Jahren vor eine enorme Herausforderung. Neben fehlendem Personal und hohen Kosten, sind die Knappen Ressourcen an Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber eines der größten zu bewältigenden Probleme. Das im vergangen Jahr eingeführte Flüchtlingsaufnahmegesetz für Baden-Württemberg hat bereits einen enormen Fortschritt in der Flüchtlingsarbeit herbeigeführt. Dank diesem Gesetz haben die Asylbewerber einen Anspruch auf ein deutlich besseres und humanes Leben in den Unterkünften. Integration und Sozialarbeit sind außerdem ein sehr wichtiger Aspekt.  Es scheint, als hätte man endlich erkannt, dass man vor den fremden Menschen keine Angst haben muss und sie stattdessen unterstützen sollte. Nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt, dass ein Land wie Deutschland von den vielen Flüchtlingen ebenfalls profitieren kann, vorausgesetzt sie sind gut integriert. Die Landeshauptstadt Stuttgart nimmt alleine über 6 % der baden-württembergischen Asylbewerber auf und gilt darüber hinaus als Vorreiter in Sachen Flüchtlingsunterbringung. Doch wie schafft es ein Stadtkreis, der sowieso bekannt dafür ist, kaum Wohnraum zur Verfügung zu haben, seine knapp 2.000 Flüchtlinge unterzubringen? Und dies auch noch auf möglichst menschliche Art und Weise bzw. unter Einhaltung des neuen FlüAG? Um diese Ziele zu erreichen, spielen sehr viele Faktoren eine Rolle. Es genügt nicht, ausreichend Wohnraum zur Verfügung zu stellen und die Menschen sich anschließend selbst zu überlassen. Stuttgart hat es geschafft, verschiedenste Akteure, von der Verwaltungsspitze über die freuen Träger, bis hin zu den Bürgerinnen und Bürgern in Sachen Asylbewerber zu mobilisieren. Wie die Stadt Stuttgart bei ihrer Arbeit mit den Flüchtlingen vor geht, woher die Stadt ihre Unterstützung bekommt und wie sie es schafft, alles so umzusetzen, dass sie ihrer Vorreiterrolle gerecht wird, kann nicht vollumfänglich wie in der Bachelorarbeit dargestellt werden. Doch zwei Ergebnisse der empirischen Analyse, die sämtliche Akteure eingeschlossen hat, auch die Flüchtlinge, brachten kein neues, dennoch ein interessantes Resultat: Der städtische Fokus wurde verstärkt auf die Freizeitgestaltung gelegt. Fragt man jedoch die Flüchtlinge, was sie zu diesen Angeboten sagen, so antworten sie, dass sie ihren Helfern sehr dankbar sind, allerdings lieber einer richtigen Arbeit nachgehen möchten, mit dem Ziel Geld zu verdienen, um sich eine eigene Wohnung suchen zu können. Denn egal wie sehr sich Ehrenamtliche, Verwaltung und Träger auch bemühen, in einer Flüchtlingsunterkunft zu leben, bietet keinem der Flüchtlinge ein richtiges Zuhause.

So entstand eine Bachelorarbeit, welche einerseits eine aktuelle Situation behandelt und andererseits aufzeigt, wie die Schwierigkeiten seitens der Verwaltung bewältigt werden können.

Finanzmanagement im öffentlichen Sektor – Budgets, Produkte, Ziele

Dieses Fachbuch erschien in der 3. Auflage im Okt. 2013. Autoren sind Hans-Jürgen Bals, Universität Potsdam und Edmund Fischer, Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl.

