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Was passiert in der öffentlichen Verwaltung?

Archiv des Themas Jugendhilfe:

Jugend- und Sozialhilfe für junge Menschen mit Behinderungen

Eingliederungshilfe für junge Menschen mit Behinderungen wird als Sozialhilfe nach dem SGB XII und als Jugendhilfe nach dem SGB VIII gewährt. Dies führt zu zahlreichen Abgrenzungsproblemen, wie sich aus dem folgenden Schaubild ergibt.

Diese Abgrenzungsprobleme können gelöst werden, wenn die Eingliederungshilfe entweder unter dem Dach des SGB XII oder dem des SGB VIII zusammengeführt wird („Große Lösung“). Eine Arbeitsgruppe „Inklusion von jungen Menschen mit Behinderung“, die Bund, Länder, Kommunale Spitzenverbände und die BAG der Landesjugendämter und der überörtlichen Sozialhilfeträger 2008 gebildet haben, hat im September 2011 einen Zwischenbericht vorgelegt; für Ende 2012 ist ein Abschlussbericht vorgesehen.

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Wesentliche Änderungen durch das Bundeskinderschutzgesetz

Das Bundeskinderschutzgesetz ist am 28.12.2011 im Bundesgesetzblatt ( S.2975) verkündet worden. Damit kann es am 1.1.2012 in Kraft treten.

Im Folgenden finden Sie eine Darstellung des Gesetzes, eine erste Kommentierung  und alle Änderungen des SGB VIII mit einer Gegenüberstellung der alten und der neuen Fassung. Außerdem wird dargestellt, welche neue Pflichten sich für das Jugendamt ergeben.
Die Fassung des BKiSchG finden Sie hier: BKiSchG m. Fußn. 12.1.12

I.       Die wesentlichen gesetzlichen Änderungen

1.         Frühen Hilfen im Netzwerk (§ 3 Abs.1-3 KKG und § 81 SGB VIII)

Hilfeangebote für Familien vor und nach der Geburt und in den ersten Lebensjahren des Kindes sollen leicht zugänglich sein. Zu diesem Zweck werden die wichtigsten Akteure im Kinderschutz (z.B. Jugendämter, Schulen, Gesundheitsämter, Krankenhäuer, Ärzte, Schwangerschaftsberatungsstellen, Polizei) in einem Netzwerk zusammengeführt.

2.         Einsatz von Familienhebammen (§ 3 Abs. 4 KKG)

Ab 2012 stellt der Bund vier Jahre lang jährlich 30 Mio.,45 Mio.,51 Mio,51 Mio.,danach in einem Fonds 51 Mio.Euro jährlich zum Ausbau des Einsatzes von Familienhebammen zur Verfügung. Familienhebammen sind Hebammen mit einer zusätzlichen Ausbildung.

3.    „Befugnisnorm“ für Berufsgeheimnisträger zur Informationsweitergabe an das Jugendamt (§ 4 KKG)

Die Regelung soll die Vertrauensbeziehung zwischen Arzt und Patient schützen, aber auch die Weitergabe wichtiger Informationen an das Jugendamt ermöglichen.

Sie erweitert den Kreis der Berufsgeheimnisträger gegenüber der Regelungen im § 203 Abs. 1 StGB um die Lehrer und verdeutlicht den rechtfertigenden Notstand (§ 34 StGB).

Das Verhältnis zu § 203 StGB ist unklar, da dort die Lehrer nicht als schweigepflichtig aufgeführt sind, also auch keine Offenbarungsbefugnis benötigen.

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Prüfschemata in der Jugendhilfe

1. Akteneinsicht  nach § 25 SGB X und Auskunft im Datenschutz nach § 83 SGB X

2. Familiengerichtshilfe nach § 50 SGB VIII

3. Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII und § 14 SGB IX

4. Kostenbeteiligung nach §§ 90-95 SGB VIII

5. Prüfschema zur Garantenstellung nach § 13 StGB

6. Schema zur Kostenerstattung in der Jugendhilfe

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Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und Jugendhilfe mit KostenbeitragsV (Stand: 1.09.2011)

Da es keine aktuelle Gesetzestext-Fassung des SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz, KJHG) gibt, habe ich selbst eine zusammengestellt und stelle diese auf Verwaltung.modern@Kehl zur Verfügung. Dies ist die einzig aktuelle Fassung des Gesetzes mit Stand vom 1.09.2011.

Sie kann hier heruntergeladen werden:   SGB VIII Stand 01. 09. 2011 (Word, 330 KB)

Der Gesetzestext ist dem Lehr- und Praxiskommentar (LPK-SGB VIII, 4. Aufl. 2011), verlegt bei Nomos und herausgegeben von Kunkel, entnommen; er wird laufend aktualisiert.

Schutzauftrag zwischen KICK und BKiSchG

Das folgende Dokument zum “Schutzauftrag zwischen KICK und BKiSchG” stelle ich hier auf www.verwaltungmodern.de allen Interessierten zur Verfügung:

Schutzauftrag zwischen KICK und BKiSchG (Word, 163 KB)

Jugendhilferecht 2010 in Rechtsprechung, Gutachten und Literatur

“Jugendhilferecht 2010 in Rechtsprechung, Gutachten und Literatur” stelle ich hier auf www.verwaltungmodern.de allen Interessierten zur Verfügung:

- Jugendhilferecht in Rechtsprechung 2010 (Word, 195 KB)

- Jugendhilferecht – Literatur+Gutachten (Word, 83 KB)

Zuständigkeit und Kostenerstattung in der Jugendhilfe (Stand: 10.05.2011)

Kostenerstattung steht in systematischem Zusammenhang mit der örtlichen Zuständigkeit. Dies folgt schon aus der Anordnung im Gesetz, wo die Erstattungsregelungen (§§ 89 bis 89h SGB VIII) unmittelbar den Zuständigkeitsregelungen (§§ 86 bis 88 SGB VIII) folgen. Außerdem wird in den Erstattungsregelungen Bezug genommen auf die Zuständigkeitsregelungen. Grundsätzlich hat der zuständige Träger auch die Kosten der Hilfe zu tragen. Weiterlesen »

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