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Was passiert in der öffentlichen Verwaltung?

Archiv des Themas Kommunen:

Die Europäische “Wasser-Frage”

Zufall oder nicht: 2013 ist das Internationale Jahr des Wassers. In eben diesem Jahr möchte eine EU-Konzessionsrichtlinie öffentlichen Auftraggebern vorschreiben, Konzessionen künftig EU-weit auszuschreiben, auch für Privatunternehmen. Dies betrifft Bauaufträge ebenso wie Dienstleistungen, also zum Beispiel die Wasserversorgung. Der Termin für die Plenarsitzung im EU-Parlament zu den Richtlinien wird voraussichtlich im Mai 2013 sein. Die Richtlinie ist in ihrer jetzigen Form nicht unumstritten, sei es bei den Kommunen (so jüngst Äußerungen aus NRW-Kommunen oder der Bayerische Gemeindetagspräsident), sei es bei den Bürgern.

Seit 2012 können EU-BürgerInnen über eine Europäische Bürgerinitiative die politische Agenda der EU aktiv mitgestalten: Wenn innerhalb eines Jahres mindestens eine Million EU-BürgerInnen aus mindestens 7 der 27 Mitgliedstaaten für eine Europäische Bürgerinitiative mobilisiert werden können, muss sich die Europäische Kommission mit dem Anliegen der Initiative befassen. Eine solche Europäische Bürgerinitiative gibt es auch in der “Wasser-Frage”.

Wenn Sie sich also durch die Medien oder nach intensivem Googeln in der “Wasser-Frage” für ausreichend informiert halten, können Sie unter signature.right2water.eu Ihr Votum abgeben. Wenn nicht, natürlich auch.

Neuer EU-Führerschein – Was ändert sich für Autofahrer?

Zum 19. Januar 2013 treten  in der EU die Regelungen der neuen Führerscheinrichtlinie in Kraft

In Deutschland gibt es es neben dem vor einigen Jahren eingeführten  Führerschein im Scheckkartenformat, auch noch zahlreiche ältere Führerscheine in “rosa” oder “grau”. Zum 19. Januar 2013 soll sich dies jetzt ändern. In den 27 Mitgliedstaaten der EU wird für neue Fahrerlaubnisse ein einheitliches Modell, ein “EU-Führerschein” ausgestellt.

Vor dem 19. Januar 2013 ausgestellte Führerscheine werden allerdings noch 20 Jahre, also bis zum 19. Januar 2033 gültig bleiben. Ein früherer, freiwilliger Austausch ist jederzeit möglich. Am Umfang der Fahrerlaubnis wird sich durch einen Umtausch nichts ändern.

Eine wesentliche Änderung der neuen EU-Führerscheinrichtlinie ist die Einführung von neuen Führerscheinklassen. Betroffen hiervon ist die Führerscheinklasse der Krafträder (siehe Verlinkung). Inhaber der Führerscheinklasse B dürfen in Zukunft Anhänger mit mehr als 750 Kilogramm führen, sofern das Gesamtgewicht von Pkw und Anhänger 3,5 Tonnen nicht überschreitet.

Desweiteren werden Führerscheine nicht mehr lebenslang gültig sein. Sie müssen nach maximal 15 Jahren ausgetauscht werden. Der Umtausch wird mit keiner ärztlichen bzw. anderen Untersuchung oder auch Prüfung verbunden sein. Der Umtausch erfolgt allein aus Gründen der Fälschungssicherheit.

Weitere Infos zu den wichtigsten Änderungen zum neuen Führerschein sind auch auf der Internetseite des Bundesministerium für Verkehr sowie auf der Internetseite des ADAC abrufbar.

David mit oder gegen Goliath?

Rektor Professor Paul Witt referiert bei den Reinacher Gesprächen in der Schweiz

Die Stadt Reinach ist eine Kleinstadt mit ca. 18.000 Einwohnern in der Nähe von Basel. Unter Leitung des Gemeindepräsidenten Urs Hintermann finden alljährlich die sogenannten „Reinacher Gespräche“ statt. Ziel der Reinacher Gespräche ist es, jedes Jahr einen Beitrag zur Lösung aktueller Probleme in Staat und Gesellschaft zu bringen. Sie beleuchten aktuelle Themen aus einer anderen Perspektive.

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Mannheim will Neubürger besser beraten

Die Stadt Mannheim will Neubürger und potenzielle Neubürger zukünftig besser beraten. Dazu haben Erster Bürgermeister und Bürgerdienst-Dezernent Christian Specht, die Hochschule Ludwigsburg und die Universität Zürich, einen Vertrag über ein in Baden-Württemberg einzigartiges Pilotprojekt unterzeichnet. Die Schirmherrschaft über das Projekt hat Dr. Herbert Zinell, Ministerialdirektor im Innenministerium Baden-Württemberg, übernommen.

„Wir wollen von Anfang an gute Beziehungen zu neuen Einwohnern aufbauen und sie möglichst langfristig an Mannheim binden“, betonte Specht. „Schließlich trägt jeder Neubürger mit seinen individuellen Talenten einen Teil zur Vielfalt und zum Erfolg unserer Stadt bei.“ Das Projekt ‚Neubürgerberatung‘ zielt dem entsprechend darauf ab, Neubürger möglichst effizient bei ihrem Umzug nach Mannheim zu unterstützen und von der Servicequalität der Stadtverwaltung zu überzeugen.

