Verwaltung.modern

Was passiert in der öffentlichen Verwaltung?

Archiv des Themas Europäische Union:

Nein, dies ist kein verspäteter Aprilscherz

In Zeiten klammer Kassen kommen die hochkompetenten Herrschenden gerne mal auf Ideen, die recht verschroben wirken können. Dazu gehört auch, dass das deutsche Passrecht geändert wurde: Ab 26. Juni 2012 benötigen Kinder bei Grenzübertritten nach diversen Presseberichten einen eigenen Reisepass oder Personalausweis. Diese Vorgaben gelten übrigens auch für Reisen innerhalb der Europäischen Union bzw. für den sogenannten Schengen-Raum. Noch relativ harmlos ist dabei, dass die Kinder (ab der Geburt, daher auch Babys) bei der Antragstellung zur Identitätsfeststellung persönlich anwesend sein müssen. Für Kopfschütteln dagegen sorgt womöglich die Idee, die Körpergröße der zarten Kleinen mit in das Dokument aufnehmen zu wollen (ändert sich laufend) oder die Augenfarbe (ändert sich häufig im ersten Lebensjahr, bei grünen Augen angeblich sogar noch später). Übrigens kostet eine Verlängerung oder Aktualisierung des Dokuments je 6 Euro. Nicht bekannt ist mir, ob man mit dem freundlichen Amt ein Abo abschließen kann, das die Sache mit der sich ständig ändernden Körpergröße dann günstiger werden lässt…
Viel Freude wird es übrigens bereiten, vom Nachwuchs ein biometrisches Passbild abzunehmen. Ein neutraler (ernster) Gesichtsausdruck mit geschlossenem Mund tritt bei Kindern dermaßen häufig auf, dass man selbst oder der professionelle Fotograf keinerlei Probleme haben wird, ein passendes Passbild zu erstellen. Zu den Kosten für das Foto kommen übrigens selbstverständlich noch die für das Dokument an sich. Erstausstellung: 13 Euro. 

P.S.: Gerne wird darauf verwiesen, dass unsere hochkompetenten Herrschenden daran unschuldig seien, sondern die EU diese Änderung verbockt hat. Ich weiß nicht, was ich mit dem Gefühl anfangen soll, dass das eine faule Ausrede ist: Nach Angaben von Vize-Regierungssprecher Georg Streiter waren Ende 2011 insgesamt 81 Vertragsverletzungsverfahren der EU – in den unterschiedlichsten Stadien – gegen Deutschland anhängig. Davon beträfen 26 Verfahren nicht umgesetzte Richtlinien (Quelle: taz).

Partizipative Verwaltung auf kommunaler Ebene: Entwicklungstendenzen im europäischen Rahmen

- Bürgerbeteiligung und lokale Demokratie –
Handlungsansätze, Auswirkungen und Perspektiven im europäischen Vergleich

Europäische Tagung am 15. und 16. September 2011
an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl

Kehl. Durch die vielen Reformen in der Verwaltung soll immer mehr eine Art „Mitmach-Verwaltung“ (auch „partizipative Verwaltung“ oder „local governance“) entstehen. Gerade im Zuge der Ereignisse um Stuttgart 21 ist dies ein spannendes Thema. Bei einer europäischen Tagung am 15. und 16. September in Kehl stellen internationale Referenten konkrete Handlungsansätze sowie Auswirkungen und Perspektiven im europäischen Vergleich vor. In Zusammenarbeit mit der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl, der Association Europa und dem Europarat organisiert das Euro-Institut Kehl diese Tagung. Unter den Referenten ist auch die Offenburger Oberbürgermeisterin Edith Schreiner. Sie wird mit ihrem Vortrag „Demokratieförderung durch lokale Politik“ in das Thema einführen. Weiterlesen »

Handreichung zur Umsetzung der EU-Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene

Zur Entstehung der europäischen Charta für die Gleichstellung 

2005 hat der Rat der Regionen und Gemeinden Europas (RGRE) auf Initiative des Frauen-Ausschusses des RGRE unter dem Titel „Die Stadt der Gleichstellung” eine Sammlung kommunaler Gleichstellungsprojekte veröffentlicht. Im Anschluss an dieses Projekt wurde unter der Federführung des Frauen-Ausschusses des europäischen RGRE die Charta von Frauen und Männern aus 13 Mitgliedstaaten der Europäischen Union entwickelt. Dies im Rahmen eines durch die EU-Kommission geförderten fünften Aktionsprogramms der Gemeinschaft für die Gleichstellung von Frauen und Männern. Mitgearbeitet haben Beschäftigte der Städtetage, Politikerinnen und Frauenbeauftragte sowie Expertinnen aus unterschiedlichen Fachbereichen und Wissenschaftlerinnen in den Jahren 2005 und 2006. Die Charta wurde von den Gremien des europäischen Verbandes gebilligt. Das Präsidium der deutschen RGRE-Sektion hat sich am 29. November 2006 mit der Charta befasst und hierzu folgenden Beschluss gefasst:  Weiterlesen »

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