Verwaltung.modern

Was passiert in der öffentlichen Verwaltung?

Archiv des Themas Gesetzgebung:

Warum Gender Mainstreaming in der Bachelor-Ausbildung?

An der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl und der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg kann das Studium zum Bachelor of Arts – Public Management absolviert werden. Der Abschluss eröffnet den Zugang zum gehobenen Verwaltungsdienst in Baden-Württemberg. Im Zuge der curricularen Umgestaltung vom Diplom auf Bachelor wurde der Gender Ansatz in die Lehre integriert. Erstmals im Wintersemester 2010/2011 fand Gender Mainstreaming Eingang in die Lehrveranstaltungen im Rahmen eines Querschnittmoduls Ethik, Gender und Management. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Gender Mainstreaming auf der Ebene der Europäischen Union, der Bundes- und Landesverwaltungen sowie der Kommunen zunehmend an Bedeutung gewinnt, wie es in Art 3 EUV als Aufgabe der Europäischen Union verankert ist.

In den öffentlichen Verwaltungen gibt es eine Vielzahl von genderrelevanten Handlungsfeldern: Männer und Frauen sind von Bereichen wie Kultur, Bildung und Sport, Gesundheit, Wirtschaft, Bauen und Wohnen, Verkehr, Natur- und Landschaftspflege, Kinder und Familie, Wirtschaft unterschiedlich betroffen, sie haben andere Bedürfnisse und verfolgen unterschiedliche Interessen. Aufgabe von Verwaltungen ist es, knappe Mittel und Ressourcen wirkungsorientiert, effektiv und effizient einzusetzen. Dies kann nur gelingen, wenn die Entscheidungsträger/innen mittels einer Zielgruppenanalyse eine Vorstellung von den Lebenssituationen und Bedürfnissen der betroffenen Frauen und Männer, Mädchen und Jungen haben und ihnen die unterschiedlichen Wirkungen ihrer Entscheidungen bewusst sind. Sie müssen in der Lage sein, diese Unterschiede mittels verlässlicher Erhebungen und Daten sichtbar zu machen. Deshalb sind die Studierenden mit gendersensiblen Erhebungsinstrumenten vertraut zu machen. Weiterlesen »

Amtshaftung und Folgenbeseitigung

1. Amtshaftung

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes rechtswidrig und schuldhaft eine ihm einem Dritten gegenüber obliegende Pflicht, so hat der Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht, dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Diese Amtshaftung beruht auf § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, der zunächst die persönliche Haftung des Beamten normiert, und auf Art. 34 GG, durch den die persönliche Beamtenhaftung auf den Staat übergeht, so dass der Beamte nicht selbst gegenüber dem Geschädigten haften muss. Beide Vorschriften ergeben zusammen eine mittelbare Staatshaftung.

Lesen Sie hier die komplette Ausführung von Herrn Prof. Dr. Peters, Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl.

Synopsen zu den neuesten Änderungen im Hartz-IV-Bereich

Seit heute (25. 3. 2011) ist “Die Hartz-IV-Synopse. Mit allen Änderungen durch die Bundesratsbeschlüsse vom 25. Februar 2011″, zusammengestellt von mir, erhältlich.

Das Werk mit der ISBN 978-3-8329-6611-9 aus dem Nomos-Verlag kostet 19 Euro (bzw. für Mitglieder des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge 16 Euro) und kann zum Beispiel auf der Seite des Nomos-Verlages bestellt werden.

Der alte Text dieser Meldung lautete:

“Die vom BVerfG zum 31. 12. 2010 verlangte “Hartz-IV-Reform” nimmt nun Formen an. Die Synopse der wichtigsten geänderten Vorschriften (SGB II, Alg II-V, SGB XII, RBEG) erleichtert den Umgang in der Übergangszeit. Es finden sich Synopsen “alt>neu”, sortiert nach der bis 31. 12. 2010 geltenden Rechtslage, und Synopsen “neu>alt”, sortiert umgekehrt, nach der geplanten Rechtslage. Die Synopsen berücksichtigen alle Dokumente bis zur Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 23. 2. 2011 (BT-Drucks. 17/4830). Bundestag und Bundesrat haben diese Beschlussempfehlung am 25. 2. 2011 angenommen.

Die Synopsen von SGB II, Alg II-V, SGB XII und RBEG werden in ihrer Rohfassung (kleinere, rechtlich unbedeutende Fehler sind leider noch enthalten) hier auf Verwaltung.modern@Kehl im PDF-Format zur Verfügung gestellt:

Synopse.Grundsicherung.Alt_Neu.2

Synopse.Grundsicherung.Alt_Neu.2.2

Synopse.Grundsicherung.Neu_Alt.2

Synopse.Grundsicherung.Neu_Alt.2.2

Synopse.Regelsatzermittlung

Synopse.Sozialhilfe.Alt_Neu

Synopse.Sozialhilfe.Neu_Alt

Anfang April erscheinen die überarbeiteten, korrigierten und vervollständigten Synopsen bei Nomos als Buch, das Sie im Nomos Online-Shop vorbestellen können.”