In dem Projekt wird zunächst der Informationsbedarf nach der jeweiligen Bedarfslage von Neubürger/innen erhoben. Darauf aufbauend wird ein Beratungskonzept entwickelt, das in einer neuen IT, entwickelt durch die Universität Zürich Prof. Dr. Gerhard Schwabe, abgebildet wird. In mehreren Test- und Evaluationsstufen soll die Software weiterentwickelt und um zusätzliche Module erweitert werden. Am Ende des auf zwei Jahre angelegten Projekts sollen die Erfahrungen aus der Neubürgerberatung auf weitere Bereiche der Stadt Mannheim und ihrer Eigenbetriebe übertragen werden. Es handelt sich um ein Forschungs- und Innovationsprojekt, dessen Leitung und Koordination Frau Prof. Dr. Birgit Schenk, Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg, übernimmt.

Rektorin Dr. Stöckle betont die Notwendigkeit dieses Projektes vor dem Hintergrund des demografischen Wandels praxisnahe Forschung zu betreiben. Hier hat eine Verwaltungshochschule eine besondere Verantwortung. In diesem Rahmen können Strategien entwickelt werden, um die mit dem demografischen Wander für die Verwaltung verbundenen Herausforderungen bewältigen zu können.

„Mit dem Projekt ‚Neubürgerberatung‘ betritt die Stadt Mannheim hoch interessantes Neuland“, lobte Dr. Zinell. „Die in Mannheim entwickelte Software kann wegweisend für ähnliche Anwendungen in anderen Städten und Gemeinden sein – eine Innovation, wie sie zum ‚Erfinderland‘ Baden-Württemberg passt.“

Bei der Vertragsunterzeichnung: (von links nach rechts sitzend:) Rektorin Dr. Stöckle, Erster Bürgermeister Specht, (hinten stehend:) Hr. Schnellbach, MD Dr. Zinell, Prof. Dr. Schwabe. Bildquelle: Mannheimer Morgen, S. 20, Dienstag 2.10.2012

Melderegisterauskünfte bringen deutschen Städten Millionen

Laut Spiegel Online haben die größten deutschen Städte im Jahr 2011 über 12 Millionen Euro mit der Herausgabe von Meldedaten an Unternehmen und Privatpersonen eingenommen.

Spiegel Online hatte Informationen von den 35 einwohnerstärksten Städten in Deutschland eingeholt und untersucht, wie viele Meldedaten diese in den letzten Jahren herausgegeben haben und wie viel Einnahmen hierdurch erzielt wurden.

In 2011 hatten die 28 untersuchten Städte insgesamt 4,5 Millionen Auskünfte erteilt und nahmen so 12,1 Millionen Euro ein. 2010 waren es in 26 Städten 11,4 Millionen Euro und in 2009 in 25 Städten 12 Millionen Euro.

Eine wichtige Erkenntniss der Untersuchung war zudem, dass wenn man die Quote der erteilten Melderegisterauskünfte je Einwohner in den untersuchten Städten auf die ganze Bunderepublik hochrechne, dies deutschlandweit allein im Jahr 2011 21,1 Millionen Einnammen aus den Melderegisterauskünften ergebe.

Nach Recherche von Spiegel Online wurden die meisten Gebühren für einfache Auskünfte in den Städten Hamburg (1,9 Millionen Euro) und Berlin (1,33 Millionen) erhoben. Die höchsten Gebühreneinnahmen je Einwohner erzielten Wuppertal (1,53 Euro) sowie Mannheim (1,44 Euro). Die niedrigsten Gebühreneinnahmen je Einwohner erzielten Bielefeld (0,30 Euro), Halle (0,25 Euro) und Dresden (0,20 Euro).

Weitere Einzelheiten zu dieser Untersuchung können dem Artikel des Spiegel Online vom 07.09.2012 entnommen werden.

Der “Sindelfinder“ – da wird Ihnen geholfen Mitarbeiterforum und Wissensmanagement bei der Stadtverwaltung Sindelfingen im Test.

Die Generation der „Digital Natives“ steht bereits in den Startlöchern und erwartet von der Verwaltung ein Angebot neuer moderner Kommunikationsformen. Gleichzeitig wird in den nächsten Jahren ein Heer von Mitarbeitern in Richtung „Generation Silber“ wandern und zusammen mit ihrem Know- How im Gepäck in den Ruhestand gehen. Um diesen beiden Phänomenen zu begegnen, wurde in der Stadtverwaltung Sindelfingen das Experiment „Sindelfinder“ gestartet. Der Ausgang wird mit Spannung erwartet! Weiterlesen »

Einblicke in den „ältesten“ Jugendgemeinderat Deutschlands: Lukas und Simon im Interview

WEINGARTEN (lym): In Baden-Württemberg gibt es derzeit 76 Gemeinden und Städte, die einen Jugendgemeinderat als kommunalpolitische Beteiligungsform haben – Tendenz steigend. Dies zeigt, dass die Beteiligungs- oder Mitmachkultur, die Politiker bereits seit Jahren immer wieder fordern, bei der Jugend des Landes sehr gut angenommen wird. Als Mitglied in einem Jugendgemeinderat vertreten ehrenamtlich agierende Jugendliche ihre Interessen gegenüber dem eigentlichen Gemeinderat, dem Bürgermeister und der Öffentlichkeit – so sieht es § 41a der Gemeindeordnung vor. Als überparteiliches Gremium machen sie Vorschläge zu Beschlüssen über städtische Sport- und Freizeiteinrichtungen, den ÖPNV, Radwege, Schulen, Bibliotheken und Suchtprävention.

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