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Was passiert in der öffentlichen Verwaltung?

Archiv des Themas Gemeinderat:

Landesgleichstellungsatlas erschienen

Gelegentlich ist an den Hochschulen für öffentliche Verwaltung des Landes die Klage zu hören, dass sich mehr AbsolventInnen für den Posten als BürgermeisterIn interessieren sollten. Hinter vorgehaltener Hand wird manchmal ergänzt, dass das verglichen mit früher gesunkene Interesse einem höheren Frauenanteil in der Studierendenschaft anzulasten wäre. Bei der Frage, wieso das so sei, tauchen verschiedene Hypothesen auf, beispielsweise: Familiengründung stünde bei Absolventinnen stärker im Vordergrund als bei Absolventen. Eine andere Hypothese kann man aus dem gestern von Ministerin Altpeter vorgestellten baden-württembergischen Atlas zur Gleichstellung von Frauen und Männern herauslesen, den das Sozialministerium in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Landesamt für Baden-Württemberg erstellt hat. Laut dem Atlas saßen in den Gemeinderäten Baden-Württembergs 2012 durchschnittlich 78 Prozent Männer, wobei die Spannbreite von 85 Prozent (Neckar-Odenwald-Kreis) bis 58,3 Prozent reicht (Karlsruhe). Und vielleicht denkt eine potentielle Bürgermeisterin angesichts dieser Zahlen: „Ach nö, das muss ich mir nicht antun…“

Doch nicht nur solche Zahlen, die sich bis auf wenige Ausnahmen auf das Jahr 2011 beziehen, sind aus dem Landesgleichstellungsatlas herauszulesen: Anhand von 36 Indikatoren aus den Bereichen „Partizipation“, „Schulische Bildung“, „Arbeit und Sicherung des Lebensunterhalts“ und „Lebenswelt“ zeigt er weitere mehr oder minder starke Unterschiede in den 44 Stadt- und Landkreisen auf. Damit ergänzt er im Übrigen auch den zweiten Gleichstellungsatlas des Bundes.

Hyperlinks:

David mit oder gegen Goliath?

Rektor Professor Paul Witt referiert bei den Reinacher Gesprächen in der Schweiz

Die Stadt Reinach ist eine Kleinstadt mit ca. 18.000 Einwohnern in der Nähe von Basel. Unter Leitung des Gemeindepräsidenten Urs Hintermann finden alljährlich die sogenannten „Reinacher Gespräche“ statt. Ziel der Reinacher Gespräche ist es, jedes Jahr einen Beitrag zur Lösung aktueller Probleme in Staat und Gesellschaft zu bringen. Sie beleuchten aktuelle Themen aus einer anderen Perspektive.

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Einblicke in den „ältesten“ Jugendgemeinderat Deutschlands: Lukas und Simon im Interview

WEINGARTEN (lym): In Baden-Württemberg gibt es derzeit 76 Gemeinden und Städte, die einen Jugendgemeinderat als kommunalpolitische Beteiligungsform haben – Tendenz steigend. Dies zeigt, dass die Beteiligungs- oder Mitmachkultur, die Politiker bereits seit Jahren immer wieder fordern, bei der Jugend des Landes sehr gut angenommen wird. Als Mitglied in einem Jugendgemeinderat vertreten ehrenamtlich agierende Jugendliche ihre Interessen gegenüber dem eigentlichen Gemeinderat, dem Bürgermeister und der Öffentlichkeit – so sieht es § 41a der Gemeindeordnung vor. Als überparteiliches Gremium machen sie Vorschläge zu Beschlüssen über städtische Sport- und Freizeiteinrichtungen, den ÖPNV, Radwege, Schulen, Bibliotheken und Suchtprävention.

