Der Kehler Bürgermeisterexperte Prof. Paul Witt analysiert in einem Interview die Problematik rund um Kappel-Grafenhausen.
„Die Vertrauensbasis ist zerstört”, so die Überschrift über einen offenen Brief von 14 Gemeinderäten in dem sie den amtierenden Bürgermeister Armin Klausmann zum Rücktritt auffordern. Hintergrund sind die Vorgänge rund um die Wahlanfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht Freiburg. Diese wurde zwar abgewiesen, es wurde jedoch deutlich, dass das Gemeindeoberhaupt den Gemeinderat offensichtlich getäuscht hatte.
Der Prorektor der Kehler Hochschule für öffentliche Verwaltung, Prof. Paul Witt, beschäftigt sich seit Jahren wissenschaftlich mit Bürgermeisterwahlen. Bundesweit einmalig ist das Bürgermeisterkandidatenseminar, das er ins Leben gerufen hat und das an den Hochschulen in Kehl und in Ludwigsburg regelmäßig durchgeführt wird.
Herr Witt, ist es prinzipiell für ein Gemeinderatsgremium möglich, den Bürgermeister abzusetzen, wenn eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist?
Witt: Die Gemeindeordnung … Weiterlesen »
Google und seine (Mehrwert-)Dienste
Google, bekannt als Suchmaschine, bietet seinen Nutzern mittlerweile mehr als nur das ledigliche Suchen nach einem bestimmten Suchbegriff. Über 45 kleinere Dienste und Informationsangebote finden sich im Portfolio des Unternehmens, welches mit einem Umsatz von 10,604 Mrd. (2006) bereits Branchenriese IBM überholt hat.
Zwei Dienste könnten durchaus auch für die öffentliche Verwaltung von Interesse sein oder sind sie es bereits schon ?
Als erster Dienst ist dies Google-Earth, welcher als “Mashup” auch in kommunale Websites integriert werden kann.
Mashup (von engl.: „to mash” für vermischen) bezeichnet die Erstellung neuer Inhalte durch die nahtlose (Re-)Kombination bereits bestehender Inhalte. Der Begriff stammt aus der Welt der Musik und bedeutet dort im Englischen soviel wie Remix (vgl. Bastard Pop). In den deutschen Sprachraum wurde der Begriff rund um das Schlagwort Web 2.0 importiert, da Mashups als ein wesentliches Beispiel für das Neue an Web 2.0 angeführt werden: Inhalte des Webs, wie Text, Daten, Bilder, Töne oder Videos, werden z.B. collageartig neu kombiniert. Dabei nutzen die Mashups die offenen Programmierschnittstellen (APIs), die andere Web-Anwendungen zur Verfügung stellen.
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Mashup_%28Internet%29, Aufruf am 27.07.2007
Durch die Integration von … Weiterlesen »
Zum Thema Interkommunale Zusammenarbeit, das auch Prof. Paul Witt anspricht, habe ich am Wochenende gelesen, dass die hessischen Nachbarstädte Erbach und Michelstadt zur neuen Stadt Erbach-Michelstadt fusionieren wollen. Beide Stadtverordnetenversammlungen haben mehrheitlich zugestimmt. Auf einer eigenen Homepage werden Vor- und Nachteile des Zusammenschlusses vorgestellt. … Weiterlesen »
Neue Modelle in der öffentlichen Verwaltung durch Open Source
49 Prozent aller Ämter in Europa arbeiten mit Open-Source-Software. Überraschend daran: Etwa ein Drittel der Anwender weiß gar nichts davon. Dies belegt eine Studie der Universität Maastricht aus dem Jahr 2005.
Das Thema Open Source gewinnt für Kommunen in Zeiten knapper Haushaltskassen und notwendiger IT-Umstrukturierungen immer mehr an Aktualität und Bedeutung. Ein Paradebeispiel hierfür ist die Stadt München, die gerade ihren gesamten Verwaltungsapparat auf Linux/Open-Source-Software umstellt. Die eingesparten Lizenzgebühren, die sonst an die großen Softwarehersteller fließen, dienen nicht nur der Entlastung des öffentlichen Haushaltes, sondern stärken auch die regionale Wirtschaftskraft: Rund 83 Prozent der Aufträge der öffentlichen Verwaltung werden an kleinere und mittlere, regionale Dienstleister vergeben, berichtet die Kommune21 (06/2007).
Was für eine Rolle spielt die Linux Kommunale in und für diese Umstellungsprozesse? … Weiterlesen »
Von Redaktion Linux Kommunale am 29. Juni 2007
Themen: E-Government, Fachverfahren, Kommunen, Modernisierung, Open Source, Technik, Trends
Technorati Tags: E-Government, Kommune, Linux Kommunale, MFG Baden-Württemberg, öffentliche Verwaltung, Open Source, Software
Kommunale Finanznot und Zwang zur Kooperation
Wer von uns kennt sie nicht, diese Geschichten. Da gibt es zwei Kleinstädte mit jeweils 10.000 Einwohnern in Südbaden. Die eine Kleinstadt renoviert ihre Kläranlage für 5 Mio. Euro und die andere Kleinstadt baut eine neue Kläranlage für 15 Mio. Euro und beide Kläranlagen stehen 5 km auseinander und entwässern in denselben Vorfluter. Da gibt es zwei Gemeinden am Kaiserstuhl. Beide Gemeinden erwerben für ihren gemeindlichen Bauhof einen Unimog oder einen MB-Truck zum Preis von 100.000 Euro. Die Geräte werden vielleicht 1/3 des Jahres genutzt und stehen ansonsten in der jeweiligen Garage. Da gibt es die Stadt X, die ein Freibad betreibt. Laut Statistik sind etwa 50 % der Besucher einheimische Badegäste, die anderen 50 % kommen von den umliegenden Gemeinden. Bezahlt wird das Freibad ausschließlich aus Steuergeldern der Stadt X.
Dies sind drei Beispiele, die auf realen Begebenheiten beruhen und die die Notwendigkeit nach interkommunaler Zusammenarbeit deutlich machen. Dass dieses Thema ein aktuelles und sehr wichtiges Thema ist, beweist die Tatsache, dass der Gemeindetag Baden-Württemberg es sich auf seine Fahnen geschrieben hat, das Thema interkommunale Zusammenarbeit als Schwerpunktthema herauszuarbeiten. Der Gemeindetag Baden-Württemberg hat in seinem Heft 20 der Baden-Württembergischen Gemeindezeitung (BWGZ) im Oktober 2005 eine Studie über interkommunale Zusammenarbeit vorgestellt.
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Am Samstag surfte ich zur Webseite des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts in Baden-Württemberg. Ich muss gestehen, seit dem Vortrag von Prof. Klaus Notheis auf der KomCom hat sich doch eine minimale, unterschwellig wahrzunehmende Spannung breit gemacht, wann denn nun endlich das Neue Haushaltsrecht verabschiedet wird. Denn die Pilotkommunen, u.a. Bruchsal, Heidelberg und Karlsruhe, arbeiten ja mit der Experimentierklausel des § 146 GemO und mit den Referentenentwürfen. Klar, das neue Recht kommt auf jeden Fall. Aber wie und mit welchen Modifizierungen und in welchem Zeitrahmen? Sollte der Fahrplan zum neuen Haushaltsrecht etwa nicht eingehalten werden?, fragte ich mich. … Weiterlesen »
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