Der Schutzauftrag der Jugendhilfe nach § 8a SGB VIII (aktualisierte Version mit Stand vom 01.11.2010)

1.    Das schon bisher in Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG geregelte Wächteramt des Staates wird durch § 8a SGB VIII insoweit konkretisiert, als die Pflichten des Jugendamts als staatlicher Wächter näher beschrieben werden. Andere staatliche Wächter sind an­dere Behörden wie Sozialamt, Agentur für Arbeit, Schule ebenso wie das Fa­miliengericht; nicht aber freie Träger. Da das Jugendamt aus Verwaltung und Ausschuss besteht (§ 70 SGB VIII), sind auch die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses staatliche Wächter.

2.    Auslöser für die Einfügung des § 8a SGB VIII waren die Strafverfahren wegen Begehung einer Straftat durch Unterlassen und die Zivilverfahren wegen Ver­let­zung von Amtspflichten.

Die komplette und zum 01.11.2010 aktualisierte Version des Schutzauftrage stelle ich hier zum Download bereit:

Schutzauftrag Teil 1                  Schutzauftrag Teil 2                    Schutzauftrag Teil 3

Controllinginstrumente im Kontext der kommunalen Doppik

Das Land Baden-Württemberg hat – analog anderer Bundesländer – mit seiner neuen Gemeindeordnung die instrumentellen Grundlagen für ein Verwaltungscontrolling zum Teil gesetzlich verankert. Vor diesem Hintergrund gibt der nachfolgende Beitrag einen kurzen Überblick über die wesentlichen Controllinginstrumente und deren Einbindung in die GemO und GemHVO BW.

1. Ausgangssituation

Die deutschen Kommunen haben bereits Anfang der 90er Jahre unter dem Stichwort „Neues Steuerungsmodell“ eine Reform der Kommunalverwaltung begonnen mit dem Ziel, die öffentliche Verwaltung grundlegend zu verändern. Bisher nur aus der Betriebswirtschaft bzw. der Privatwirtschaft bekannte Schlagworte wie Produkte, Ziele, Kennzahlen, Berichtswesen, Controlling, Budgetierung usw. sollten Einzug in die deutsche Kommunalverwaltung erhalten. Weiterlesen »

Russisches Parlament: Nur 88 Abgeordnete anwesend – doch 449 stimmen für neues Gesetz!

Vergangene Woche stimmte das russische Parlament, auch Duma genannt, mit 449 von 450 Stimmen für ein neues Gesetz zur Einführung der Null-Promille-Grenze beim Autofahren ab. Überraschend, denn tatsächlich waren nur 88 Abgeordnete im Parlament anwesend!

Wie kommt es also, dass 449 Abgeordnete für das neue Gesetz abstimmen? Da ist doch etwas faul? Der russische Fernsehsender Ren TV war vor Ort und filmte dieses Spektakel:

Wer sich das Video jetzt gerade angesehen hat, wird sofort feststellen das hier einige Parlamentarier durch die vielen verlassenen Sitzreihen spurten und auf Knöpfe bei leergebliebenen Plätzen drücken. Nicht irgendwelche Knöpfe, sondern Knöpfe, welche im Duma Weiterlesen »

Öffentliche Sicherheit und Gesetzeswahn

Bezugnehmend auf diesen etwas älteren Artikel möchte ich ein paar Worte loswerden.

In Amerika mag die Anzahl der Leute, die mit iPod rumrennen höher sein, als in Deutschland, aber dass das so liberal und wirtschaftlich denkende Amerika darüber nachdenkt, ordnungspolitisch gegen MP3-Player vorzugehen, ist ziemlich abstrus.

In Deutschland könnte ich es mir vorstellen, da gibt es Nachbarschaftsgesetze, die die Höhe einer Hecke bestimmen, aber in Amerika.

Sollte es in Deutschland auch mal so weit kommen, dass Menschen durch MP3-Player im Straßenverkehr in überhöhter Anzahl um’s Leben kommen, dann bitte, lieber Gesetzgeber, verschone uns von weiteren Gesetzen, die kein Mensch umsetzen kann. Das bestehende Ordnungsrecht ist selbst für Polizisten schon verwirrend und komplex genug. Zudem fehlt es erheblich an Personal im Bereich Sicherheit und Ordnung.

Ich denke, man sollte mehr an die Menschen appellieren und aufzeigen, dass es gefährlich ist, mit geschlossenen Augen und Ohren über eine Kreuzung zu laufen.

Für Frösche werden Tunnel oder Brücken über Autobahnen gebaut, wir Menschen können uns selbst schützen, davon sollte man ausgehen können.

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