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Was passiert in der öffentlichen Verwaltung?

Archiv des Themas Gesetzgebung:

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Kindschaftsrecht

I. Zur Bedeutung der Rechtsprechung des EGMR für die nationale Rechtsordnung

Maßstab der Rechtsprechung des EGMR in Straßburg  ist die Europäische Menschenrechtskonvention. Sie ist 1950 als multilateraler Vertrag im Rahmen des Europarats geschlossen worden und hat den Zweck, im Vertragsgebiet die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten. Sie ist ein völkerrechtlicher Vertrag. Mit Bundesgesetz wurde sie in nationales Recht transformiert. Die EMRK hat den Rang eines einfachen Bundesgesetzes. Damit steht sie im Rang unterhalb der Grundrechte des Grundgesetzes. Sie ist aber bei der Auslegung des Grundgesetzes zu berücksichtigen. Die deutschen Gerichte haben die Konvention wie andere Gesetze zu beachten und die Entscheidungen des EGMR im Rahmen einer methodisch vertretbaren Gesetzesauslegung zu berücksichtigen. Führt die Entscheidung eines nationalen Gerichts zu einem Konventionsverstoß, steht die Entscheidung des EGMR der eingetretenen Rechtskraft der Entscheidung des nationalen Gerichts nicht entgegen. Die deutschen Gerichte sind aber verpflichtet, einer konventionsgemäßen Auslegung den Vorrang zu geben, soweit ihnen Auslegungsspielräume eröffnet sind.

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Nein, dies ist kein verspäteter Aprilscherz

In Zeiten klammer Kassen kommen die hochkompetenten Herrschenden gerne mal auf Ideen, die recht verschroben wirken können. Dazu gehört auch, dass das deutsche Passrecht geändert wurde: Ab 26. Juni 2012 benötigen Kinder bei Grenzübertritten nach diversen Presseberichten einen eigenen Reisepass oder Personalausweis. Diese Vorgaben gelten übrigens auch für Reisen innerhalb der Europäischen Union bzw. für den sogenannten Schengen-Raum. Noch relativ harmlos ist dabei, dass die Kinder (ab der Geburt, daher auch Babys) bei der Antragstellung zur Identitätsfeststellung persönlich anwesend sein müssen. Für Kopfschütteln dagegen sorgt womöglich die Idee, die Körpergröße der zarten Kleinen mit in das Dokument aufnehmen zu wollen (ändert sich laufend) oder die Augenfarbe (ändert sich häufig im ersten Lebensjahr, bei grünen Augen angeblich sogar noch später). Übrigens kostet eine Verlängerung oder Aktualisierung des Dokuments je 6 Euro. Nicht bekannt ist mir, ob man mit dem freundlichen Amt ein Abo abschließen kann, das die Sache mit der sich ständig ändernden Körpergröße dann günstiger werden lässt…
Viel Freude wird es übrigens bereiten, vom Nachwuchs ein biometrisches Passbild abzunehmen. Ein neutraler (ernster) Gesichtsausdruck mit geschlossenem Mund tritt bei Kindern dermaßen häufig auf, dass man selbst oder der professionelle Fotograf keinerlei Probleme haben wird, ein passendes Passbild zu erstellen. Zu den Kosten für das Foto kommen übrigens selbstverständlich noch die für das Dokument an sich. Erstausstellung: 13 Euro. 

P.S.: Gerne wird darauf verwiesen, dass unsere hochkompetenten Herrschenden daran unschuldig seien, sondern die EU diese Änderung verbockt hat. Ich weiß nicht, was ich mit dem Gefühl anfangen soll, dass das eine faule Ausrede ist: Nach Angaben von Vize-Regierungssprecher Georg Streiter waren Ende 2011 insgesamt 81 Vertragsverletzungsverfahren der EU – in den unterschiedlichsten Stadien – gegen Deutschland anhängig. Davon beträfen 26 Verfahren nicht umgesetzte Richtlinien (Quelle: taz).

Das Bundeskinderschutzgesetz – „Meilenstein“ oder „Mühlstein“?

