Durch Initiative der Jungen Europäer – JEF Kreisverband Kehl findet am Montag, 13.12.2010 um 20.00 Uhr an der Hochschule Kehl ein Vortrag über Moldawien statt.
Referent ist Herr Martin Renner (Assistent von Rainer Wieland, MdEP), der Moldawien bereist und sich in verschiedenen Veröffentlichungen ausgiebig mit diesem südosteuropäischen Binnenstaat beschäftigt hat.
Die politische Situation in Moldawien, die Annährung an die EU und die Wege zur Förderung der Zivilgesellschaft sind Themen des Vortrags über eines der ärmsten Länder Europas und unseren Nachbarn an der Grenze der Europäischen Union.
Wir dürfen somit auf einen interessanten Vortrag gespannt sein!
Klaus Hahnzog - Verfassungsrichter a.D.
Der Münchner Anwalt und ehemalige bayrische Verfassungsrichter Klaus Hahnzog referierte auf Einladung des Politikreferats der Studenten-Selbstverwaltung Kehl, in einer gemeinsamen Veranstaltung von Forum Zeitfragen und Studium Generale über die Auswirkungen des neuen Versammlungsrechts in Baden Württemberg. Hahnzog legte mit seinem Aufenthalt in Kehl eine Zwischenstation auf dem Weg zu einer Anhörung im Stuttgarter Landtag ein. Dort soll er sich als Verfassungsexperte zum Versammlungsrecht vor dem Hintergrund des geplanten Nato-Gipfels in Straßburg und Kehl äußern. … Weiterlesen »
Von Michael Möslang am 16. Dezember 2008
Themen: Föderalismus, Hochschul-Zeitung, Hochschule, Kommunen, SSV, Verwaltungsrecht, Öffentliche Sicherheit, Öffentlicher Dienst
Technorati Tags: Kehl, Sitzblockade, Straßburg, Versammlungsrecht, Vortrag
Die Erweiterung des Anwendungsbereichs für Bürgerentscheide im Jahr 2005 hat eine Welle von Bürgerbegehren gegen kommunale Vorhaben ausgelöst. Erschrocken und verunsichert suchen einige Gemeindeverwaltungen Unterstützung durch Anwaltskanzleien. Der Autor fragt, ob diese „juristische Aufrüstung” gegen Teile der eigenen Bevölkerung der Aufgabe gerecht wird und welche Schlussfolgerungen sich für den Landtag ergeben.
Sie können den gesamten Artikel, der ebenfalls in der bw-Woche erschienen ist, als pdf (3 Seiten, 20 KB) hier herunterladen.
Von Dr. Roland Geitmann am 08. Oktober 2008
Themen: Bürgermeister, Föderalismus, Gemeindeordnung, Gemeinderat, Kommunen, Politik, Recht
Technorati Tags: Anwalt, Bürgerentscheid, Gemeinde, Kommunalpolitik, Landtag
Bildquelle: aboutpixel.de / Weiche © nero_t
Volksgesetzgebung nur zum Schein?
Man kann sich ausmalen, wie Menschen reagieren, die im Ernstfall entdecken, dass der Feuerlöscher in der Schule oder das Notstromaggregat im … Weiterlesen »
Laut Koalitionsvereinbarung vom April 2006 soll das Zustimmungsquorum bei Volksabstimmungen von einem Drittel auf ein Viertel aller Stimmberechtigten gesenkt werden. Damit es aber überhaupt zu Volksabstimmungen kommen kann, müssten gleichzeitig die davor liegenden und unüberwindbaren Hürden für Volksbegehren deutlich gesenkt werden. Allenfalls bliebe es eine Scheinreform, welche die Glaubwürdigkeit der Landespolitik beschädigt.
Zum Thema „Bürgerbeteiligung: Volksabstimmung und Volksbegehren auf Landesebene” enthält die Koalitionsvereinbarung der Landesregierung einen viel versprechenden Satz: „Den Wunsch nach mehr direkter Volksbeteiligung an staatlichen Entscheidungsprozessen nehmen wir ernst.”
Das lässt hoffen. Die beiden Folgesätze lassen den Leser allerdings ins Grübeln kommen: „Für das Zustandekommen eines Volksbegehrens durch Änderung der Landesverfassung soll weiterhin ein Sechstel der Wahlberechtigten erforderlich sein. Dagegen soll ein zur Volksabstimmung … Weiterlesen »
Von Dr. Roland Geitmann am 30. September 2008
Themen: Föderalismus, Gemeindeordnung, Gemeinderat, Kommunen, Reform, Wahl
Technorati Tags: Bürger, Bürgerbegehren, Bürgerbeteiligung, Gemeinde, Politik, Reform, Volksabstimmung, Volksbegehren
“Einzelne und kleinere Einheiten können oftmals besser als staatliche Einrichtungen zur Lösung von Problemen in der Lage sein, vor allem dort wo der Sozialstaat an seine Grenzen stößt. Dies anzuerkennen und die Handlungspotentiale der Menschen zum Tragen kommen zu lassen macht die Bürgergesellschaft aus.” So der Standpunkt des Referenten Dr. Hans Braun anlässlich der 10. „Paritätischen Impulse” des Paritätischen Kreisverbands Ortenau an der Hochschule für öffentliche Verwaltung. … Weiterlesen »
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