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Was passiert in der öffentlichen Verwaltung?

Archiv des Themas Grundrechte:

Politisch motivierte Gewalt: Polizisten im Visier

Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten ist 2013 in Deutschland deutlich angestiegen. Nach Angaben des Bundesministerium des Innern (BMI) [1] wurden im vergangenen Jahr 2.848 politisch motivierte Gewalttaten registriert. Das sind 384 mehr als 2012 – eine Steigerung um 15,6%. Die Zahl der Opfer stieg um 263 auf 1.873. Das entspricht einer Zunahme um 17,8%. Im Visier der Täter stehen dabei auch immer wieder Polizisten. Weiterlesen »

Spionagethriller in Realtime: Die Grundrechte – vom Netz genommen?

„Verbindungsdaten von Internetnutzern können aussagefähiger sein als die Inhalte von E-Mails oder Telefonanrufen“, warnt Dr. Alexander Dix, Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. Mit der verdachtsunabhängigen und großflächigen Überwachung von Telekommunikation und Internet durch Geheimdienste der USA und Großbritanniens, deren Veröffentlichung sich zur „Überwachungs- und Spionageaffäre 2013“ ausgewachsen hat, werden in der deutschen Verfassung festgeschriebene Grundrechte verletzt. Darüber sind sich Expert/innen aus Theorie und Praxis, die sich seit Jahren mit den Gefahren für die demokratischen Grundrechte im digitalen Zeitalter auseinandersetzen, einig.

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Ausschreibung “Inklusionsbegleiter”

Bereits seit 2006 ist sie ein Menschenrecht: die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung (Inklusion). Einen Beitrag zur Umsetzung der entsprechenden UN-Konvention könnte die Ausschreibung „Inklusionsbegleiter“ der Baden-Württemberg-Stiftung sein. Bis zu drei Jahre lang sollen im Rahmen dieser Stiftungs-Initiative neue, voraussichtlich im Januar 2014 startende Modellprojekte bezuschusst werden, die von gemeinnützige Organisationen oder Kommunen initiiert sind und in deren Rahmen engagierte Menschen als Inklusionsbegleiter gewonnen, qualifiziert und begleitet werden sollen. Breit aufgefächert sind dabei die möglichen Handlungsfelder, zu denen Bildung und (Inter-)Kulturalität ebenso gehören können wie z.B. die Themenbereiche Freizeit, Jugendarbeit, Sport, Gesundheit, Arbeit, Assistenzleistungen und Beratung für Menschen mit Behinderungen sowie ehrenamtliches und politisches Engagement.

Weitere Infos zur Ausschreibung: http://www.bwstiftung.de/gesellschaft-kultur/ausschreibungen-gesellschaft-kultur/inklusionsbegleiter.html

David mit oder gegen Goliath?

Rektor Professor Paul Witt referiert bei den Reinacher Gesprächen in der Schweiz

Die Stadt Reinach ist eine Kleinstadt mit ca. 18.000 Einwohnern in der Nähe von Basel. Unter Leitung des Gemeindepräsidenten Urs Hintermann finden alljährlich die sogenannten „Reinacher Gespräche“ statt. Ziel der Reinacher Gespräche ist es, jedes Jahr einen Beitrag zur Lösung aktueller Probleme in Staat und Gesellschaft zu bringen. Sie beleuchten aktuelle Themen aus einer anderen Perspektive.

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Alle Menschen sind gleich und keiner ist gleicher – BVerfG zum AsylbLG

Mit seinem Urteil zu den Grundleistungen nach dem AsylbLG vom heutigen Tag (BVerfG, 18. 7. 2012 – 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11) hat das Bundesverfassungsgericht Geschichte geschrieben: Zum ersten Mal überhaupt hat es Leistungen eines Existenzsicherungssystems für evident unzureichend erklärt. Gleichzeitig hat es – in dem Umfang, in dem es zur Entscheidung berufen war – einem beschämenden Zustand ein Ende gesetzt.

Zum Hintergrund: Zum 1. 1. 1993 trat unter der damaligen CDU/CSU-FDP-Bundesregierung das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) als Sondersystem der Existenzsicherung für bestimmte Ausländerinnen und Ausländer in Kraft. Ursprünglich sah das AsylbLG nur für Asylbewerberinnen und Asylbewerber für die Dauer ihres Asylverfahrens und nach Ablehnung ihres Asylantrages gegenüber dem damaligen Bundessozialhilfegesetz erheblich abgesenkte Leistungen vor, und zwar sowohl für den Lebensunterhalt, als auch für weitere Bedarfe wie Kranken- und Schwangerenversorgung. Der Grund dafür war hauptsächlich, den vermuteten Anreiz für die Migration nach Deutschland – das gute Sozialsystem – abzuschwächen. Später wurde der Personenkreis der Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG erheblich ausgeweitet. Gerechtfertigt wurden die abgesenkten Leistungen durch den typischerweise nur kurzen Inlandsaufenthalt. (zum AsylbLG: Pattar, in: Klinger/Kunkel/Pattar/Peters, Existenzsicherungsrecht, 3. Aufl. 2012, 10. Kapitel)

Die schon ursprünglich niedrigen Leistungen für den Lebensunterhalt wurden seit 1993 – trotz eines hierfür vorgesehenen Mechanismus – bis heute von keiner nachfolgenden Bundesregierung verändert, auch nicht bei der Sozialhilfereform unter der rot-grünen Bundesregierung 2005. Bis heute sind daher nach dem Gesetzeswortlaut für den Haushaltsvorstand “360 Deutsche Mark” monatlich als Grundleistung vorgesehen. Weiterlesen »