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Was passiert in der öffentlichen Verwaltung?

Archiv des Themas Gesetzgebung:

Staatssekretärin Brigitte Zypries plädiert für Netzneutralität in der EU

Die Pläne der US-Telekommunikationsbehörde zu einem Zweiklasseninternet haben nun auch die Bundesregierung auf den Plan gerufen. Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries, erklärte, man werde sich auf EU-Ebene weiter für die Netzneutralität einsetzen.

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Stuttgarter Vergaberechtstage (10.04.2014)

Nichts ist beständiger als der Wandel. Dies gilt in besonderer Weise für das Vergaberecht. Die im Januar 2014 beschlossenen neuen Vergaberichtlinien bringen einmal mehr eine Vielzahl von Änderungen und Neuerungen, die bis 2016 in deutsches Recht umzusetzen sind. Doch auch schon vorher werden die neuen EU-Vergaberichtlinien für die Ausschreibungspraxis sowie die Rechtsprechung der Vergabekammern und Oberlandesgerichte Bedeutung entfalten.

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Neues Diskussionspapier “Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) – Kinder- und Jugendhilfe mit KostenbeitragsV”

Das nennt man Tradition: Die Erst-Auflage erschien unter dem Titel: Das SGB VIII nach dem KICK mit KostenbeitragsV (Kehler Diskussionspapier 2005,5). Die Folge-Auflagen erschienen als Diskussionspapiere 2007,1 und 2009,4. Und nun gibt es mit der Diskussionspapier-Nummer 2013,2 eine neue Ausgabe davon. Die Rede ist von Peter-Christian Kunkels Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch  (VIII) – Kinder- und Jugendhilfe mit KostenbeitragsV.

Zum Volltext des Diskussionspapiers >>>

N-Lex: das verflixte 7. Jahr?

Interessieren Sie sich für das nationale Rechtssystem eines bestimmten EU-Landes, haben aber keine Ahnung, wie Sie da wo anfangen sollen? Schon seit langem können Sie in einem einheitlichen Suchformular Ihre entsprechenden Recherchen durchführen. Und zwar im europäischen Rechtsdienst N-Lex. Am 28. April 2006 wurde N-Lex zugänglich gemacht und hat somit dieses Wochenende schon sieben Jahre auf dem Buckel. Klein angefangen hat N-Lex mit vier nationalen Rechtssystemen, inzwischen umfasst es 23 nationale Sites. Langfristiges Ziel ist es, alle EU-Länder einzubinden. Folglich sieht sich N-Lex immer noch in der „Pilotphase“. Die Suchergebnisse erhält man direkt aus nationalen Datenbanken. Ein mehrsprachiges Wörterbuch (EUROVOC) kann bei der Suche nach Fachbegriffen in einer Fremdsprache behilflich sein.

Weitere Infos: N-Lex-Kurzanleitung (in 21 Sprachen als pdf erhältlich)

Neuer EU-Führerschein – Was ändert sich für Autofahrer?

Zum 19. Januar 2013 treten  in der EU die Regelungen der neuen Führerscheinrichtlinie in Kraft

In Deutschland gibt es es neben dem vor einigen Jahren eingeführten  Führerschein im Scheckkartenformat, auch noch zahlreiche ältere Führerscheine in “rosa” oder “grau”. Zum 19. Januar 2013 soll sich dies jetzt ändern. In den 27 Mitgliedstaaten der EU wird für neue Fahrerlaubnisse ein einheitliches Modell, ein “EU-Führerschein” ausgestellt.

Vor dem 19. Januar 2013 ausgestellte Führerscheine werden allerdings noch 20 Jahre, also bis zum 19. Januar 2033 gültig bleiben. Ein früherer, freiwilliger Austausch ist jederzeit möglich. Am Umfang der Fahrerlaubnis wird sich durch einen Umtausch nichts ändern.

Eine wesentliche Änderung der neuen EU-Führerscheinrichtlinie ist die Einführung von neuen Führerscheinklassen. Betroffen hiervon ist die Führerscheinklasse der Krafträder (siehe Verlinkung). Inhaber der Führerscheinklasse B dürfen in Zukunft Anhänger mit mehr als 750 Kilogramm führen, sofern das Gesamtgewicht von Pkw und Anhänger 3,5 Tonnen nicht überschreitet.

Desweiteren werden Führerscheine nicht mehr lebenslang gültig sein. Sie müssen nach maximal 15 Jahren ausgetauscht werden. Der Umtausch wird mit keiner ärztlichen bzw. anderen Untersuchung oder auch Prüfung verbunden sein. Der Umtausch erfolgt allein aus Gründen der Fälschungssicherheit.

Weitere Infos zu den wichtigsten Änderungen zum neuen Führerschein sind auch auf der Internetseite des Bundesministerium für Verkehr sowie auf der Internetseite des ADAC abrufbar.

David mit oder gegen Goliath?

Rektor Professor Paul Witt referiert bei den Reinacher Gesprächen in der Schweiz

Die Stadt Reinach ist eine Kleinstadt mit ca. 18.000 Einwohnern in der Nähe von Basel. Unter Leitung des Gemeindepräsidenten Urs Hintermann finden alljährlich die sogenannten „Reinacher Gespräche“ statt. Ziel der Reinacher Gespräche ist es, jedes Jahr einen Beitrag zur Lösung aktueller Probleme in Staat und Gesellschaft zu bringen. Sie beleuchten aktuelle Themen aus einer anderen Perspektive.

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Jugend- und Sozialhilfe für junge Menschen mit Behinderungen

Eingliederungshilfe für junge Menschen mit Behinderungen wird als Sozialhilfe nach dem SGB XII und als Jugendhilfe nach dem SGB VIII gewährt. Dies führt zu zahlreichen Abgrenzungsproblemen, wie sich aus dem folgenden Schaubild ergibt.

Diese Abgrenzungsprobleme können gelöst werden, wenn die Eingliederungshilfe entweder unter dem Dach des SGB XII oder dem des SGB VIII zusammengeführt wird („Große Lösung“). Eine Arbeitsgruppe „Inklusion von jungen Menschen mit Behinderung“, die Bund, Länder, Kommunale Spitzenverbände und die BAG der Landesjugendämter und der überörtlichen Sozialhilfeträger 2008 gebildet haben, hat im September 2011 einen Zwischenbericht vorgelegt; für Ende 2012 ist ein Abschlussbericht vorgesehen.

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