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Archiv des Themas Jugendhilfe:

Der Referenten- und Regierungsentwurf eines Bundeskinderschutzgesetzes – noch kein großer Wurf! (Stand: 16.03.2011)

“Am 22.12.2010 wurde der Referentenentwurf für ein „ Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz BKiSchG)“ auf den Gabentisch gelegt, der einige Überraschungen enthielt. Als Art. 1 werden ein“ Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz“, als Art. 2 die „Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch“, als Art. 3 „Änderungen anderer Gesetze“, als Art. 4 die „Neufassung des Achten Buches Sozialgesetzbuch“vorgestellt;  in Art. 5 wurde das Inkrafttreten zum 1.1.2012 bzw.(für Zuständigkeit und Kostenerstattung) 1.1.2013 bestimmt. Am 16.3.2011 wurde der Regierungsentwurf vorgestellt, der insgesamt am 1.1.2012 in Kraft treten soll.  Im Folgenden werden die bislang geltende Fassung des SGB VIII und die vorgesehenen Änderungen in Art.2 des Referentenentwurfs (Ref-E) und des Regierungsentwurfs (Reg-E) gegenübergestellt und miteinander verglichen. Der Reg-E wird im LPK – SGB VIII, 4. Aufl. 2011 bereits behandelt.” (Auszug)

Der vollständige Beitrag kann hier heruntergeladen werden: Der Referenten- und Regierungsentwurf eines Bundeskinderschutzgesetzes (aktualisiert)

Wesentliche Änderungen des Bundeskinderschutzgesetzes zum 1.1.2012

Das Bundeskinderschutzgesetz ist am 28.12.2011 im Bundesgesetzblatt ( S.2975) verkündet worden. Damit kann es am 1.1.2012 in Kraft treten.

Im Folgenden finden Sie eine Darstellung des Gesetzes, eine erste Kommentierung  und alle Änderungen des SGB VIII mit einer Gegenüberstellung der alten und der neuen Fassung. Außerdem wird dargestellt, welche neue Pflichten sich für das Jugendamt ergeben.
Die Fassung des BKiSchG finden Sie hier: BKiSchG m. Fußn. 12.1.12

I.       Die wesentlichen gesetzlichen Änderungen

1.         Frühen Hilfen im Netzwerk (§ 3 Abs.1-3 KKG und § 81 SGB VIII)

Hilfeangebote für Familien vor und nach der Geburt und in den ersten Lebensjahren des Kindes sollen leicht zugänglich sein. Zu diesem Zweck werden die wichtigsten Akteure im Kinderschutz (z.B. Jugendämter, Schulen, Gesundheitsämter, Krankenhäuer, Ärzte, Schwangerschaftsberatungsstellen, Polizei) in einem Netzwerk zusammengeführt.

2.         Einsatz von Familienhebammen (§ 3 Abs. 4 KKG)

Ab 2012 stellt der Bund vier Jahre lang jährlich 30 Mio.,45 Mio.,51 Mio,51 Mio.,danach in einem Fonds 51 Mio.Euro jährlich zum Ausbau des Einsatzes von Familienhebammen zur Verfügung. Familienhebammen sind Hebammen mit einer zusätzlichen Ausbildung.

3.    „Befugnisnorm“ für Berufsgeheimnisträger zur Informationsweitergabe an das Jugendamt (§ 4 KKG)

Die Regelung soll die Vertrauensbeziehung zwischen Arzt und Patient schützen, aber auch die Weitergabe wichtiger Informationen an das Jugendamt ermöglichen.

Sie erweitert den Kreis der Berufsgeheimnisträger gegenüber der Regelungen im § 203 Abs. 1 StGB um die Lehrer und verdeutlicht den rechtfertigenden Notstand (§ 34 StGB).

Das Verhältnis zu § 203 StGB ist unklar, da dort die Lehrer nicht als schweigepflichtig aufgeführt sind, also auch keine Offenbarungsbefugnis benötigen. Weiterlesen »

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