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Was passiert in der öffentlichen Verwaltung?

Archiv des Themas Gesetzgebung:

Sind in der Vergangenheit rechtswidrig nicht oder zu niedrig gewährte Leistungen der Basissicherungssysteme nachzuzahlen?

Nicht erst aus Anlass der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 ist “Hartz IV” in aller Munde: Reicht die Regelleistung aus? Müssen “Hartz-IV”-Empfänger wirklich umziehen? Welche Vermögensgegenstände dürfen sie anrechnungsfrei behalten?

Eine dieser Fragen, welche die Praxis nicht zuletzt wegen der nicht eingeplanten hohen Kosten stark beschäftigt hat und noch beschäftigt, ist diese: Müssen Leistungen der Basissicherungssysteme (SGB II, SGB XII, AsylbLG) für die Vergangenheit nachgezahlt werden, wenn sie rechtswidrig Weiterlesen »

Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und Jugendhilfe mit KostenbeitragsV (Bereinigte Fassung mit Stand:01.11.2009)

Da es keine aktuelle Gesetzestext-Fassung des SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz, KJHG) gibt, habe ich selbst eine zusammengestellt und stelle diese auf Verwaltung.modern@Kehl zur Verfügung. Dies die einzig aktuelle Fassung des Gesetzes mit Stand vom 01.11.2009.

Sie kann hier heruntergeladen werden: SGB VIII komplett (SGB VIII 01.11.09, PDF, 441 KB)

Der Gesetzestext ist dem Lehr- und Praxiskommentar (LPK-SGB VIII, 3. Aufl. 2006), verlegt bei Nomos und herausgegeben von Kunkel, entnommen; er wird laufend aktualisiert.

Sozialgesetzbuch VIII – Fassung 01.10.2009

Da es keine aktuelle Gesetzestext-Fassung des SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz, KJHG) gibt, habe ich selbst eine zusammengestellt und stelle diese auf Verwaltung.modern@Kehl zur Verfügung. Dies die einzig aktuelle Fassung des Gesetzes mit Stand vom 01.10.2009.

Sie kann hier heruntergeladen werden: SGB VIII komplett (SGB VIII 01.10.09, PDF, 441 KB)

Der Gesetzestext ist dem Lehr- und Praxiskommentar (LPK-SGB VIII, 3. Aufl. 2006), verlegt bei Nomos und herausgegeben von Kunkel, entnommen; er wird laufend aktualisiert.

Sozialgesetzbuch VIII – Fassung 01.09.2009

Da es keine aktuelle Gesetzestext-Fassung des SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz, KJHG) gibt, habe ich selbst eine zusammengestellt und stelle diese auf Verwaltung.modern@Kehl zur Verfügung. Dies die einzig aktuelle Fassung des Gesetzes mit Stand vom 01.09.2009.

Sie kann hier heruntergeladen werden: SGB VIII komplett (Bereinigte Fassung mit Stand 01.09.2009, PDF, 366 KB)

Der Gesetzestext ist dem Lehr- und Praxiskommentar (LPK-SGB VIII, 3. Aufl. 2006), verlegt bei Nomos und herausgegeben von Kunkel, entnommen; er wird laufend aktualisiert.

Hilfen nach SGB XII und nach SGB II im Vergleich

Die Übersicht der Hilfe nach SGB XII und SGB II wurde den aktualisierten Gesetzen angepasst. Sie kann hier heruntergeladen werden: Vergleich SGB XII & SGB II (Fassung mit Stand 15.07.2009, PDF, 76 KB)

Der Gesetzestext ist dem Buch “Klinger/Kunkel/Peters, Sozialhilferecht. 2.  Aufl. 2007″ nach Anpassung an die Änderungen bis zum 15.07.2009 entnommen.

Wehrungerechtigkeit – eine notwendige Folge der Wehrpflicht?

Dr. Glenewinkel und Norman Liebing

Dr. Glenewinkel und Norman Liebing

Am Mittwoch, den 20.05.2009, fand die nunmehr vierte Veranstaltung im Rahmen des Studium Generale statt, welche gemeinsam vom Politikreferat und der LHG Kehl organisiert wurde. Als Referent konnte Herr Dr. Werner Glenewinkel, Lehrbeauftragter für Staatrecht an der Hochschule für öffentliche Verwaltung NRW und Vorsitzender der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen e.V., gewonnen werden.

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