Buchbesprechung – Inhalt

1. Das Steuerungskonzept
2. Die Budgetierung
3. Vom kameralen Haushalt zum Produkthaushalt
4. Steuerung der Vorleistungen und der Gemeinkosten
5. Wettbewerb und Haushaltssteuerung
6. Warum moderne Haushaltssteuerung ein neues Rechnungskonzept erfordert?
7. Stellung der Kosten- und Leistungsrechnung
8. Controlling und Berichtswesen
9. Produkthaushalt und strategische Steuerung

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Workshop “Menschenwürdiges Wohnen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende”

„Wohnst Du noch oder lebst Du schon?“ Dieser bekannte Werbespruch hat einen merkwürdigen Beiklang, wenn es auf dem Sachgebiet der Grundsicherung für Arbeitssuchende um die Frage geht: Welcher Wohnraum ist angemessen? Der Deutsche Sozialgerichtstag veranstaltet am 21. November 2013 in Erfurt einen Workshop zum Thema Menschenwürdiges Wohnen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende – Rechtsprechung und Sachverständige für den Wohnungsmarkt und die Heizkosten im Dialog. Für Mitglieder des Deutschen Sozialgerichtstags kostet die Teilnahme 40 Euro, Nichtmitglieder müssen leider 30 Euro mehr berappen. Anmeldeschluss ist der 5. November 2013. Die Tagungsthemen sowie Anmelde-Informationen finden Sie hier.

Neues Diskussionspapier “Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) – Kinder- und Jugendhilfe mit KostenbeitragsV”

Das nennt man Tradition: Die Erst-Auflage erschien unter dem Titel: Das SGB VIII nach dem KICK mit KostenbeitragsV (Kehler Diskussionspapier 2005,5). Die Folge-Auflagen erschienen als Diskussionspapiere 2007,1 und 2009,4. Und nun gibt es mit der Diskussionspapier-Nummer 2013,2 eine neue Ausgabe davon. Die Rede ist von Peter-Christian Kunkels Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch  (VIII) – Kinder- und Jugendhilfe mit KostenbeitragsV.

Zum Volltext des Diskussionspapiers >>>

Lehrbuch „Existenzsicherungsrecht“ – Dritte Auflage erschienen

Mitten in den Semesterferien der baden-württembergischen Hochschulen für öffentliche Verwaltung ist im Nomos-Verlag soeben die dritte Auflage des Lehrbuchs „Existenzsicherungsrecht“ erschienen. An diesem Werk, dessen 2. Auflage 2007 noch unter dem Titel „Sozialhilferecht“ erschienen war, sind vier Personen beteiligt: Der Verbandsdirektor des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales und Honorarprofessor der Hochschule Ludwigsburg, Senator e. h. Roland Klinger, die Kehler Professoren Peter-Christian Kunkel und Dr. Andreas Pattar sowie die Richterin beim Sozialgericht Berlin Karen Peters.

Schon an der Änderung des Titels zeigt sich, dass nicht nur eine – wegen der raschen Entwicklungen im Existenzsicherungsrecht dringend erforderliche – Aktualisierung vorgenommen worden ist, sondern dass das Werk auch eine inhaltliche Ausweitung erfahren hat. Das hat auch eine erhebliche Ausweitung des Umfangs zur Folge: Von insgesamt 231 Seiten in der Vorauflage ist das Werk nunmehr auf 504 Seiten (inkl. Titelei, Anhängen und Verzeichnissen) angewachsen. Den maßgeblichen Grund hierfür findet man in zwei neuen Kapiteln, die sich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II (einschließlich der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit) und den Asylbewerberleistungen nach dem AsylbLG widmen. Teils ist der gewachsene Umfang aber auch auf den gewachsenen Fußnotenapparat zurückzuführen, über welchen sich zu zahlreichen häufigen Problemen entsprechende Rechtsprechung und Literatur auffinden lässt. Wie schon die Vorauflage behandelt auch die 3. Auflage nicht nur das materielle Existenzsicherungsrecht, sondern enthält darüber hinaus Ausführungen zum jeweils anzuwendenden Sozialverwaltungsverfahrensrecht und zum Rechtsschutz.