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Partizipative Verwaltung auf kommunaler Ebene: Entwicklungstendenzen im europäischen Rahmen

- Bürgerbeteiligung und lokale Demokratie –
Handlungsansätze, Auswirkungen und Perspektiven im europäischen Vergleich

Europäische Tagung am 15. und 16. September 2011
an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl

Kehl. Durch die vielen Reformen in der Verwaltung soll immer mehr eine Art „Mitmach-Verwaltung“ (auch „partizipative Verwaltung“ oder „local governance“) entstehen. Gerade im Zuge der Ereignisse um Stuttgart 21 ist dies ein spannendes Thema. Bei einer europäischen Tagung am 15. und 16. September in Kehl stellen internationale Referenten konkrete Handlungsansätze sowie Auswirkungen und Perspektiven im europäischen Vergleich vor. In Zusammenarbeit mit der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl, der Association Europa und dem Europarat organisiert das Euro-Institut Kehl diese Tagung. Unter den Referenten ist auch die Offenburger Oberbürgermeisterin Edith Schreiner. Sie wird mit ihrem Vortrag „Demokratieförderung durch lokale Politik“ in das Thema einführen. Weiterlesen »

Aus den Erfahrungen anderer lernen – Zum Thema Doppik – Kameralistik bei den Gemeinden

1.) Die Doppik führt nicht zu mehr Transparenz

Dazu heißt es im Bericht: Der durchschlagende Erfolg steht noch aus – Städte- und Gemeinderat  NRW 04/ 2010 S. 6.

„ Wer heute gefragt würde, ob das NKF (Neues kommunales Finanzwesen) zu einer neuen Kultur der Steuerung geführt hat, müsste dies wohl eher verneinen. Bereits die Erwartung, dass ein NKF-Haushalt für das durchschnittliche Ratsmitglied verständlicher und besser handhabbar ist als die Haushalte alter Prägung, hat sich nicht erfüllt.“

Hier zeigt sich, dass die Reform in ihrem zentralsten und wichtigsten Punkt, nämlich mehr  Transparenz für die Entscheider, die vom Volk gewählten Vertreter zu erreichen,  gescheitert ist. Weiterlesen »

“Lebendige Kommune – Auf dem Weg zur Zukunftsfähigkeit”

Zum Thema „Lebendige Kommune – Auf dem Weg zur Zukunftsfähigkeit“ sprach in der Aula der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl die Diplom-Sozialwirtin Frau Anette Kurth.

Der Vortrag bildete den Auftakt einer Veranstaltungsreihe der „Akademie für Natur- und Umweltschutz Baden-Württemberg“ zu Themen wie Nachhaltigkeit, Artenschutz und Umweltmediation im Rahmen des Studium Generale/Forum Zeitfragen an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl.

Die Akademie für Natur- und Umweltschutz wurde 1987 ins Leben gerufen und ist eine Einrichtung des Landes Baden-Württemberg. Sie ist Teil des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Baden-Württemberg und hat ihren Sitz in Stuttgart. Die Akademie veranstaltet Seminare, Workshops, Kolloquien und Kongresse rund um das Thema Umwelt und ist somit zum Motor für Umweltdialog und Nachhaltigkeitsbildung in Baden-Württemberg geworden.

Im Anschluss an die Vorstellung der Akademie und der Veranstaltungsreihe folgte der Vortrag von Frau Kurth zum Thema „Lebendige Kommune – Auf dem Weg zur Zukunftsfähigkeit – Bürgerbefragung als Instrument zur Informationsversorgung am Beispiel der Gemeinde Ispringen im Enzkreis“.

Der demographische Wandel in Deutschland stellt für kleinere Kommunen im ländlichen Raum eine enorme Herausforderung dar. Dabei gilt es Weiterlesen »

Controllinginstrumente im Kontext der kommunalen Doppik

Das Land Baden-Württemberg hat – analog anderer Bundesländer – mit seiner neuen Gemeindeordnung die instrumentellen Grundlagen für ein Verwaltungscontrolling zum Teil gesetzlich verankert. Vor diesem Hintergrund gibt der nachfolgende Beitrag einen kurzen Überblick über die wesentlichen Controllinginstrumente und deren Einbindung in die GemO und GemHVO BW.

1. Ausgangssituation

Die deutschen Kommunen haben bereits Anfang der 90er Jahre unter dem Stichwort „Neues Steuerungsmodell“ eine Reform der Kommunalverwaltung begonnen mit dem Ziel, die öffentliche Verwaltung grundlegend zu verändern. Bisher nur aus der Betriebswirtschaft bzw. der Privatwirtschaft bekannte Schlagworte wie Produkte, Ziele, Kennzahlen, Berichtswesen, Controlling, Budgetierung usw. sollten Einzug in die deutsche Kommunalverwaltung erhalten. Weiterlesen »

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