Von allen am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten wurde das Bundeskinderschutzgesetz als „Meilenstein“ gepriesen – für betroffene Praktiker ist es eher ein „Mühlstein“. Für nicht Eingeweihte ist es ohnehin ein Rätsel. So sprach der die Sitzung des Bundesrats am 16. Dezember leitende bayerische Staatsminister unbeirrt vom „Bundeskindergartenschutzgesetz“. Der Gesetzgeber reagiert auf jeden neuen spektakulären Fall von Kindesmisshandlung mit neuen Normen. Abhilfe schaffen aber nicht mehr Paragraphen, sondern mehr Personal. Der „Fall Chantal“ in Hamburg ereignete sich nach Inkrafttreten des Bundeskinderschutzgesetzes. Weiterlesen »

Mietrechtsreform 2011

Nachdem die Bundesregierung in Ihrem Koalitionsvertrag eine Mietrechtsreform festgeschrieben hat, wurde am 11.5.2011 ein Entwurf zur Änderung des Mietrechts („Gesetz für die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln) vom Bundesjustizministerium erarbeitet. Eine Verabschiedung des Gesetzes soll noch in diesem Jahr erfolgen. Der Entwurf sieht zum Stand September 2011 schwerpunktmäßig folgende Änderungen vor: Weiterlesen »

Per aspera ad ACTA?

Am morgigen Samstag sind europaweit Demonstrationen gegen das internationale Handelsabkommen ACTA geplant, das angeblich den Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen verbessern wird. Hier ist nicht unbedingt der Ort, sich über ACTA zu äußern. Sondern der Ort für einen kleinen Leseschnipsel, den ich zugegebenermaßen nur aus zweiter Hand habe (nämlich aus dem bibliothekarischen Fachblättchen ZKBW Dialog Nr.65). Zitat: 

In einem kürzlich veröffentlichten Buch mit dem Titel „Geschichte und Wesen des Urheberrechts“ stellt der Autor Eckhard Höffner die These auf, dass Deutschland im frühen 19. Jahrhundert einen industriellen Aufstieg erlebte, weil es kein Urheberrecht kannte. Bei der Untersuchung des deutschen Buchhandels ohne Urheberrecht kommt die Arbeit zu überraschenden empirischen Erkenntnissen: Im Ergebnis kann man — jedenfalls für den untersuchten Zeitraum — dem Urheberrecht nahezu ausschließlich nachteilige Wirkungen zuschreiben. Es stimmt zwar, dass vor allem in Deutschland viele Autoren Ende des 18. und zu Beginn des 19. Jahrhunderts wegen des Honorars Bücher verfassten, jedoch wurden sie ohne Urheberrecht besser bezahlt als nach Einführung des Schutzrechts. Der Handel mit Fachliteratur lief so gut, dass die Verleger ständig um Nachschub bangten. Die Situation verlieh selbst den weniger begabten unter den Wissenschaftsautoren eine gute Verhandlungsposition gegenüber den Verlegern. Professoren verdienten sich neben ihrem Gehalt nicht selten ein beachtliches Zubrot mit Ratgebern und praktischen Anleitungen. In Deutschland verfassten unzählige Wissenschaftler und Gelehrte Traktate und Ratgeber, die sich mit Chemie, Mechanik, Maschinenbau, Optik oder der Stahlproduktion beschäftigten.  

Ende des Zitats, aus dem jeder seine eigenen Schlüsse ziehen kann. Beispielsweise darüber, inwieweit die damalige Situation auf heute übertragbar ist. Oder darüber, wieso die aufstrebende Wirtschaftsmacht China weltweit als eines der Länder mit den meisten Urheberrechtsverletzungen gilt. Wenn man mag, kann man außerdem einen Spiegel-Artikel dazu lesen

Bundeskinderschutzgesetz – was hat sich verändert?

Übersicht über das Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen

(Bundeskinderschutzgesetz- BKiSchG)

Gesetz vom 22.12.2011, BGBl. I vom 28.12.2011, S. 2975

BKiSchG

Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art.6
Gesetz zurKooperation und Information im Kinder-schutz

(KKG)

Änderungen im SGB VIII Änderungen in- § 21 Abs.1SGB IX- §§ 2,4

SchwKonfliktG

Evaluation des BKiSchG Bekannt-machung Inkrafttreten

Art. 1 BKiSchG:

Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG)

§ 1 Kinderschutz und staatliche Mitverantwortung

(1)       Ziel des Gesetzes ist es, das Wohl von Kindern und Jugendlichen zu schützen und ihre körperliche, geistige und seelische Entwicklung zu fördern.