Das Buch berücksichtigt den Rechtsstand vom 1. 1. 2012. Bei der Darstellung der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit wird zudem jeweils auf die zum 1. 4. 2012 in Kraft tretenden Änderungen hingewiesen. Damit dürfte es das derzeit aktuellste Buch zur behandelten Thematik sein.

Die Autoren hoffen, dass das Werk nicht nur an Hochschulen, sondern darüber hinaus bei den Trägern der Sozialhilfe, der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Asylbewerberleistungen, bei Beratungsstellen und Betroffenen sowie in der Gerichtsbarkeit Verbreitung findet.

Klinger, Roland/Kunkel, Peter-Christian/Pattar, Andreas/Peters, Karen: Existenzsicherungsrecht. SGB XII mit SGB II und AsylbLG.
3. Auflage, Baden-Baden (Nomos) 2012, ISBN 978-3-8329-6265-4, 504 Seiten, 28 Euro.

Erhältlich ist das Buch beispielsweise im Nomos-Online-Shop.

Wesentliche Änderungen durch das Bundeskinderschutzgesetz

Das Bundeskinderschutzgesetz ist am 28.12.2011 im Bundesgesetzblatt ( S.2975) verkündet worden. Damit kann es am 1.1.2012 in Kraft treten.

Im Folgenden finden Sie eine Darstellung des Gesetzes, eine erste Kommentierung  und alle Änderungen des SGB VIII mit einer Gegenüberstellung der alten und der neuen Fassung. Außerdem wird dargestellt, welche neue Pflichten sich für das Jugendamt ergeben.
Die Fassung des BKiSchG finden Sie hier: BKiSchG m. Fußn. 12.1.12

I.       Die wesentlichen gesetzlichen Änderungen

1.         Frühen Hilfen im Netzwerk (§ 3 Abs.1-3 KKG und § 81 SGB VIII)

Hilfeangebote für Familien vor und nach der Geburt und in den ersten Lebensjahren des Kindes sollen leicht zugänglich sein. Zu diesem Zweck werden die wichtigsten Akteure im Kinderschutz (z.B. Jugendämter, Schulen, Gesundheitsämter, Krankenhäuer, Ärzte, Schwangerschaftsberatungsstellen, Polizei) in einem Netzwerk zusammengeführt.

2.         Einsatz von Familienhebammen (§ 3 Abs. 4 KKG)

Ab 2012 stellt der Bund vier Jahre lang jährlich 30 Mio.,45 Mio.,51 Mio,51 Mio.,danach in einem Fonds 51 Mio.Euro jährlich zum Ausbau des Einsatzes von Familienhebammen zur Verfügung. Familienhebammen sind Hebammen mit einer zusätzlichen Ausbildung.

3.    „Befugnisnorm“ für Berufsgeheimnisträger zur Informationsweitergabe an das Jugendamt (§ 4 KKG)

Die Regelung soll die Vertrauensbeziehung zwischen Arzt und Patient schützen, aber auch die Weitergabe wichtiger Informationen an das Jugendamt ermöglichen.

Sie erweitert den Kreis der Berufsgeheimnisträger gegenüber der Regelungen im § 203 Abs. 1 StGB um die Lehrer und verdeutlicht den rechtfertigenden Notstand (§ 34 StGB).

Das Verhältnis zu § 203 StGB ist unklar, da dort die Lehrer nicht als schweigepflichtig aufgeführt sind, also auch keine Offenbarungsbefugnis benötigen.

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Prüfschemata in der Jugendhilfe

1. Akteneinsicht  nach § 25 SGB X und Auskunft im Datenschutz nach § 83 SGB X

2. Familiengerichtshilfe nach § 50 SGB VIII

3. Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII und § 14 SGB IX

4. Kostenbeteiligung nach §§ 90-95 SGB VIII

5. Prüfschema zur Garantenstellung nach § 13 StGB

6. Schema zur Kostenerstattung in der Jugendhilfe

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