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Was passiert in der öffentlichen Verwaltung?

Archiv des Themas Europäische Union:

EU konsultiert Bürger, Behörden, Interessenträger, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen zum Urheberrecht

Gerade einmal zwei Wochen ist es her, dass der BGH sich dazu äußerte, unter welchen Bedingungen eine Universität den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer elektronischen Lernplattform zur Verfügung stellen darf. Darüber sollte aber nicht vergessen werden, dass Urheberrecht ein ’Europa-Metier‘ ist – spätestens seit den europaweiten Protesten und dem Nein des Europäischen Parlaments zum internationalen Urheberrechtsabkommen ACTA im Juli 2012 dürfte das klar sein. Und schon vorher konnten EU-Staaten im Urheberrecht längst nicht mehr machen, was sie wollten (Beispiel: Copyright-Richtlinie aus 2001). Die Europäer müssen sich also vor dem Hintergrund ihrer unterschiedlichen kulturellen Traditionen die Frage stellen: Soll Urheberrecht möglichst streng sein, um geistiges Eigentum zu schützen (wahrscheinlich die Meinung beinahe sämtlicher Verlage und Autoren)? Oder eher lasch, weil der Schutz geistigen Eigentums von Individuen ein Hemmschuh ist für die Fortentwicklung des geistigen Eigentums von Gesellschaften (so die Meinung in dem Buch „Geschichte und Wesen des Urheberrechts“, wo u.a. die These vertreten wird, dass Deutschland im frühen 19. Jahrhundert einen industriellen Aufstieg erlebte, weil es kein Urheberrecht kannte)?

Wenn sich die Europäer diese Fragen gestellt haben, können sie sich nun äußern. Denn bis zum 05.02.2014 gibt die Europäische Kommission allen Interessierten Zeit, „ihre Meinung zum zukünftigen EU-Urheberrecht zu äußern“, so die entsprechende Website.  „Dabei stellt sie beispielsweise Fragen zur Harmonisierung, zu Beschränkungen und Ausnahmen vom Urheberrecht im digitalen Zeitalter und zur Fragmentierung des Urheberrechtemarkts der EU. Außerdem will sie wissen, wie  Wirksamkeit und Effizienz der Durchsetzung bei gleichzeitiger Stärkung ihrer Legitimität im breiteren Kontext des Urheberrechts verbessert werden können.“ Da ausdrücklich auch Konsumenten und Nutzer aufgefordert werden, ihre Meinung kund zu tun – schreiten Sie zur Tat!

Kommunales Forum “Was bringt INSPIRE den Kommunen?” am 19.11.2013 in Neu-Ulm

Die europäische INSPIRE-Richtlinie zum Aufbau einer grenzüberschreitenden Geodateninfrastruktur steht inzwischen auch vor den Rathaustoren der Kommunen. Vielerorts löst das im ersten Moment Unbehagen aus – noch ein Regelwerk mehr für die ohnehin belasteten Kommunen. Dabei können auf lange Sicht gerade die Kommunen von INSPIRE profitieren, denn allgemein zugängliche Daten in Form von standardisierten und maschinenlesbaren Diensten können Verwaltungsverfahren vereinfachen und Behörden entlasten.

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Kreativwettbewerb “Macht mit! Europa geht wählen”

Das Staatsministerium ruft alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme am Wettbewerb „Mach mit! Europa geht wählen“ auf. Die Wettbewerbsteilnehmer/-innen sollen durch kreative Beiträge in Form eines

  • Logos mit Slogan
  • Plakats mit Slogan
  • Videoclips (max. 2 bis 3 Minuten)

alle Wahlberechtigten dazu aufrufen zur Europawahl am 25. Mai 2014  wählen zu gehen. Unter allen Einsendungen wird ein Preisgeld in Höhe von 500,00 Euro verliehen.

Faltblatt zu “Europa-Indikatoren” erschienen

Das Europäische Parlament hat am letzten Mittwoch einen Bericht verabschiedet, der konkrete Vorschläge zur Umsetzung der vom Europäischen Rat beschlossenen Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit unterbreitet. Und die Staatsfinanzen einiger Euro- Staaten geraten ohnehin immer wieder mehr oder minder laut in die Schlagzeilen – zuletzt in Vilnius die von Slowenien und Frankreich. Zahlen zu diesen beiden Einzelthemen (aber noch viel mehr!) bietet das Faltblatt “Europäische Union 2013″. Es enthält Daten aus den Bereichen Bevölkerung, Wirtschaft und Finanzen, Beschäftigung/Soziales und Umwelt. Mit den unterhalb jeder Tabelle oder Grafik angegebenen Tabellencodes gelangt man direkt zu den aktuellsten Daten in der Eurostat Online Datenbank (http://epp.eurostat.ec.europa.eu).