(2)       Pflege und Erziehung der Kinder und Jugendlichen sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3)       Aufgabe der staatlichen Gemeinschaft ist es, soweit erforderlich, Eltern bei der Wahrnehmung ihres Erziehungsrechts und ihrer Erziehungsverantwortung zu unterstützen, damit

1.      sie im Einzelfall dieser Verantwortung besser gerecht werden können,

2.      im Einzelfall Risiken für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen frühzeitig erkannt werden und

3.      im Einzelfall eine Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen vermieden oder, falls dies im Einzel- fall nicht mehr möglich ist, eine weitere Gefährdung oder Schädigung abgewendet werden kann.

(4)       Zu diesem Zweck umfasst die Unterstützung der Eltern bei der Wahrnehmung ihres Erziehungsrechts und ihrer Erziehungsverantwortung durch die staatliche Gemeinschaft insbesondere auch Information, Beratung und Hilfe. Kern ist die Vorhaltung eines möglichst frühzeitigen, koordinierten und multiprofessionellen Angebots im Hinblick auf die Entwicklung von Kindern vor allem in den ersten Lebensjahren für Mütter und Väter sowie schwangere Frauen und werdende Väter (Frühe Hilfen).

(1)       Eltern sowie werdende Mütter und Väter sollen über Leistungsangebote im örtlichen Einzugsbereich zur Beratung und Hilfe in Fragen der Schwangerschaft, Geburt und der Entwicklung des Kindes in den ersten Lebensjahren informiert werden.

(2)       Zu diesem Zweck sind die nach Landesrecht für die Information der Eltern nach Absatz 1 zuständigen Stellen befugt, den Eltern ein persönliches Gespräch anzubieten. Dieses kann auf Wunsch der Eltern in ihrer Wohnung stattfinden. Sofern Landesrecht keine andere Regelung trifft, bezieht sich die in Satz 1 geregelte Befugnis auf die örtlichen Träger der Jugendhilfe.

Die gesamt Aufarbeitung mit Vergleich und detaillierten Angaben finden Sie hier: Das BKiSchG am 1.2.2012 – Stand und Veränderungen gegenüber dem bisher geltenden ( Das Skript ist urheberrechtlich geschützt. Kopien nur mit Genehmigung des Verfassers.)

Die Geschichte der Frauen im Recht

Die Geschichte der Ungleichbehandlung von Männern und Frauen hat eine lange Tradition. Religion und Wissenschaften wurden bemüht, um diese Ungleichbehandlung zu rechtfertigen.  Die Frau galt als ein hilfloses minderwertiges Geschöpf, das dem Schutz des Mannes bedurfte. Diese Schutzbedürftigkeit rechtfertigte ihre Rechtlosigkeit.

 Der Kampf der Frauen um Gleichbehandlung im Arbeitsleben und im politischen Bereich wurde erst zu Beginn des 19. Jh. in die Öffentlichkeit getragen. Doch selbst 2009 schrieb der Spiegel noch “Nur jede 25 Chef ist eine Frau”.  Der Kampf um private Rechte und Gleichbehandlung in der Familie führte lange Zeit eine eher untergeordnete Rolle. Erst Mitte des 20. Jh. wurde diese Forderung in Deutschland in der Öffentlichkeit diskutiert. Dabei hatte die Französin Olympe de Gouges  (1748 – 1793 )  schon während der französischen Revolution nicht nur politische Rechte für Frauen gefordert, sondern obendrein einen Sozialvertrag zwischen den Ehegatten und mehr Rechte im Zivilrecht. Olympe de Gouges forderte: „Die Frau hat das Recht, das Schafott zu besteigen; sie muss gleichermaßen das Recht haben, die Rednertribüne zu besteigen.“ Ironie des Schicksals: Sie hatte die Rednertribüne bestiegen und musste später das Schafott besteigen. Es dauerte noch 160 Jahre, bis ihre Forderung nach Gleichbehandlung im privaten Bereich aufgegriffen wurde.
Eine ausführliche Darstellung der Geschichte der Frauen im Recht finden Sie unter hier.

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