Verwaltung.modern

Was passiert in der öffentlichen Verwaltung?

Archiv des Themas Föderalismus:

Überschüsse für die Gesamtheit der Kommunen – in vielen Städten, Kreisen und Gemeinden bestehen die Haushaltsdefizite aber fort

Die aktuelle kommunale Finanzlage erscheint auf den ersten Blick erfreulich. Genauer betrachtet offenbaren sich in vielen Kommunen zunehmende Probleme und besorgniserregende Entwicklungen – so die nach wie vor steigenden Soziallasten, das niedrige Niveau der Investitionen und der weitere Anstieg der Kassenkredite. Das machten die Präsidenten des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, Nürnberg, des Deutschen Landkreistages, Landrat Hans Jörg Duppré, Südwestpfalz, und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Oberbürgermeister Christian Schramm, Bautzen, gestern anlässlich der Vorlage neuer Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage deutlich.

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Vortrag über Moldawien

Durch Initiative der Jungen Europäer – JEF Kreisverband Kehl findet am Montag, 13.12.2010 um 20.00 Uhr an der Hochschule Kehl ein Vortrag über Moldawien statt.

Referent ist Herr Martin Renner (Assistent von Rainer Wieland, MdEP), der Moldawien bereist und sich in verschiedenen Veröffentlichungen ausgiebig mit diesem südosteuropäischen Binnenstaat beschäftigt hat.

Die politische Situation in Moldawien, die Annährung an die EU und die Wege zur Förderung der Zivilgesellschaft sind Themen des Vortrags über eines der ärmsten Länder Europas und unseren Nachbarn an der Grenze der Europäischen Union.

Wir dürfen somit auf einen interessanten Vortrag gespannt sein!

Bürgerservice 2.0: Konferenz des Hochschulkollegs E-Government

Bürgerservice 2.0Welchen Stellenwert das Thema “Bürgerservice 2.0″ in Praxis und Forschung hat, wurde am 04. Februar 2010 bei der Konferenz des Hochschulkolleg E-Government-Kolleg der Alcatel-Lucent Stiftung in Stuttgart diskutiert. Die Konferenz wurde in Zusammenarbeit mit der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl und dem Gastgeber, der Landeshauptstadt Stuttgart, veranstaltet.

Der Auftaktvortrag von Herrn Professor Klaus Lenk unter der Überschrift „Bürgerservices: Wiederkehrende Probleme und neue Chancen“ zeichnete die Entwicklung beginnend mit den 70er Jahren im Bereich Bürgerservice nach. Er forderte , diesen durch die Bürgerbrille zu betrachten und entsprechend zu gestalten.

Unter der Überschrift  „Bürgerberatung 2.0“ wurde von Herrn Prof. Gerhard Schwabe und Frau Prof. Birgit Schenk ein aktuelles Forschungs- und Beratungsprojekt vorgestellt. Aus Bürgersicht wurde Beratung neu betrachtet und ein spezieller Ansatz für die Aufbereitung und Zusammenstellung von In Weiterlesen »

Das Aus für die Sitzblockade?

Klaus Hahnzog - Verfassungsrichter a.D.

Der Münchner Anwalt und ehemalige bayrische Verfassungsrichter Klaus Hahnzog referierte auf Einladung des Politikreferats der Studenten-Selbstverwaltung Kehl, in einer gemeinsamen Veranstaltung von Forum Zeitfragen und Studium Generale über die Auswirkungen des neuen Versammlungsrechts in Baden Württemberg. Hahnzog legte mit seinem Aufenthalt in Kehl eine Zwischenstation auf dem Weg zu einer Anhörung im Stuttgarter Landtag ein. Dort soll er sich als Verfassungsexperte zum Versammlungsrecht vor dem Hintergrund des geplanten Nato-Gipfels in Straßburg und Kehl äußern. Weiterlesen »

Gemeinden wehren sich mit teuren Anwaltsgutachten gegen Bürgerbegehren

Die Erweiterung des Anwendungsbereichs für Bürgerentscheide im Jahr 2005 hat eine Welle von Bürgerbegehren gegen kommunale Vorhaben ausgelöst. Erschrocken und verunsichert suchen einige Gemeindeverwaltungen Unterstützung durch Anwaltskanzleien. Der Autor fragt, ob diese „juristische Aufrüstung” gegen Teile der eigenen Bevölkerung der Aufgabe gerecht wird und welche Schlussfolgerungen sich für den Landtag ergeben.

Sie können den gesamten Artikel, der ebenfalls in der bw-Woche erschienen ist, als pdf (3 Seiten, 20 KB) hier herunterladen.

Schlusslicht – Wir können alles außer mitentscheiden

Bildquelle: aboutpixel.de / Weiche  © nero_t

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Baden-Württemberg ist in vielem Spitze. In Sachen direkter Demokratie auf Landesebene steht es im Vergleich der Bundesländer miserabel da und wird demnächst Schlusslicht sein, wenn das Saarland seine Verfahrensregeln über Volksbegehren und -entscheid verbessert hat. Die Hürden dieses in unserem Land nahezu unbekannten Instrumentariums sind so hoch, dass praktisch keine Initiative sie überwinden kann. In einem in besonderer Weise der Freiheit und Demokratie verpflichteten Land darf das nicht so bleiben.

Volksgesetzgebung nur zum Schein?
Man kann sich ausmalen, wie Menschen reagieren, die im Ernstfall entdecken, dass der Feuerlöscher in der Schule oder das Notstromaggregat im Weiterlesen »

Wie ernst nimmt die Landesregierung den Wunsch der Bürger und Bürgerinnen nach politischer Mitbestimmung?

Laut Koalitionsvereinbarung vom April 2006 soll das Zustimmungsquorum bei Volksabstimmungen von einem Drittel auf ein Viertel aller Stimmberechtigten gesenkt werden. Damit es aber überhaupt zu Volksabstimmungen kommen kann, müssten gleichzeitig die davor liegenden und unüberwindbaren Hürden für Volksbegehren deutlich gesenkt werden. Allenfalls bliebe es eine Scheinreform, welche die Glaubwürdigkeit der Landespolitik beschädigt.

Zum Thema „Bürgerbeteiligung: Volksabstimmung und Volksbegehren auf Landesebene” enthält die Koalitionsvereinbarung der Landesregierung einen viel versprechenden Satz: „Den Wunsch nach mehr direkter Volksbeteiligung an staatlichen Entscheidungsprozessen nehmen wir ernst.”

Das lässt hoffen. Die beiden Folgesätze lassen den Leser allerdings ins Grübeln kommen: „Für das Zustandekommen eines Volksbegehrens durch Änderung der Landesverfassung soll weiterhin ein Sechstel der Wahlberechtigten erforderlich sein. Dagegen soll ein zur Volksabstimmung Weiterlesen »

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