Online-Version des Faltblatts: http://www.eds-destatis.de/eu2013/index.php; gedruckte Exemplare in bis zu 30facher Ausfertigung kann man bestellen über das via die o.a. Website erreichbare Kontaktformular.

Erasmus humanum est

Immer wieder kann es an den Hochschulen Kehl und Ludwigsburg vorkommen, dass sich ein/e Hochschulangehörige/r ins Ausland absetzt. Nicht, weil er/sie die Hochschulkasse geplündert hätte (denn die ist notorisch leer), sondern weil der Flüchtling bei Erasmus mitmacht – so wie im Hochschuljahr 2011/12 mehr als 250 000 andere Studierende, die das Erasmus-Programm in Anspruch nahmen. Die Teilnehmerzahl steigerte sich zum Vorjahr um 7,5 Prozent. Spanien, Frankreich und Deutschland teilen sich dabei die ersten drei Ränge in Bezug auf die Teilnehmer und die Zielländer ausländischer Studierender und Praktikanten.

Aus der aktuellen Erasmus-Statistik vom Juli 2013 geht hervor, dass die Gesamtteilnehmerzahl des Austauschprogramms der Europäischen Kommission die magische Marke von insgesamt drei Millionen Teilnehmern durchbrochen hat. EU-Kommissarin Vassiliou nennt einen aktuellen weiteren Aspekt, der für Erasmus spricht: Das Programm sei „angesichts der schwierigen Wirtschaftslage und der hohen Jugendarbeitslosigkeit“ in Europa unverzichtbar, weil es junge Erwachsene neben Lebenserfahrung vor allem mit Kernkompetenzen für den Arbeitsmarkt ausstatte.

Weitere Statistiken zur Auslandsmobilität sind unter anderem hier zu finden:

6,5 von 10 Punkten für E-Government in Deutschland

Für die öffentliche Verwaltung ist noch „Luft nach oben“. Damit sind nicht die Gehälter der öffentliche Bediensteten gemeint (das ist ein anderes Thema), sondern die Zufriedenheit der Internet-Nutzer mit online angebotenen öffentlichen Diensten: „6,5“ ist die Note auf einer Skala, die bis 10 geht. Zufriedener sind die Nutzer beispielsweise mit Online-Banking (8,5) oder Online-Shopping (7,6). Diese Ergebnisse und viel mehr liefert die Benchmark-Studie 2012 der EU zum Thema E-Government. Befragt wurden 28 000 Internetnutzer in den 27 Mitgliedstaaten der EU sowie Island, Kroatien, Norwegen, der Schweiz und der Türkei. Möglicher Grund für die eher mäßige 6,5 hinsichtlich des E-Governments in Deutschland: 47 % der Befragten in Deutschland erhielten beim elektronischen Behördendienst alles, was sie von den Online-Diensten erwarteten; 46 % konnten nur teilweise das finden, was sie suchten. Vielleicht ist das auch die Ursache dafür, dass 54 % der Befragten noch immer den direkten persönlichen Kontakt oder sonstige herkömmliche Kommunikationswege bevorzugen…

  • Top 3 in der Beliebtheitsskala der Dienstleistungen: Einkommensteuererklärungen (73 %), Adressummeldungen (57 %), Einschreibung an Hochschulen und/oder Bewerbungen für Stipendien (56 %).
  • Top 3 der Gründe, E-Government-Dienste zu nutzen: Zeitersparnis (80%), Flexibilität (76%), Geldersparnis (62%)
  • Website der EU zur Benchmark-Studie (auf Englisch): https://ec.europa.eu/digital-agenda/en/pillar-7-ict-enabled-benefits-eu-society

Vorstoß zur Stärkung der Bürgerrechte

Im Jahre 2010 erschien er erstmals, vorgestern hat EU-Kommissarin Viviane Reding den neuen Bürgerbericht der Europäische Kommission vorgestellt. Ziel dieser Bürgerberichte ist es, eine europäische Öffentlichkeit und damit auch die Unionsbürgerschaft zu stärken. Bis 2014 sollen laut neuem Bürgerbericht zwölf konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, darunter zur Bildung eines echten EU-Arbeitsmarktes, zum Bürokratieabbau, zum grenzübergreifenden Einkaufen sowie zur Teilnahme an nationalen Wahlen, wenn man in ein anderes EU-Mitgliedsland umzieht.  Ferner wird die Entwicklung eines EU-weiten Behindertenausweises und die bessere Verfügbarkeit bürgernaher Informationen vorgeschlagen.

Weitere Infos:

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